Berlin. Nach seinem Scheitern mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer auf dem CDU-Parteitag will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen. Zudem hätten andere Bundesländer Sympathien dafür. So werde Schleswig-Holstein die Wege, „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat –, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein“.

Günther zeigte sich verärgert über den Parteitag in Stuttgart: „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“ Vielmehr habe es sich um eine „Abwehrdebatte“ gehandelt, „weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern – etwa Großbritannien – sehen könne. „Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“

„Geht nicht um Einnahmen, sondern um Einsparungen“

Gegner der Idee auf dem CDU-Parteitag plädierten für Aufklärung statt „Verbote“. Sie äußerten die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft. Günther hielt dem in seiner Rede entgegen, eine Zuckersteuer sei kein marktwirtschaftliches Instrument: „Es geht nicht darum, Einnahmen zu generieren, sondern darum, Kosten zu minimieren.“ Vor allem aber gehe es um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Er beklagte, dass schon viele Kinder übergewichtig seien.

Günthers Landes-CDU strebt die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil und den Verkauf von Energydrinks erst ab 16 Jahren an. Unterstützung dafür kommt von der Bundesärztekammer. Deren Präsident Klaus Reinhardt sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), allein durch Getränke nähmen Menschen in Deutschland gut 25 Gramm Zucker pro Kopf und Tag zu sich.