Entscheidung in Karlsruhe: Bekommt die NPD kein staatliches Geld mehr?
Berlin. Die rechtsextreme NPD – im vergangenen Jahr umbenannt in „Die Heimat“ – gibt schon seit Längerem kaum noch Lebenszeichen von sich. An diesem Dienstag könnte der Niedergang der Neonazi-Partei endgültig, auch finanziell, besiegelt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Dienstagvormittag darüber, ob die Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Darüber hatte der zweite Senat des Karlsruher Gerichtes im vergangenen Sommer mündlich verhandelt – die NPD hatte die Verhandlung boykottiert. Den Antrag auf Ausschluss der Partei aus der staatlichen Teilfinanzierung hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019 gestellt.
Zwei Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterten
Diesem Schritt waren zwei gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD vorausgegangen. Das erste Verbotsverfahren hatte keinen Erfolg, weil die NPD bis in ihre Spitze so sehr von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war, dass sich nicht klären ließ, wie hoch der Anteil jener staatlich bezahlten Spitzel am verfassungsfeindlichen Tun der Partei war. Das zweite Verbotsverfahren scheiterte im Jahr 2017. Die Karlsruher Richter hielten die NPD zwar für eindeutig verfassungsfeindlich. Sowohl die Ziele der Partei als auch das Verhalten ihrer Politiker und Anhänger sei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet. Die Verfassungsrichter urteilten jedoch, dass die Partei zu klein und unbedeutend ist, um diese Ziele auch in die Tat umsetzen zu können. Die Talfahrt der NPD war zu diesem Zeitpunkt schon weit fortgeschritten. Das Verfassungsgericht hielt die Partei deshalb für zu irrelevant für ein Verbot.
Das Gericht wies jedoch auf eine weitere Möglichkeit hin, um gegen die NPD vorzugehen: den Ausschluss aus der staatlichen Teilfinanzierung. Parteien, die bei Bundestags- oder Europawahlen mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der letzten Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten, bekommen ihre Wahlkampfkosten anteilig je nach ihrem Wahlergebnis vom Staat erstattet.
Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Ausschluss aus dieser Teilfinanzierung stattgeben, ändert sich für die NPD jedoch erst einmal nichts: Sie erhält aktuell ohnehin keine staatlichen Gelder. Dafür waren ihre letzten Wahlergebnisse bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zu schlecht.
Postfaschistin Giorgia Meloni an der Macht – alles halb so schlimm?
Deutschland gerät wegen rechtsextremistischer Umtriebe zunehmend in Alarmstimmung. Ausgerechnet in Italien aber, wo die Postfaschistin Giorgia Meloni regiert, wird die Angst vor einem autoritären Regime oder gar einem Verlust der Demokratie mit jedem Tag kleiner. Woran liegt das?
Kann man der AfD den Geldhahn zudrehen?
Ein entsprechendes Urteil hätte jedoch Symbolwirkung und dürfte auch die Debatte um den Umgang mit der in weiten Teilen rechtsextremen AfD beeinflussen. Forderungen nach der Prüfung oder Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht waren in den vergangenen Wochen aus mehreren Parteien geäußert worden. Allerdings sind die Hürden für ein solches Parteiverbot – das zeigen nicht nur die beiden gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD – sehr hoch. Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD könnte sich über Jahre hinweg ziehen – bei völlig unklarem Ausgang.
Mit Blick auf das erwartete Karlsruher Urteil zur NPD werden nun aber auch Forderungen laut, kein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, sondern ebenfalls den Ausschluss der Partei aus der Parteienfinanzierung zu beantragen. Dies forderte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, im „Handelsblatt“.