Liebe Leserin, lieber Leser,

für Hubert Aiwanger von den Freien Wählern mag die Flugblattaffäre vergangen sein. Für die jüdische Gemeinschaft im Land ist sie es noch lange nicht. Dort hätten manche den Eindruck, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sie hängen lasse, sagen Insider – und dass es heiße: „Die Juden können nicht vergeben.“ Oder: „Von denen lassen wir uns gar nichts mehr sagen.“

Zwar dürfte es in absehbarer Zeit zu einem Gespräch zwischen Aiwanger und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kommen. Beide Büros suchen nach einem Termin. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, äußerte Verständnis für Söders Entscheidung, seinen Stellvertreter nicht zu entlassen – obwohl dieser unverändert im Verdacht steht, als 17-Jähriger einen fiktiven Bundeswettbewerb ausgelobt zu haben, dessen Gewinner ein „Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“ winkte. Sie tat dies jedoch mit der Begründung, Aiwanger hätte eine Entlassung im Wahlkampf ausgenutzt und damit wohl Erfolg gehabt. „Und das wäre die noch größere Katastrophe gewesen.“

Dass selbst die 90-Jährige, die in München als moralische Instanz gilt, davon abrät, das Schlimme in die Schranken zu weisen, um noch Schlimmeres zu verhüten, zeigt vermutlich am deutlichsten, wie es zwischen den Mehrheitsdeutschen und der jüdischen Minderheit steht.

1985 schien es auf dem Feld der Vergangenheitsbewältigung so etwas wie einen Durchbruch zu geben. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hielt zum 40. Jahrestag des Kriegsendes eine Rede, die bis heute als wegweisend gilt. Der Tag des Kriegsendes sei für die Deutschen kein Tag der Niederlage gewesen, sondern ein „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, sagte er. Tatsächlich sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, aber schon eineinhalb Jahre später: „Es muss endlich Schluss sein mit der uns von den Siegermächten aufgezwungenen Geschichtsbetrachtung.“ Das ist – man muss es so sagen – der Sound der AfD.

Im selben Jahr brach ein heftiger Streit über Thesen des Historikers Ernst Nolte los. Sie liefen im Kern auf die Behauptung hinaus, der Nationalsozialismus sei letztlich eine Reaktion auf den Stalinismus gewesen. Kritische Stimmen sahen darin eine Verharmlosung.

1998 ging die Auseinandersetzung weiter. Seinerzeit bekam der jüngst gestorbene Schriftsteller Martin Walser den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und warnte in seiner Dankesrede vor der „Moralkeule Auschwitz“ – woraufhin ihm Schusters Vorgänger Ignatz Bubis den Beifall verweigerte. Wieder zwei Jahre später rief Kanzler Gerhard Schröder den „Aufstand der Anständigen“ aus. Anlass war ein Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf.

Doch 2003 zeigte eine weitere Affäre erneut die Brüchigkeit der Verhältnisse. Am 3. Oktober jenes Jahres hielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit, die viele als antisemitisch empfanden. Die Unionsfraktionsvorsitzende Angela Merkel musste maximale Kraft aufwenden, um den uneinsichtigen Hohmann aus der Fraktion auszuschließen.

Die Reihe der Irritationen und Skandale ließe sich fortsetzen. So stellte sich 2019 nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle heraus, dass diese nur unzureichend gesichert worden war. 2020 klagte Sachsen-Anhalts zuständiger Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die Bewachung jüdischer Einrichtungen reiße anderswo Lücken. 2022 tauchten – last, but not least – trotz vorheriger Warnungen antisemitische Werke auf der Kasseler Kunstschau documenta auf.

Gewiss vergingen seit Gründung der Bundesrepublik 1949 kaum Gedenktage ohne Warnungen vor einer Wiederholung der Shoah, also der systematischen Ermordung von sechs Millionen Juden und Jüdinnen. Die DDR verstand sich per se als antifaschistischer Staat. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffte hier wie dort freilich immer eine mal kleinere, mal größere Lücke.

Die Flugblattaffäre gehört fraglos zu den größeren. Und die Frage lautet nun, ob sie nicht ein Ende markiert – das Ende jener Erinnerungskultur, die zum Fundament dieses Staates gehört. Immerhin unternimmt der besagte Hubert Aiwanger bisher keinerlei Anstalten, Vertrauen etwa durch den Besuch einer KZ-Gedenkstätte wieder herzustellen. Vertreterinnen und Vertreter der Gedenkstätten haben ihrerseits signalisiert, dass sie darauf auch gar keinen Wert legen – zu unglaubwürdig wäre der Gast. Kein Zweifel, da geht etwas kaputt.

