Deutschland gewährt bislang nur 90 russischen Deserteuren und Verweigerern Asyl
Berlin. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben rund 3500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bisher über mehr als 1500 der Anträge entschieden. Rund 90 Personen erhielten einen Schutzstatus. Bei rund 1100 Anträgen sei aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
Das BAMF beobachte und analysiere die Situation in den Herkunftsländern laufend, teilte das Ministerium mit. Zuletzt sei die Entscheidungspraxis in Hinsicht auf die Lage in Russland in diesem Monat überarbeitet worden. Danach gelte: „Deserteure dürften weiterhin regelmäßig internationalen Schutz erhalten. Personen, die in die Armee eingezogen werden sollen und den Dienst verweigern, erhalten internationalen Schutz, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies sind insbesondere Verfolgungshandlungen in Verbindung mit einem Verfolgungsgrund. Bei dieser Personengruppe dürften diese Voraussetzungen jedoch seltener vorliegen als bei Deserteuren.“
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisiert die Entscheidungspraxis des BAMF. „Die Ampel ist zwar gut darin, sich Menschenrechte auf die Fahnen zu schreiben und wohlklingende Versprechen zu machen. An der Umsetzung hapert es dann aber“, sagte Bünger dem RND. „Besonders bitter ist zum Beispiel der unzureichende Schutz von russischen Kriegsdienstverweigern, den Scholz noch vollmundig angekündigt hatte.“
Bünger sagte weiter: „Gemessen an Hunderttausenden Russen, die auf der Flucht sind, weil sie sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sind 90 gewährte Schutzstatus eine grotesk niedrige Zahl.“ Die Bundesregierung müsse das BAMF anweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern unkompliziert Schutz zu gewähren, „und sie muss in Absprache mit anderen EU-Staaten humanitäre Visa zur Verfügung stellen, um diese Menschen nicht im Stich zu lassen“.