Der Wahl-Check für die Kreitagswahl in Hameln-Pyrmont:
Wer will was?
Für den Landkreis Hameln-Pyrmont wird der Kreistag, bestehend aus 50 Kreistagsmitgliedern, für eine Wahlperiode von 5 Jahren gewählt. 9 Parteien stellen sich zur Wahl. Wir haben sie nach ihren wesentlichen Inhalten zu unterschiedlichen Wahlthemen gefragt. Machen Sie hier den Check, welche Partei am ehesten zu Ihnen passt.
*Die AfD ist nicht in Hamelns Wahlbezirken 10-17, 40-48, 50-56, 60-67 (Kern-/Südstadt, West, Südost) vertreten
Umwelt und Klima
So stehen die Parteien zum Thema Umwelt und Klima
ThemenPosition der CDU
Weiterentwicklung „Klimafreundliche Mobilität“ zur Reduzierung der Emissionen um 43 Prozent bis 2030. Umsetzung „Öko-Modellregion“. Förderung Erneuerbarer Energien wie Photovoltaik und Wasserstoff. Mehr Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden. Klimaschutzagentur als Leuchtturm in der Region weiter unterstützen.
Position der SPD
Nachhaltigkeitsfond einrichten für Projekte zu Klimaneutralität/Umweltschutz von Kommunen, Betrieben, Initiativen. Öko-Landbau fördern, Massentierhaltung reduzieren. Der Klimaschutzagentur mehr Aufgaben beim Gebäudemanagement geben. Solarinstitut stärker mit hiesigen Betrieben kooperieren lassen. Keine Deponie am Ith.
Position Bündnis 90/Die Grünen
Klimaschutzagentur stärken, kommunale Anstrengungen für Klimaschutz ausbauen. Mit den Stadtwerken und Pacht- oder Fördermodellen BürgerInnen ermutigen, durch eine eigene Anlage, die Energiewende voranzubringen. Förderung der privaten Ladeinfrastruktur. Runder Tisch „Zukunft 100% Erneuerbare Energien“.
AfD
Motorisierten Individualverkehr fördern, innerstädtische Fahrspuren und Parkraum erhalten/ausbauen. Bevorzugung der E-Mobilität stoppen. Tempolimits auf Autobahnen reduzieren. Bus und Bahn vertakten, Schienennetz ausbauen.
Position der FDP
Keine Unterordnung aller Problemfelder unter Umwelt-/Klimaschutz, kein Klimanotstandbeschluss. Kommunen in Handel mit Emissionszertifikaten einbeziehen. Photovoltaik möglichst auf allen öffentlichen Gebäuden, private Anlagen kommunal fördern. CO2-Neutralität des kommunalen Fuhrparks. Kreiseigene Flächen begrünen.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Durch größtmögliche Abstände der Windenergieanlagen zu den Wohnbebauungen die Beeinträchtigungen der Menschen sowie der Umwelt geringstmöglich halten. Möglichkeit prüfen, das Atomkraftwerk Grohnde in ein Wasserstoff-Hybridkraftwerk umzubauen.
Position DIE LINKE
Öffentliche Neubauten mit neuestem energetischen Standard, Solaranlagen auf alle öffentlichen Gebäude.. Bürgerbeteiligung an Solaranlagen fördern. Grünen Wasserstoff für Busverkehr und Kommunalfahrzeuge. Kommunale Wälder nachhaltig bewirtschaften. Keine Salzlauge in Werra/Weser. Keine Schadstoffdeponie am Ith.
Position dieBASIS
Zur Sicherung der Energieversorgung bei Schutz von Umwelt und Klima ist gegenwärtig ein Energie-Mix notwendig – Entwicklung hin zur Nutzung ökologisch nachhaltiger Energieformen anstoßen und umsetzen. Die Wirtschaft darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten beziehungsweise zerstören.
Position PRO BÜRGER
Ganzheitliche und nachhaltige Konzepte statt symbolischer Einzelmaßnahmen. Konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien, speziell Photovoltaik und Windkraft. Förderung von Gründächern bei Gewerbebauten. Versickerung von Niederschlagswasser. Anreize für erneuerbare Wärmeversorgung für neue Quartiere.
