Berlin. Kaliningrad hieß früher einmal Königsberg und ist von Berlin ungefähr genauso weit entfernt wie Köln, etwa 500 Kilometer Luftlinie. Und genau dort stehen schon lange russische Mittel- und Langstreckenraketen, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden und innerhalb weniger Minuten fast jedes Ziel in Europa erreichen können. Damit, so die Sicht der Nato, verfügt Russland über einen bedeutenden militärischen Vorteil. Um den auszugleichen, wollen Washington und Berlin unter anderem Tomahawk-Raketen, die bis nach Moskau reichen, in Deutschland stationieren. In der aktuellen Ausgabe des Polit-Talks „Maybrit Illner” stand diese jüngste Entwicklung in der Auseinandersetzung des Westens mit dem flächenmäßig größten Land der Erde im Mittelpunkt der Diskussion.

„Es ist abenteuerlich, in einer waffenstarrenden Welt noch mehr Waffen einzusetzen. Zurzeit gehen wir in ein neues Wettrüsten.” So gab wenig überraschend Sahra Wagenknecht ihr Urteil über das Vorhaben in der Runde zum Besten. Überhaupt holte die namensgebende Gründerin und Vorsitzende der Partei BSW zum Rundumschlag aus: „Die USA ist eine riesige Weltmacht im Niedergang. Das könnte die ganze Welt in einen Krieg hineinziehen.”

Falsche Informationen vergiften öffentliche Debatte

Auch ob die Rakete, die vor kurzem ein Kinderkrankenhaus in Kiew getroffen hatte, tatsächlich aus Russland stammte, bezweifelte die streitbare Politikerin. Die einzige Quelle für diese Annahme ist übrigens der Kreml selbst, der von einer PR-Kampagne der Ukraine sprach, da das Krankenhaus von einem ukrainischen Flugabwehrsystem getroffen worden sei. „Die Nato ist hochgerüstet bis an die Zähne. Je mehr wir zur Kriegspartei werden, desto größer ist die Gefahr, dass wir von Russland als Kriegspartei gesehen und angegriffen werden”, mahnte Wagenknecht weiter. Gegenwind erhielt sie für diese und weitere Äußerungen von den anderen Gästen, vor allem von Claudia Major.

„In allen Themen, die wir bislang hatten, gab es ein Problem, dass Sie nämlich mit den Fakten sehr kreativ waren”, kritisierte die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik Wagenknecht. Denn dadurch, „falsche Informationen in den Raum zu stellen, die sich häufig auf russische Quellen stützen”, würde die öffentliche Debatte „vergiftet”. „Weil nämlich immer weniger klar wird, was eigentlich stimmt.”

Claus Klebers Zeitreise

Der ehemalige Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa Ben Hodges ergänzte, dass mit den „Tomahawks” jetzt auf eine Lücke reagiert werde: „Die Bedrohung aus Kaliningrad besteht, und Europa kann dem bisher nichts entgegensetzen.” Und: „Das Einzige, was Russland respektiert, ist, dass wir als Allianz zusammenstehen und dass unsere Streitkräfte vorbereitet sind.”

Der langjährige ZDF-„Heute Journal”-Moderator Claus Kleber fühlte sich angesichts der Lage gar in seine Jugend, Anfang der 80er Jahre zurückversetzt: Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges wurden damals hunderte von Atomwaffen zusätzlich von der Nato in Europa stationiert. Millionen von vor allem jungen Menschen protestierten dagegen. Kleber bekannte, dass er nicht dabei gewesen war, denn er hatte die Aufrüstung für richtig gehalten, genauso wie heute – auch wenn das Konzept der atomaren Abschreckung eine „komplizierte Konstruktion” sei.

Ob dieses Konzept heute noch funktionieren kann, wird auch dadurch erschwert, inwieweit auf die USA als wichtigstem Nato-Partner noch Verlass sein wird, vor allem wenn es zu einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump kommen sollte.

Nouripour: „Wir können die Amerikaner nicht ersetzen”

Beim aktuellen Nato-Gipfel in Washington jedenfalls scheint die Diskussion über die gesundheitliche Verfassung von Joe Biden und seine Eignung als amtierender sowie möglicher, künftiger US-Präsident alles zu überschatten. „Es geht nur vordergründig um die Präsidentschaftswahlen”, war sich Major sicher. Die wichtigen Fragen seien vielmehr: „Wie geht es weiter mit der amerikanischen Demokratie? Und wie geht es weiter mit Amerika als internationalem Verbündeten?” Denn ganz gleichgültig, wie sehr die Europäer jetzt eigene, notwendige Initiativen entwickeln, „wir können die Amerikaner nicht ersetzen”, formulierte es der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.

Dass die Angst der Bevölkerung vor einer Eskalation verständlich ist, das konnte die gesamte Runde nachvollziehen. „Wer will, dass dieser furchtbare Krieg endet, der muss verhandeln”, forderte daher Wagenknecht. Aber dazu müssten dann auch beide Seiten bereit sein.