Bärbel Bas ist eine erfahrene Politikerin. Es ist kein Versehen, dass die neue Arbeits- und Sozialministerin kurz nach Amtsantritt den Vorstoß macht, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Finanzierung der Rentenversicherung einzubeziehen.

Als Ministerin geht es ihr um die Stabilisierung des Rentensystems, als Sozialdemokratin um das Ungerechtigkeitsempfinden unter Arbeitnehmern über Beamtenprivilegien – und als mögliche nächste SPD-Chefin um Respekt in der Partei und in der Koalition.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Weg schon jetzt freigemacht, sie kandidiert beim Parteitag Ende Juni nicht mehr für den Vorsitz und schlägt mit dem Präsidium Bas vor. Die bisherige Bundestagspräsidentin wird damit bereits wahrgenommen als mögliche Nachfolgerin, die den Mut und die Risikobereitschaft hat, heiße Eisen anzufassen. Auch Lars Klingbeil müsste sich auf eine starke Co-Vorsitzende einstellen.

Österreich hat es vorgemacht

Schwarz-Rot sollte es nun tunlichst unterlassen, einen Streit über die Beamtenpensionen vom Zaun zu brechen. Man kann Bas zwar kaum abnehmen, dass sie den Koalitionspartner nicht provozieren wollte. Aber die Union liegt auch nicht richtig damit, dass der Koalitionsvertrag zu dem Thema nichts hergebe. Immerhin wurde eine Rentenkommission vereinbart, die bis 2027 Vorschläge machen soll.

Österreich hat es vorgemacht, wie man gleiche Regeln für Beamte und andere Beschäftigte schaffen kann. Das derzeitige Gefälle, wonach die Pensionen von Beamten im Durchschnitt etwa doppelt so hoch sind wie die Renten von Arbeitnehmern, würde kleiner – und das System durch die Einzahlung auch von Beamten in die Rentenversicherung gerechter.

Eine Umstellung dauert viele Jahre, um den Staat nicht zu überfordern. Wer, wenn nicht Union und SPD in einer Koalition, könnte damit beginnen.