Mobilität
So stehen die Parteien zum Thema Mobilität
ThemenPosition CDU
Mobilität im ländlichen Raum durch Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen. Umsetzung Radwegekonzept. Lärmschutz für Eisenbahnstrecke Elze–Hameln bei Elektrifizierung einfordern. Weiterhin Einsatz für Großraumtarif Hannover.
Position der SPD
Rufbus-Netz ausbauen, Bürgerbusvereine unterstützen. Nur noch Busse beschaffen, die alternative Energien nutzen, vor allem Wasserstoff. Radverkehrsnetz ausbauen. Bahnhaltepunkte in Fischbeck und Hameln-Nord schaffen; Lärmschutz bei Streckenausbau Hameln–Elze.
Position Bündnis 90/Die Grünen
Bus/Bahn besser vertakten, Fahrradmitnahme. Ländlichen Raum anbinden. Immissionsarme Busse. Elektrifizierung nach Löhne/Elze optimiert Personenverkehr, Lärmschutz sichern, Halte in Fischbeck und Hameln-Nord. Großraumtarif. E-Mobilität, Car-
Sharing und Radfahren fördern.
FDP
Innovation, Vernunft, Freiheit statt Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote. CO2-Emissionshandels auf Verkehr ausweiten. Verkehrswege modernisieren, mehr Radwege, innovative Verkehrslenkung. Deutsche Bahn privatisieren.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Belastungen der Menschen in den Ortschaften und das Verkehrsproblem im Knotenpunkt Hameln per Gesamtkonzept beseitigen. Fähigkeiten des ÖPNV als Voraussetzung der Mobilität auch im ländlichen Raum bewahren. Straßennetz instandhalten.
Position DIE LINKE
Umstieg vom Auto auf Busse, Bahnen oder Fahrrad fördern, intelligente Vernetzung der Verkehrsträger. Bessere Verbindungen des ÖPNV im ländlichen Raum; umweltfreundliche Busse anschaffen. Engmaschiges, komfortables, sicheres Rad- und Fußwegenetz knüpfen.
Position dieBASIS
Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, Ausbau eines kostengünstigen, umweltverträglichen, verlässlichen ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum. Ergänzung durch intelligente Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrdienste. Güter bevorzugt auf die Schiene.
Position PRO BÜRGER
Erhalt der Struktur der Öffis, bssere Anbindung der Ortsteile. Einführung moderner Konzepte wie zum Beispiel Anruf-Kleinbus „Sprinti“. Ausbau und Stärkung des Radverkehrs, insbesondere Verzahnung mit dem ÖPNV. Kreisweiter Ausbau der Ladepunkte für Elektromobilität.
Landleben
So stehen die Parteien zum Thema Landleben
ThemenPosition CDU
Ansiedlung von jungen Familien im ländlichen Raum. Schaffung von barrierefreien Wohnungen. Breitbandausbau flächendeckend zu Ende führen.
Position der SPD
Wohnraumentwicklung in Kombination von Dorfentwicklung/-pflege: Projekte wie „Jung kauft alt“ neu auflegen. Dörfern bei Herrichtung verfallener Immobilien helfen. Bezahlbare Bauplätze in Dorfkernen. Neue Wohn- und Arbeitsformen fördern.
Position Bündnis 90/Die Grünen
Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist zukunftsfähig. Digitalisierung nutzen, um auch abseits liegenden Dörfern die Chance zu geben, den Wert der Immobilien zu erhalten: Förderung von Nachnutzungs- und Standortkonzepten.
Position der AfD
Historische Ortsbilder bewahren, Abbrüche durch werterhaltende Bauplanung verhindern. Kommunen sollen bedrohte denkmalgeschützte Gebäude erwerben. Denkmalschutz darf sinnvolle wirtschaftliche Nutzung nicht verhindern.
Position der FDP
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, Leerstandsmanagement für Dorfkerne. Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Neubaugebiete ausweisen mit Glasfaseranschluss und ÖPNV-Anbindung.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Erhalten/Schaffen von Einrichtungen der Grundversorgung (Schulen, Geldinstitute, Ärzte, Apotheken, Einzelhandel) in den ländlichen Bereichen. Erhalten der Lebensqualität auf dem Lande.
