Riskantes Pokerspiel geht auf

Wie Dietmar Woidke seine Koalitionspartner verzwergte

Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD in Brandenburg, und seine Frau Susanne stehen nach Bekanntgabe der ersten Prognosen bei der SPD-Wahlparty auf der Bühne.

Potsdam. Dietmar Woidkes Pokerspiel ist aufgegangen. Der Brandenburger Ministerpräsident ist der Held dieses Abends. „Es war ein hartes Stück Arbeit, dass wir in den letzten Monaten hinter uns gebracht haben“, sagte Woidke. „Wir haben gesagt: Wir nehmen den Kampf auf“, sagte er auf der SPD-Wahlparty. Ziel sei es gewesen, zu verhindern, dass das Land einen „großen, braunen Stempel“ abbekomme.

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Woidke ließ an diesem Abend in Potsdam den Mantel der Geschichte wehen: „Es scheint so zu sein, dass es wiederum, wie schon so oft in der Geschichte, Sozialdemokraten waren, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben.“ Er hatte diese Landtagswahl zu einer „Schicksalswahl“ erklärt.

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Der 62-jährige SPD-Politiker hat seine persönliche Zukunft als Brandenburger Ministerpräsident mit dem Wahlergebnis verknüpft: Nur wenn er am Ende gewinnt, werde er weitermachen. Auch bei einer knappen Niederlage werde er zurücktreten. An Dramatik ließ er es nicht fehlen: Er wolle „vermeiden, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger am Tag nach der Wahl in einem völlig anderen Land aufwachten“, sagte Woidke.

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Das mag ein kleines bisschen übertrieben sein. Auch wenn die AfD stärkste Partei geworden wäre, hätten die Sozialdemokraten die Staatskanzlei behalten. Denn keine andere politische Kraft will mit der AfD zusammengehen. Und gleichzeitig ist dieser Sieg mit einem Wermutstropfen verbunden: Nach Lage der Dinge könnte die AfD ein Drittel der Landtagssitze erreichen und mit dieser Sperrminorität etwa Verfassungsänderungen und Richterwahlen blockieren Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck lobte seinen Amtsnachfolger für dessen „sagenhafte Aufholjagd“. Dieser Prozess sei so nicht vorhersehbar gewesen. „Dietmar Woidke hat alles reingeworfen. Es ist sein Erfolg“, sagte Platzeck.

Grüne müssen um Wiedereinzug in Landtag bangen

Bei der AfD-Wahlparty konnten Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt und die Bundesparteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die Niederlage auf der Ziellinie weglächeln: „Wir sind die Sieger“, machen sich die Rechtspartei-Kader gegenseitig Mut. SPD und CDU seien die „Einheitspartei“, die AfD sei „die Partei der Zukunft“.

Die Grünen müssen um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die genaue Sitzverteilung und damit die möglichen Koalitionen entscheidet sich vermutlich erst durch die Direktmandate, denn Grüne und Freie Wähler können schon bei einem einzigen gewonnenen Direktmandat über die Grundmandatsklausel in den Landtag einziehen.

„Scholz ist mit dieser Wahl in einer sehr misslichen Lage“
„Scholz ist mit dieser Wahl in einer sehr misslichen Lage“, erklärt Eva Quadbeck im „RND kontext“.
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Woidke hat seine Koalitionspartner verzwergt

Noch nie hat die SPD in Brandenburg eine Wahl verloren. Und auch an diesem Abend ist sie siegreich. Aber der Sieg hat einen hohen Preis: Der 1,96 Meter große Woidke hat seine Koalitionspartner verzwergt. Ein weiteres Mal wird diese Strategie nicht erfolgreich sein.

Vor dem Haus, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz wohnt, stehen bereits seit Tagen die Übertragungswagen der Rundfunkanstalten. Sie stehen aber nicht wegen Scholz dort, sondern wegen der Live-Schalten aus dem Landtag gegenüber. Scholz, der von Woidke aus dem Wahlkampf herausgehalten wurde, ist gar nicht im Lande. Erst am Montagnachmittag wird er sich aus New York zum Wahlergebnis äußern. Bis dahin ist viel Wasser die Havel heruntergeflossen.

