Die neue Wirtschaftsministerin

Katherina Reiche: Hauptsache anders

Katherina Reiche bei ihrem Besuch in Röthenbach an der Pegnitz.

Katherina Reiche probiert es mit Nelson Mandela. „Denke daran, Meilensteine zu feiern, während du dich auf den Weg, der vor dir liegt, vorbereitest“, zitiert sie den ehemaligen Präsidenten Südafrikas.

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Die Bundeswirtschaftsministerin steht an diesem Freitagmorgen in der Sporthalle von Oerlenbach. Hier, in der fränkischen 5000-Einwohner-Gemeinde, fällt der Startschuss für ein Projekt der Superlative: der Baubeginn der Stromtrasse Suedlink in Bayern. Ein Meilenstein, für den sie extra aus Berlin angereist ist.

Suedlink soll Strom von Nord nach Süd bringen

Es sei noch ein Stück zu gehen, sagt die CDU-Politikerin, schließlich stehe der Bau noch bevor. „Und wenn Sie irgendwann mal wiederkommen, dann sehen Sie hoffentlich nichts.“ Die Kabel, die Windstrom von der Küste in den industriestarken Süden bringen sollen, sind Erdkabel.

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Die Protestgruppe, die sich draußen aufgebaut hat, überzeugt das nicht. „Energiewende ja, Suedlink nein“, steht auf ihren Plakaten, ihre Pfiffe dringen bis in die Halle.

Reiche: Es braucht ein neues Gleichgewicht

Reiche weiß, dass das 700-Kilometer-Projekt, das sich einmal durch Deutschland zieht, nicht nur Freunde hat. Seien die Kabel einmal verlegt, argumentiert sie, habe man die Energiewende nicht nur gemeinsam ein Stück vorangebracht, sondern gleichzeitig Bayern auch als Industriestandort erhalten. Zum Baustart ist auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angereist. Gerade im Freistaat hatte es starken Widerstand gegeben, auch aus der Landesregierung.

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Reiche betont, dass beim Ausbau erneuerbarer Energien auch andere Aspekte wichtig seien. Es brauche ein neues Gleichgewicht: Zwischen Klimaschutz, dem Ausbau der Erneuerbaren, den Netzausbau und seinen Kosten, den Gasnetzen. Zwar hat die 52-Jährige ihren grünen Vorgänger Robert Habeck für seine „fast übermenschliche Leistung“ nach Ausbruch des Ukraine-Krieges gelobt, als sie im Mai das Ministerium übernahm. Doch dass sie ganz anders ist als er, machte die Konservative schnell klar.

Den Satz der Grünen „Die Sonne schickt keine Rechnung“ werde man von ihr nicht hören, sagte Reiche auf dem Tag der Industrie: Darauf komme man nur, „wenn man von Energie keine Ahnung“ habe. Dem „Handelsblatt“ sagte sie, es müsse „Schluss sein mit dem Zwang zur Wärmepumpe“. Den es so allerdings nie gab. Und an diesem Wochenende macht die Ministerin mit einem FAZ-Interview Schlagzeilen, in dem sie fordert, die Deutschen sollten mehr und länger arbeiten. Man könne nicht ein Drittel seines Erwachsenenlebens in Rente verbringen. Der Aufschrei war programmiert, sogar aus der eigenen Partei wurde sie als „Fremdkörper“ im Kabinett bezeichnet.

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Einmal Wirtschaft und zurück

Doch Reiche gefällt sich in dieser Rolle. Sie kommt direkt aus der freien Wirtschaft, war zuletzt Geschäftsführerin der Eon-Tochter Westenergie. Mit ihr, dem Ex-Ceconomy-Chef und neuen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sowie der Start-Up-Gründern und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) ziehe ein „Mehr an unternehmerischen Denken ins Kabinett“, lobte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

„Arbeitsunwille ist inakzeptabel“: Frei würde Bürgergeld dann ganz streichen

Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger drohe Deutschland zu überfordern, sagt Kanzleramtsminister Thorsten Frei im RND-Interview. Den Wirtschaftsaufschwung sieht er durch die hohen Sozialbeiträge in Gefahr, – zugleich nährt er plötzlich Zweifel an der Reform der Schuldenbremse.

Auch Reiches Weg war bisher ungewöhnlich: Geboren 1973 in Luckenwalde, tritt sie während ihres Chemiestudiums in die Junge Union ein, wird Bundestagsabgeordnete, 2002 Teil des Schattenkabinetts von Edmund Stoiber (CSU). 2015 verlässt sie die Politik, wird Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen.

Konjunktur kommt nicht in Schwung

Zehn Jahre später ist Reiche, Mutter von drei Kindern und inzwischen mit Ex-CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg liiert, selbst Wirtschaftsministerin. Vor ihr steht die gewaltige Aufgabe, Deutschland aus der Rezession zu führen, während zugleich der Zollstreit mit den USA eskaliert und das Geld trotz Megaschulden knapp bleibt. Den ersten Ärger über die abgesagte Stromsteuersenkung für die Bürger verteidigte sie damit, dass „Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit“ getroffen sei.

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Reiche sprach sich gegen Digitalsteuer aus

Reiche hält mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. Als Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne vorschlug, hielt sie öffentlich dagegen: Es brauche nicht mehr, sondern weniger Handelshemmnisse. Das Aus für das Intel-Werk in Magdeburg relativiert sie mit dem Verweis, die Förderung einzelner Projekte sehe sie schon immer skeptisch.

Besuch bei der Rüstungsfirma

Wie stark sich Deutschland in den zehn Jahren gewandelt hat, als Reiche raus war aus der aktiven Politik, zeigt sich ebenfalls in Unterfranken. Nach dem Termin in der Sporthalle erzählt Geschäftsführer Helmut Rauch im Rüstungswerk von Diehl Defence, dass das Unternehmen im vorigen Jahr um 60 Prozent gewachsen ist.

Reiche lobt das Gesetz zur schnelleren Wehrbeschaffung, das sie gerade mit auf den Weg gebracht hat: „Wir beschaffen schneller, wir beschaffen unbürokratischer!“ Dazu zählten auch Neubauten nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die Verteidigungsindustrie. Auch für ihr Gesetz nutzt sie das Wort vom Vormittag: Meilenstein. Noch einer. Viele werden folgen müssen, das weiß sie. Der Weg für die deutsche Wirtschaft ist noch weit. Auch Katherina Reiche steht damit erst am Anfang.

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