Position DIE LINKE
Dörfliche Struktur wie Läden, Vereine, Feuerwehren, Verkehrsanbindung fördern. Kommunaler Kauf von Bauland sowie Leerstandssteuer statt Boden-/Wohnraumspekulation. BürgerInnen am Immissionsschutz etwa bei Tierfabriken beteiligen.
Position dieBASIS
Förderung eines naturnahen, kontakt- und lebensfördernden Wohnumfeldes mit einer nachhaltigen Mischung aus Wohnraum, Grün- und Erholungsflächen, Sport- und Veranstaltungsbereichen, Verkehrsflächen, Klein- und Großgewerbe.
Position PRO BÜRGER
Baugebiete ausweisen. Familiengerechte Kinderbetreuung.
Gesundheit
So stehen die Parteien zum Thema Gesundheit
ThemenPosition der CDU
Sicherstellung medizinischer Versorgung im Praxisbereich auch im ländlichen Raum. Erhalt wohnortnaher Klinikversorgung. Ausbau Naherholung und Kurzkuren. Gemeindeübergreifende Workshops.
Position der SPD
Einrichtung kommunaler medizinischer Versorgungszentren. Unabhängige und aufsuchende Beratung zur Pflege und Betreuung. Vernetzung ambulanter und stationärer Pflege.
Position Bündnis 90/Die Grünen
Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Gute Ansätze der Gesundheitsregion prioritär umsetzen. Ausbau der Versorgung psychisch Kranker. Wohnen mit Pflege in der Fläche fördern.
Position der AfD
Finanzielle Anreize durch Kommunen für flächendeckende Versorgung mit Ärzten und Hebammen. Häusliche Betreuung und ambulante Pflege für Senioren stützen. Ansiedlung mobiler Dienste.
Position der FDP
Ortsnahe ärztliche und psychotherapeutische Angebote, Versorgung mit Haus-/Fachärzten verbessern. Klinikkapazität wachsendem Bedarf anpassen. Gesundheitsamt personell und technisch stärken.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Altengerechten Wohnraum und auf Gegenseitigkeit beruhenden Altenpflege fördern, professionellen Pflegekräfte auf die Problemfälle konzentrieren.
Position DIE LINKE
Bedingungen für Patienten/Beschäftigte in Kliniken und Pflege verbessern, Tarifbindung durchsetzen. Landkreis wieder Mehrheitseigner des Sana-Klinikums Hameln. Ansiedlung von Fachärzten fördern.
Position dieBASIS
Freie Arzt- und Therapiewahl; Prävention und Eigenverantwortung vor Profit. Sofortige Beendigung der Corona-Maßnahmen, keine Impfplicht, bei Minderjährigen kein Impfen gegen Willen der Eltern.
Position PRO BÜRGER
Erhalt der bestehenden ärztlichen Versorgung in der Fläche. Unterstützung durch den Kreis bei der Nachfolgersuche für Praxen. Mehr Fachärzte ansiedeln.
Familie
So stehen die Parteien zum Thema Familie
ThemenPosition der CDU
Förderung bezahlbaren Wohnraums. Ausbau bedarfsgerechter Kinderbetreuung. Verbesserung frühkindlicher Bildung. Aktive und präventive Unterstützung bei Erziehung und Betreuung. Weniger Bürokratie bei Bildung und Teilhabe. Ombudsstelle für das Jugendamt.
Position der SPD
Einführung einer Familiencard mit Vergünstigungen unter anderem im Einzelhandel, bei Freizeit, Kultur, Bildung. Konsequentes Umsetzen des Präventionskonzeptes gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Position Bündnis 90/Die Grünen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf als Selbstverständlichkeit, Für Kinderschutz fachliche AnsprechpartnerInnen vor Ort, regionalisierte Jugendhilfestationen. Führungspersönlichkeiten in der Kreisverwaltung, die das Einhalten der Fachstandards kontrollieren.
