Die viel umstrittene Kindergrundsicherung kann in der kommenden Woche wie geplant im Kabinett beschlossen werden. Die letzten Differenzen wurden ausgeräumt. Doch es gibt weitere Hürden.

Im kommenden Jahr sollen Personen, die Bürgergeld beziehen, eine Erhöhung bekommen. Eine Berechnung zeigt aber nun, dass sich eine Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn trotzdem lohnt.

Im Dezember wurde Selenskyj bei einer Rede im US-Kongress mit tosendem Applaus gefeiert. Mittlerweile hat sich die Haltung einiger Republikaner gegenüber den Waffenlieferungen an die Ukraine jedoch verändert. Der Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy fordert Antworten.

Seit mehr als anderthalb Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Von Truppenaufstockungen über Waffenlieferungen bis zu den Folgen von Drohnenangriffen – verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Die EU blickt schockiert auf die Ereignisse in Berg-Karabach. EU-Ratspräsident Charles Michel versucht nun offenbar den aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev zum Schutz der ethnischen Armenier in der Region zu verpflichten. Doch wie wirkt sich das auf die Gasgeschäfte mit dem Land aus?

Polens Premier Morawiecki hat angekündigt, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. Polen-Experten sehen darin „unbedachte Äußerungen“ im polnischen Wahlkampf, durch die aber auch ein nachhaltiges Misstrauen in den polnisch-ukrainischen Beziehungen entstehen kann.

Das Aus für Verbrenner-Autos kommt deutlich später. Auch bei der Umstellung von Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen tritt Großbritanniens Premier Rishi Sunak auf die Bremse. Dabei müsste die Regierung beim Klimaschutz eigentlich ambitioniertere Ziele ausgeben.

Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), die gesetzliche Berufsvertretung der Ärztinnen und der Ärzte, warnt vor einer Gefährdung des Gesundheitssystems.

Ab dem 28. August 2023 kann die Briefwahl für die Wahl des Hessischen Landtags am 8. Oktober beantragt werden. Was es dabei zu beachten gilt und wie es funktioniert, erklären wir in diesem Artikel.

Gesetze beschließen, die Landesregierung kontrollieren, über die Finanzen des Landes wachen: Der Landtag in Wiesbaden hat gleich mehrere Aufgaben. Hier ist der Überblick, was auf die Politiker nach der Wahl am 8. Oktober zukommt.

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt Deutschland gegen EU-Naturschutzrecht. Eine Reihe von Gebieten seien demnach nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, zudem seien keine Erhaltungsmaßnahmen festgelegt. Für Deutschland könnte das Urteil nun Konsequenzen haben.

Die Abgeordneten im hessischen Landtag erhalten für ihre Arbeit weder Lohn noch Gehalt, sondern eine Entschädigung – Diäten genannt. Die Höhe und jährliche Steigerungen sind in einem Gesetz geregelt. Aber es gibt auch noch eine Summe extra.

Mit einer Onlinekampagne will ein Frankfurter Verein AfD-Sympathisanten ansprechen – und ihnen vor Augen führen, dass sie selbst am meisten unter der Politik der Partei leiden. Die Posts sorgen in den sozialen Netzwerken für Aufmerksamkeit.

Im Niger hat der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum eine Klage beim Gerichtshof der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) eingereicht. Er will damit gegen seine Inhaftierung vorgehen. Das Staatsoberhaupt befindet sich seit sieben Wochen unter Hausarrest.

Vor rund einem Monat kommen zwei Menschen bei einem Angriff auf die heilige Pilgerstätte Schah Tscheragh im Iran ums Leben. Nun wurde der Verdächtige zu Tode verurteilt. Auch zwei weitere Männer erhalten eine Strafe.

Ein Jahr ist schnell vorüber: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die AfD könnte nach derzeitiger Stimmungslage alle drei Wahlen gewinnen. Doch was dann?

Jeder zwölfte Erwachsene in Deutschland hat der neuen „Mitte-Studie“ zufolge ein „manifest rechtsextremes Weltbild“. Dieser Wert hat sich seit 2021 fast verfünffacht. Die wichtigsten Ergebnisse der am Donnerstag veröffentlichten Studie.

Immer wieder erreichen Tausende Flüchtlinge die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Bei ihrer Rede vor den UN in New York ruft Präsidentin Meloni daher nun zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Menschenhändler auf.

Sie behinderten damit die Bundesallee im Stadtbezirk Steglitz. Die Polizei beendete die Aktion am Donnerstagmorgen ziemlich zügig.

Peer Steinbrück ist von der Sparpolitik der Bundesregierung wenig überzeugt. Vielmehr spricht sich der ehemalige Bundesfinanzminister für eine Reform der Schuldenbremse aus.