Social Media als „Radikalisierungsschleuder“: Darum will der BKA-Chef IP-Adressen speichern

Holger Münch, Leiter des Bundeskriminalamts, ist verärgert über die mangelnde Kooperation der sozialen Plattformen bei der Löschung von illegalen Inhalten. Er fordert eine Bußgeldregelung und wünscht sich, die IP-Adressen von Onlinenutzern begrenzt speichern zu können.

Wäre Scholz in Potsdam geblieben, hätte er in wenigen Schritten zur Wahlparty der SPD unweit des Landtags gehen können. Die Frage, wie er dort empfangen worden wäre, muss offen bleiben. Woidke hat im Wahlkampf jeden Auftritt mit Scholz vermieden. Diese Abgrenzung von der Ampel hat ihm Erfolg beschert.

BSW und AfD feiern an den Rändern der Stadt

Die neuen Kräfte im Parteienspektrum sind nicht nur politisch an den Rändern untergekommen. Die AfD feiert in einem Dorfkrug im Vorort, weil ihr in der Stadt niemand einen Raum vermieten wollte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht feiert in beengten Verhältnissen in einem sozialen Zentrum im Plattenbauviertel. Die Chefin soll das dem Vernehmen nach nicht als ganz angemessen empfunden haben. Am Wahlabend war Wagenknecht erkrankt und wird durch ihre Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali vertreten. Brandenburgs BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach zeigt sich „sprachlos“ ob des Erfolgs. Ob er fürs Mitregieren gebraucht wird, ist allerdings völlig unklar.

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Zweierlei hat Woidke mit seinem riskanten Pokerspiel, mit seiner „all in“-Strategie auf jeden Fall geschafft: Er hat die Wahlbeteiligung hochgetrieben – und er hat aus einem Vierkampf um die Spitze ein Duell gemacht. Noch im Juli lagen BSW und CDU fast gleichauf mit der SPD, dann zog Woidke davon – auf Kosten seiner Koalitionspartner CDU und Grüne. Unionsspitzenkandidat Jan Redmann ist der Hauptleidtragende. Auch seine Trunkenheitsfahrt mit 1,3 Promille auf dem E-Roller in Babelsberg schadete ihm nicht so sehr wie die Woidke-Strategie. Nun rächte sich, dass Redmann sich mit inhaltlicher Kritik am Ministerpräsidenten lange zurückgehalten hatte. Auf seinen Plakaten stellte er sich der Jurist noch als „Ministerpräsident für Brandenburg“ vor, nun könnte er sogar noch hinter dem Polit-Start-up BSW auf dem vierten Platz landen.

Redmann: „Ganz bitterer Abend“

Redmann sprach von einem „ganz bitteren Abend“ für Demokraten und für Brandenburg insgesamt. 45 Prozent der Wähler hätten ihre Stimmen für Parteien „der politischen Ränder“ abgegeben. Von der Polarisierung zwischen AfD und Ministerpräsident Dietmar Woidke habe nur die SPD profitiert, analysierte Redmann. Die CDU und die anderen Parteien hätten darunter gelitten.

Weiterregieren dürfte nach Lage der Dinge auch die CDU – aber wer nach Redmanns Niederlage dort die Gespräche führt, ist völlig unklar. Und ob das BSW wirklich Teil einer neuen Landesregierung wird, ob es gebraucht wird, steht ebenfalls noch in den Sternen. Die AfD spielt auf der Wahlparty schon nach wenigen Minuten ihren neuen Hit: „Hey, jetzt geht’s ab, wir schieben sie alle ab.“ Es gibt für sie nach dieser Wahl keinen Grund mehr, ihren Extremismus zu verstecken.