Position der AfD
Gesunde psychosoziale Entwicklung der Kinder liegt in den ersten drei Lebensjahren in der Obhut der Familie – frühe Übergabe von Kleinstkindern in staatliche Betreuung sehr kritisch zu sehen. Paare und Alleinerziehende mit Kindern unterstützen und von Kosten der Betreuung befreien.
Position der FDP
Durch digitale Möglichkeiten Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt verbessern. Jugendamt personell und technisch bedarfsgerecht ausstatten, über dezentrale Organisation nachdenken. Einsatz von Streetworkern/Sozialarbeitern an sozialen Brennpunkten verstärken.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Familie, Schule, Beruf zum Wirkungsverbund entwickeln. Betriebskindergärten schaffen Wettbewerbsvorteil. Eltern können Vereine bilden zur Beaufsichtigung ihrer Kinder für die Zeit nach der Schule. Jugendarbeit der Vereine dient der Prävention, mit Steuergeld unterstützen.
Position DIE LINKE
Kreisweite Abschaffung der Kita-Gebühren. Jugend-, Bildungs- und Freizeitcard als App für jeden Schüler zur unbürokratischen und schamfreien Nutzung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Mehr Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung, Ausbau Baugenossenschaften.
Position dieBASIS
Wohl der Kinder an oberster Stelle der Familienpolitik. Häusliche Pflege und generationsübergreifende Zusammenleben sollen so unterstützt werden, dass sich keine Abhängigkeiten und keine Benachteiligungen ergeben.
Position PRO BÜRGER
Stärkung und Ausbau des Beratungsangebotes für Familien, Eltern, Jugendliche und Kinder. Bessere finanzielle Ausstattung der Kreisjugendpflege.
Bildung
So stehen die Parteien zum Thema Bildung
ThemenPosition der CDU
Weiterentwicklung der vielfältigen standortnahen Bildungsangebote (zum Beispiel Oberstufe für Gesamtschule Bad Münder, Volkshochschule in den Städten und Gemeinden). Ausbau des Hochschulstandortes Hameln und der Berufsbildenden Schulen. Digitalisierung in allen Schulen. Inklusion praktisch für den Menschen umsetzen.
Position der SPD
Schulsozialarbeit ausbauen. Schaffung und Ausbau hochwertiger, flexibler, verlässlicher Angebote zur Betreuung in allen Jahrgängen. Einsetzung kleinerer, wohnortnaher Lernorte intensiv prüfen. Bedingungen für digitale Angebote zügig und flächendeckend vorantreiben.
Position Bündnis 90/Die Grünen
Schulsanierungen fortsetzen, lernfördernde und jugendgerechte Ausstattung. Inklusion, Barrierefreiheit, Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen ausbauen. Integrierende Schulformen und alternativpädagogische Konzepte fördern. Sozial gestaffelte Preise für Kita-/ Mensa-Essen. Bedürftige Familien mit digitalem Endgerät ausstatten.
Position der AfD
Bildungssystem in Organisation, Ausstattung und Inhalten wieder an frühere Vorbildhaftigkeit heranführen. Wohnortnahe Schulversorgung – eventuell durch Lehrer zu Hause. Erhalt des gegliederten Schulsystems mit Gymnasium, keine Benachteiligung zugunsten von Einheitsschulen. Gegen Reform der Förderschulen.
Position der FDP
Vielfältiges begabungsgerechtes Schulsystem erhalten. Flächendeckend offene Ganztagsschulen, ergänzendes Hortangebot. Sitzplatz im Schulbus garantieren, kostenfreie Jahreskarte für jede/n Schüler/in. Digitale Bildung verstärken. Bedürftige bei Kauf digitaler Endgeräte unterstützen. Lüftungsanlagen für Unterrichtsräume.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Verzicht auf eine ausschließliche Konzentration der Bildungseinrichtungen an zentralen Standorten. Realisieren der Idee Bildungscampus auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne in Hameln. Verzicht auf halbherzige Lösungen unter dem Eindruck der derzeitigen Bedarfe von voraussichtlich begrenzter Dauer.
Position DIE LINKE
Gerechte und gute Bildungschancen für alle unabhängig von Geldbeutel, Behinderung, ethnischer Herkunft oder Glauben. Weitere Gesamtschulen einrichten. Zwischen den Schulträgern abgestimmte Schulentwicklungsplanung.
