Brüssel. Nach mehr als acht Jahren zäher Verhandlungen soll an diesem Mittwoch ein neues Asyl- und Migrationspaket mit zahlreichen Gesetzen im EU-Parlament verabschiedet werden. In nächtelangen Verhandlungen hatte sich die EU auf einen Kompromiss geeinigt, der die bisherige Migrationspolitik deutlich verschärft. Viele Abgeordnete wollen dennoch gegen die neuen Gesetze stimmen: Den Linken und Grünen ist die Asylreform viel zu inhuman, den Rechten geht sie dagegen nicht weit genug. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan bezeichnet die Reform als „Beerdigung des humanistischen Anspruchs der EU“. Kernpunkt ist die Durchführung von Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen. Dazu sollen in der Nähe der Außengrenzen Asylzentren errichtet werden, in denen Geflüchtete eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden und ein möglicher Asylgrund geprüft wird.

Kritiker befürchten haftähnliche Bedingungen, unter denen Geflüchtete dort festgehalten werden. Besonders scharf in der Kritik: Familien mit Kindern müssen ebenfalls das Verfahren an der Außengrenze durchlaufen. „Selbst Säuglinge werden künftig an den EU-Außengrenzen in überfüllten Containerlagern hinter Stacheldraht eingesperrt“, sagte Schirdewan dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Innerhalb von sieben Tagen soll entschieden werden, ob jemand Anspruch auf ein beschleunigtes Verfahren, ein Grenzverfahren oder ein normales Asylverfahren hat – oder zurück in sein Herkunftsland muss. Geflüchtete mit geringen Chancen auf Asyl sollen so erst gar nicht in die EU gelangen.

Die EU schottet sich ab, der Erfolg ist fraglich, meint Grünen-Politiker Erik Marquardt. „Die Behauptung, dass Abschreckung zu weniger Migration führt, hat sich in der Praxis nie bestätigt“, sagte er dem RND. „Die Menschen lösen sich nicht in Luft auf, nur weil man sie noch schlechter behandelt.“

Ob es bei der finalen Abstimmung am Mittwoch im Parlament eine Mehrheit geben wird, ist offen. Die konservative EVP-Fraktion warnte Grüne und Linke in den vergangenen Tagen eindringlich davor, das Gesetz platzen zu lassen. Sollten nach den Europawahlen mehr rechte Abgeordnete im Parlament sitzen, würde das Gesetz nur noch schärfer. Zumindest ein Teil der neuen Gesetze dürfte aber eine Mehrheit finden. Vor dem Parlamentsgebäude haben mehr als 80 europäische Organisationen, darunter die deutsche Hilfsorganisation Seebrücke, für Mittwoch zum Protest aufgerufen.

Streit gab es unter anderem über die Datenbank Eurodac, in der alle Fingerabdrücke zentral gespeichert werden sollen. Die Einigung sieht nun vor, dass auch nationale Behörden sowie die Sicherheitsbehörde der EU-Staaten Zugriff auf die Datenbank erhalten sollen. Dies sei ein wichtiger Schritt, meint die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Delegation, Lena Düpont. „Zum allerersten Mal in der Geschichte der EU können Asylanträge Personen zugeordnet und so gegen Mehrfachanträge in unterschiedlichen Staaten vorgegangen werden“, sagte sie. Da es sich um sensible Daten handele, werde aber die Abfrage der Fingerabdrücke überwacht.

Besonders umstritten ist der Solidaritätsmechanismus, bei dem mehr EU-Staaten in die Pflicht genommen werden sollen, die bisher kaum Geflüchtete aufgenommen haben. Je höher die Belastung des Hilfe suchenden Mitgliedsstaates ist, desto verpflichtender ist die Unterstützung der anderen Staaten. Eine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen soll es aber nur geben, wenn der Krisenfall ausgerufen wird. Und auch dann haben die Staaten noch die Wahl, Geld zu zahlen, statt einen Flüchtling aufzunehmen. Die Rede ist von 20.000 Euro pro Flüchtling. Die Mitgliedsstaaten können auch Abschottungsprojekte in anderen Staaten wie Mauern, Zäune und Stacheldraht finanzieren oder Mittel für die Grenzüberwachung innerhalb der EU bereitstellen. Zwar wäre mehr Solidarität zwischen den EU-Staaten schön, doch dies hält Marquardt für fraglich. „Länder wie Polen und Ungarn haben schon angekündigt, sich an dem Mechanismus nicht zu beteiligen“, sagte er.

„Der Pakt wird keine kurzfristigen Lösungen bieten, aber die EU langfristig besser aufstellen“, sagt Düpont. Die Umsetzung und Ausarbeitung der Details dürfte jedoch viele Monate dauern. Die Mitgliedsstaaten haben nach Verabschiedung der Gesetze zwei Jahre Zeit, den Pakt zu implementieren und beispielsweise Asylzentren an den Außengrenzen aufzubauen. Die EU-Kommission bildet bereits Ländergruppen, die sich mit der Umsetzung beschäftigen sollen. Grüne und Linke sind dagegen überzeugt, dass der Migrationspakt nicht dazu führen wird, dass weniger Menschen nach Europa kommen. „Die Reform hat das Potenzial, die vorhandenen Probleme noch zu verstärken, statt sie zu lösen“, sagt Marquardt. Er befürchtet, dass gerade die EU-Staaten an den Außengrenzen, die seit Jahren überfordert sind, nun noch mehr Verantwortung übernehmen müssten. „Das wird eher zu Chaos und Leid als zu besserer Migrationssteuerung führen.“