Ignatz Bubis hat vor seinem Tod über seine Tätigkeit als Zentralratspräsident gesagt: „Ich habe gar nichts erreicht.“ Josef Schuster antwortete vor einem Jahr auf die Frage, was ihn vor Resignation schütze: „Mich schützt davor das Interesse an einem aktiven jüdischen Leben in Deutschland.“ Denn selbst wenn manche mit Blick auf den Rechtsextremismus und die AfD Parallelen zu 1933 zögen – „der entscheidende Unterschied ist doch, dass jüdisches Leben heute von allen Parteien außer dieser einen aktiv unterstützt wird. Das ist ein ganz wichtiges Signal.“

Die Aiwanger-Begeisterung in bayerischen Bierzelten war da noch sehr weit weg.

Bittere Wahrheit

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist sehr gut darin, anderen zu sagen, was sie nicht können. „Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa“, sagte sie im vorigen Jahr über die Ampelkoalition. Was ja so viel heißt wie: Ich könnte es besser. Auch die Vorsitzenden der Linken bekommen von der 54-Jährigen regelmäßig schlechte Noten. Ihr Scheitern an der Spitze der Bundestagsfraktion verschweigt sie dabei freilich ebenso wie das Scheitern mit der angeblichen Sammlungsbewegung namens „Aufstehen“.

Mit Blick auf die erwartete Gründung einer eigenen Partei bat Wagenknecht jetzt auch schon mal um mildernde Umstände. Das sei „eine wahnsinnige Kraftanstrengung“, sagt sie. Soll bloß keiner Wagenknecht an der Elle messen, an der sie andere misst. Wo kämen wir denn da hin!

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Zur Debatte in Deutschland um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine heißt es im Schweizer „Tages-Anzeiger“:

„Geht es um neue Waffensysteme für die Ukraine, spielt sich in Berlin immer dasselbe Schauspiel ab: Kiew fordert, in Deutschland stimmen Expertinnen, Medien und Politiker nach und nach zu, bis nur noch der Kanzler der Lieferung entgegensteht – und Scholz am Ende doch nachgibt. So war es bei Haubitzen, Flak-, Schützen- oder Kampfpanzern, und so ist es nun auch bei den Marschflugkörpern vom Typ Taurus (Stier).

Die Ukraine wünscht sich die weitreichenden Präzisionswaffen, um Ziele hinter der Front ins Visier zu nehmen. Schläge auf Logistikzentren oder Munitionslager im Hinterland könnten die russischen Versorgungslinien kappen. Scholz hingegen sorgt sich, dass die Ukraine mit dem deutschen Taurus auch Ziele auf russischem Staatsgebiet angreift – und Russland dies als Kriegserklärung der Nato auffassen könnte. Auf die Versicherung Kiews, von solchen Attacken Abstand zu nehmen, vertraut der Kanzler eher wenig.“

In Tschechien hat sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, von 2025 an die Radio- und Fernsehgebühren zu erhöhen – erstmals seit mehr als 15 Jahren. Die tschechische Zeitung „Pravo“ schreibt über eine Debatte, die wir so ähnlich auch in Deutschland kennen:

„Nicht jedem macht es Spaß, sich morgens die Zähne zu putzen. Und doch nimmt man sich dafür im Interesse der eigenen Gesundheit die Zeit. Die Gebühren für das Tschechische Fernsehen (CT) und den Tschechischen Rundfunk (CRo) bezahlen viele nicht gern. Doch wir müssen diese Abgabe als einen Beitrag zu einer gesunden Gesellschaft begreifen. Wenn eine Pandemie ausbricht, ein Krieg wütet oder ein Hochwasser droht, wenden wir uns der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zu, weil wir davon ausgehen, dass sie schnell und zuverlässig informieren. Es spricht nichts gegen eine Debatte über die Zukunft der Medien, doch es kann keine Lösung sein, die öffentlich-rechtlichen Sender zu gängeln und wirtschaftlich zu erpressen.“

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

Herzlich

Ihr Markus Decker

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