Position dieBASIS
Freies, vielfältiges, demokratisches Bildungswesen, das sich an der Förderung des individuellen Menschen, seiner Interessen und Fähigkeiten orientiert. Schulische Bildung darf nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein.
Position PRO BÜRGER
Erhalt der schulischen Bildungseinrichtungen im Landkreis. Stärkung der vorschulischen Bildung. Ausbau des Angebotes der Erwachsenenbildung.
Wirtschaft
So stehen die Parteien zum Thema Wirtschaft
ThemenPosition der CDU
Versorgung mit klimaneutralen Energieträgern, Breitband und Verkehrsanbindungen. Förderung stärker auf Wachstum ausrichten, Startups fördern. Beschleunigung von (Bau-)Genehmigungen.
Position der SPD
Bindeglied zwischen heimischer Wirtschaft und der „digitalen Welt“ soll die Weserbergland AG werden: Ihr Möglichkeiten zur gezielten Unterstützung von Kleinstbetrieben geben.
Position Bündnis 90/Die Grünen
Regionale Märkte und Produktion sowie fairen Handel stärken. An Mensch-/Tierwohl, Nachhaltigkeit, Umweltschutz orientieren. Öko-Landwirtschaft stärken. Lückenloses 5G-Mobilfunknetz.
Position der AfD
Moderne regionale Handwerks- wie auch bäuerliche Betriebe mit Tradition sind am besten geeignet, nachfrage-, umwelt- und marktgerecht zu arbeiten und Gewinne zu erzielen.
Position der FDP
„Kompetenzzentrum Unternehmensgründung“ in der Kreisverwaltung, Gründungs- und Innovationszentrum in Hameln. Lückenloses Glasfaser- und 5G-Mobilfunnetz, gute Verkehrsinfrastruktur.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Wirtschaftsförderung der Teilregionen darf nicht in kostensteigernde Egoismen ausarten. Chancen durch Institut für Solarenergie nutzen: Ansiedlung von produzierendem Gewerbe im Umfeld.
Position DIE LINKE
Vorrang ökologischen Anbaus, flächendeckendes Verbot von Glyphosat und Neonikotinoiden. Regionalvermarktung fördern.
Position dieBASIS
Öffentlicher Nah-/Fernverkehr, Energieversorgung, kommunaler Wohnungsbau in öffentliche Hand. Artgerechte Tierhaltung, Umstellung auf ökologischen Landbau, regionale Vermarktungsstrukturen.
Position PRO BÜRGER
Erhalt der starken Wirtschaftsförderung des Kreises. Landkreisweite und strukturierte Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten in Kombination mit leistungsstarker Infrastruktur.
Tourismus
So stehen die Parteien zum Thema Tourismus
ThemenPosition der CDU
Weserberglandtourismus als eine Marke weiterentwickeln; Ausbau „Naturpark Weserbergland“. Mehr Angebote für Naherholung und Fremdenverkehr; nachhaltigen Tourismus fördern.
Position der SPD
Dachmarke Weserbergland als nachhaltiges Tourismuskonzept. Dazu den „Naturpark Weserbergland“ weiter voranbringen, „Leben und Lernen in der Natur“ hierbei als ein Schwerpunkt.
Position Bündnis 90/Die Grünen
Ganzheitliche Konzepte umsetzen unter Berücksichtigung unter anderem von Landschaftsschutz und Mobilitätskonzepten. Naturpark Weserbergland zu einer Marke für sanften Tourismus und Impulsgeber machen.
Position der AfD
Keine Angabe
Position der FDP
Freies WLAN steigert die Attraktivität der Städte und Gemeinden. Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte an geeigneten Plätzen.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Im Einklang mit der Natur deutliche Steigerung der Attraktivität erreichen - durch Vernetzung der Teilregionen und konsequente Umsetzung eines Radwegekonzeptes. Mehr bezahlbare Unterkünfte im Ferienwohnungsbereich.
Position DIE LINKE
Erhalt und Ausbau kultureller Einrichtungen. Reduzierter Eintritt für Menschen mit niedrigem Einkommen.
