So nah und doch so fern. Anders lässt sich die Beziehung der beiden osteuropäischen Nachbarn Ukraine und Slowakei kaum beschreiben. In der ukrainischen Grenzstadt Uschgorod trafen am Freitag der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmalig seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Überschattet wurde ihr Treffen im Vorfeld erneut von der Nähe der Slowakei zu Russland. Beobachter sehen Linkspopulist Fico auf der Seite des Kremls.

Als kleines Land könne die Slowakei nicht viel für die Ukraine bewirken, betonte Fico laut slowakischen Medien, dennoch unterstütze man alle Anstrengungen für eine Waffenruhe und Frieden. Dazu gehörten auch Sicherheitsgarantien und der EU-Beitritt der Ukraine. Doch Beobachter zweifeln an seiner Aufrichtigkeit. Zu Wochenbeginn war Fico nach Peking gereist, um als einziger EU-Regierungschef an der von China veranstalteten Gedenkfeier zum 80-jährigen Weltkriegsende teilzunehmen. Dabei beriet er sich unter anderem mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin: ein „wichtiges Gespräch“, so Fico. Dessen „Schlussfolgerungen“ wollte er vor dem Wochenende Selenskyj präsentieren.

Fico steht Russland näher als der Ukraine

Fico als Vermittler? Eine schlechte Idee, wie Matúš Mišík, Politikwissenschaftler an der Komenius Universität in Bratislava, der Redaktion erzählt: „Ich glaube nicht, dass er tatsächlich daran interessiert ist, Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Er steht klar auf der Seite des Aggressors.“

Fico hatte in der Vergangenheit erklärt, seine Dreierkoalition verfolge eine „Politik in alle vier Himmelsrichtungen“. Im Mai betonte er, die Beziehungen zu Russland „normalisieren“ zu wollen. Als Vorstoß in diese Richtung könnte man die Ausstellung von Touristenvisa an Russinnen und Russen interpretieren, die Bratislava vor kurzem wiederaufnahm. Dass sich die EU außenpolitisch abschotte, bezeichnete Fico nach dem Treffen mit Putin als „beschämend“. Persönlich werde er weiterhin Staats- und Regierungschef mit „anderen Ansichten“ treffen. Auch wolle er sich gegen den von der EU-Kommission angestrebten Ausstieg aus russischen Öl- und Gaslieferungen bis 2028 wehren. Putin dankte Fico für die „unabhängige Außenpolitik“ der Slowakei.

In Bratislava, Košice und anderen slowakischen Städten kam es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Protesten gegen den prorussischen Kurs. In Reaktion auf das Treffen mit Putin erklärte Oppositionsführer Michal Šimečka: „Fico hat beschlossen, die Slowakei russischen Interessen zu überlassen.“ Schon länger gilt die Slowakei gemeinsam mit Ungarn als potenzielles Einfallstor in die EU – für Russland, aber auch China. Diese Woche forderten die beiden Länder von der EU, mehrere russische Oligarchen von ihrer Sanktionsliste zu streichen, wie die ungarische Zeitung Magyar Hang berichtet. Andernfalls wollten Bratislava und Budapest weitere Russland-Sanktionen blockieren.

Kiew und Bratislava streiten über Energieinfrastruktur

Das umstrittene Treffen mit dem Kreml-Chef sollte laut Politologe Mišík vor allem ein innenpolitisches Signal senden: „Fico ist innerhalb der EU und der Nato isoliert und muss seinen Wählern zeigen, dass er als Politiker in der Weltgemeinschaft weiterhin akzeptiert wird.“ Jedoch: „Die einzigen Politiker, die ihn akzeptieren, sind Diktatoren und Aggressoren. Er entfernt die Slowakei von der westlichen Gesellschaft.“

Bei dem Treffen zwischen Fico und Selenskyj beschworen beide Seiten eine gute Nachbarschaft. Dennoch spielte dabei laut slowakischen Regierungskreisen abermals das Thema Energieinfrastruktur eine Rolle – seit längerem ein Streitthema zwischen Kiew und Bratislava.

Seit 1. Januar fließt kein russisches Erdgas mehr über ukrainisches Staatsgebiet in die EU. Fico drohte der Ukraine, als Vergeltung die Stromlieferungen abzustellen und ukrainischen Flüchtlingen die Hilfe zu kürzen. In jüngerer Vergangenheit kritisierte er außerdem die ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Pipeline im August. Diese dürften ebenfalls Thema der Gespräche gewesen sein. Selenskyj betonte nach dem Treffen: Russisches Öl und Gas hätten „keine Zukunft“.