Position dieBASIS
Keine Angabe
Position PRO BÜRGER
Ausbau und Förderung des sanften Tourismus im Einklang mit dem Naturschutz. Kreisweit einheitliches und vor allem überregionales Marketing.
Zu- und Wegzug
Alles zum Zu- und Wegzug
ThemenPosition der CDU
Gemeinsame Erarbeitung von Projekten und Initiativen für Smart City (Bürgerbeteiligung)
Position der SPD
Es ist gleich, wo jemand herkommt. Aufbau eines Netzwerkes, mit dem der Kontakt zu „Kindern des Weserberglandes“ auch nach dem Wegzug sichergestellt wird. Unser gutes Integrationskonzept fortführen.
Position Bündnis 90/Die Grünen
Integration Geflohener durch Ausbau des Ehrenamtes fördern, Jugendliche in Kontakt bringen; Sprachkurse und Weiterbildungsangebote. Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen.
Position der AfD
Integration statt Multikulti. Verbot von Minaretten und Muezzinrufen. Keine nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung. Keine Umbennug von Weihnachtsmärkten in „Wintermärkte“. In Mensen und Kantinen in Deutschland übliche Kost.
Position der FDP
Junge Familien aus Großstädten abwerben. Jeder Zuzug stärkt den Landkreis – Chancen heute nutzen, um die langfristige Entwicklung des Landkreises positiv zu beeinflussen.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Keine Angabe
Position DIE LINKE
Abgehängte Stadtteile durch aktive und alternative Kulturszene integrieren. Gegen jede Form von Rassismus: Unterstützung regionaler Bündnisse gegen Rechts, Kommunalverwaltungen sollen neofaschistische Aktivitäten rechtlich unterbinden..
Position dieBASIS
Menschen anderer Länder sind willkommen, wenn sie hier leben und sich integrieren wollen. Integration muss ermöglicht und organisiert werden.
Position PRO BÜRGER
Attraktivitätssteigerung für junge Familien schaffen beispielsweise durch moderne Infrastruktur (Glasfaser) oder flächendeckend sehr guten Kinderbetreuungsangeboten. Überregionales Marketing für lebenswerten, grünen, naturnahen Landkreis.
Gemeinschaft
So stehen die Parteien zum Thema Gemeinschaft
ThemenPosition der CDU
Landkreis Hameln-Pyrmont als Marketingprodukt unter städteübergreifenden Aspekten etablieren und vermarkten.
Position der SPD
Ein Programm „Verein in Not“ auflegen. Eine Kampagne „Ich bin dabei“ starten. Aktionsplan Inklusion umsetzen. Familientag einführen, an dem die Interessen junger Menschen im Mittelpunkt stehen.
Position Bündnis 90/Die Grünen
Tauschen, Teilen und kooperieren als wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik, Förderung von Genossenschaften.
Position der AfD
Förderung des Ehrenamts und von Standorten des zivilen Bürger- und Katastrophenschutzes. Gegen das Schüren von Vorbehalten gegen legalen, privaten Waffenbesitz. Stopp der Genderscheibweise im öffentlichen Schriftverkehr.
Position der FDP
Förderung des Ehrenamtes durch jährliche Vereinsmesse. „Kulturticket Weserbergland“ einführen. Kulturfreiräume an öffentlichen Plätzen schaffen zur Stärkung des Austausches und Miteinanders. Mehrgenerationenhäuser fördern.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Rolle des mündigen Bürgers stärken durch mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund ist eine äußerst wichtige freiwillige Aufgabe des Landkreises.
Position DIE LINKE
Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften, Bewegungen und Verbänden in den Kommunalvertretungen für sozial-ökologischen Wandel wirken. Erhalt des kommunalen Gedächtnisses (Museen, Büchereien, Archive, Kunstschulen).
Position dieBASIS
Kulturlandschaft zu neuem Leben erwecken, sofortige Öffnung aller Spielstätten, Theater, Museen etc. Sport erhöht Gesundheit und Lebensqualität.
Position PRO BÜRGER
Förderung von kulturellen Institutionen und Angeboten. Stärkung und Unterstützung des Ehrenamtes. Erhalt der Vereine.
Kreisverwaltung
So stehen die Parteien zum Thema Kreisverwaltung
ThemenPosition der CDU
Ämter und Behörden digitalisieren. Impulse aus der Kreisverwaltung für Programme und Initiativen zur Gemeinwohlentwicklung: Jugendpflege, Förderprogramme, Weitergabe an die entsprechenden Stellen der Städte und Gemeinden.
Position der SPD
Die Möglichkeiten des Internets nutzen. Verwaltungsverfahren digitalisieren, für Bürgerinnen und Bürger müssen sie schneller und einfacher werden, nicht komplizierter. Dennoch Dienstleistungen und Angebote auch weiter vor Ort anbieten.
Position Bündnis 90/Die Grünen
Partner der Bürger; Digitalisierung aller geeigneten Dienstleistungen bis 2023, aber weiter auch analog. Höchste Transparenz der Arbeit, breite Bürgerbeteiligung; Streaming der Kreistagssitzungen. 50 Prozent Frauen in Führungspositionen.
Position der AfD
Förderung von direkter Demokratie durch internetbasierte Meinungsbörsen und Abstimmungsforen. Einschränkung der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen der Kommunalparlamente.
Position der FDP
Digitalisierung der Verwaltungen kreisweit durch einen „Chief Digital Officer“ vorantreiben. Digitale Gremiensitzungen. Digitale Bürgerbeteiligung durch Modernisierung des Kreistagsinformationssystems, zusätzlich digitales Bürgerportal.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Desinteresse, Verdrossenheit, Ohnmacht gegenüber anonymer und mächtiger Verwaltung entgegentreten; Transparenz politischer Entscheidungen durchsetzen. Vorteile einer Kreisfusion ausloten. Verzichtbare Regelungen abschaffen.
Position DIE LINKE
Verbindliche Absprachen der Parteien im Umgang mit extrem rechten MandatsträgerInnen – keine Zusammenarbeit mit AfD und Co.
Position dieBASIS
Für dezentrale Verwaltungsstrukturen, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingeht. Basisdemokratische Werkzeuge nutzen, zum Beispiel Volksbefragungen, per Los bestimmte Bürgerräte.
Position PRO BÜRGER
Nachhaltige und zukunftsorientierte Planung des Personalbedarfs. Digitale und serviceorientierte Dienstleistungen für die Bürger..
Finanzen
So stehen die Parteien zum Thema Finanzen
ThemenPosition der CDU
Starke Wirtschaft inklusive Landwirtschaft als Basis zur Finanzierung der Sozialausgaben. Entlastung unter anderem bei den sozialen Kosten durch Land/Bund. Keine höhere Kreisumlage. Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ fortführen.
Position der SPD
Keine Angabe
Position Bündnis 90/Die Grünen
Keine Angabe
Position der AfD
Ausgewogenheit der Einnahmen und Ausgaben. Gründliche, faktenbasierte Planung und Wirtschaftlichkeit Grundlage aller Entscheidungen. Konzentration der verfügbaren Finanzmittel auf Vorhaben mit hoher Priorität.
Position der FDP
Doppelstrukturen abbauen. Einsparungen durch Digitalisierung. Statt Steuererhöhung wirtschaftliche Bedingungen verbessern: mehr Gewerbesteuer durch steigende Unternehmensgewinne, mehr Grundsteuer durch Neuansiedlungen.
Position DIE UNABHÄNGIGEN
Einnahmen und Ausgaben konsolidieren, überschaubarer Schuldendienst für investive Maßnahmen als Ziel. Nicht das Wünschenswerte, sondern in erster Linie das Machbare muss der Maßstab sein.
Position DIE LINKE
Handlungsfähige und damit ausfinanzierte Kommunen nötig.
Position dieBASIS
Mitsprache und Transparenz bei Aufstellung staatlicher Haushalte und Vergabe öffentlicher Mittel. Einschränkung und gerechte Besteuerung von sehr großen Vermögen. Steuerverschwendung und -betrug nachhaltig aufdecken und ahnden.
Position PRO BÜRGER
Solide und disziplinierte Haushaltsführung unter Abwägung der notwendigen Investitionen.