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Schopsdorfer GmbH verklagt Stadtwerke - und droht Heinz Grabbe mit Anzeige

"Zweitehandhaus" schießt zurück: Streit um Ahnser Grundstücke eskaliert

Ahnsen/Schopsdorf (tw). Im Streit um die Rückgabe der Ahnser Grundstücke im Bereich des Minchen-Tunnels und der Wilhelmshöhe hat sich jetzt die "Zweitehandhaus GmbH" (Schopsdorf) zu Wort gemeldet. Wie berichtet, sucht die Verwertungsgesellschaft die Areale im Internet zu "Discountpreisen" zu veräußern. Deren Geschäftsführer Rolf Czapiewski schildert gegenüber der Landes-Zeitung seine Sicht der Dinge - erhebt Vorwürfe gegen die Straßenbaubehörde und die Stadtwerke und droht Ahnsens Bürgermeister Heinz Grabbe mit einer Anzeige.

veröffentlicht am 06.09.2007 um 00:00 Uhr

Einer der Steine des Anstoßes: Der Geländestreifen um die früher

Czapiewski: "Im Jahre 2005 hat das niedersächsische Finanzministerium, Hannover, eine Entbehrlichkeitsprüfung für die Grundstücke in Bad Eilsen und Ahnsen vorgenommen. Hierzu wurde die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in die Überprüfung mit einbezogen." Von dort her habe es geheißen, das Grundstück sei "betriebsentbehrlich". - "Ein Irrtum, wie sich im Nachhinein herausstellte", sagt Czapiewski. Das Grundstück wurde im Dezember 2005 an Zweitehandhaus verkauft. Diese habe im Januar 2007 festgestellt, dass das Grundstück teilweise mit der L 457, dazugehöriger Bushaltestelle, Krötentunnel und einer Gasstation der Stadtwerke Schaumburg überbaut ist. "Die Straßenbaubehörde", behauptet Czapiewski, "hat geschlampt, das Grundstück hätte eigentlich im Landeseigentum verbleiben müssen." Normalerweise habe das Land in solchen Fällen ein Vorkaufsrecht; nicht jedoch dann, wenn das Land selbst schon Verkäufer ist. Ein Vorkaufsrecht stehe theoretisch aber der Gemeinde Ahnsen zu, sofern die gesetzlichen Regelungen hierüberhaupt griffen. Grabbe habe im Dezember 2006 vom Verkauf der Grundstücke erfahren. Im März 2007 habe er erklärt, eventuell das Vorkaufsrecht geltend zu machen; dabei sei es geblieben. Czapiewski: "Inzwischen sind die gesetzlichen Fristen, die er hätte einhalten müssen (zwei Monate) aber verstrichen, so dass ein Vorkaufsrecht nicht mehr ausgeübt werden kann." Trotzdem weigere sich Grabbe, die Verzichtsurkunde ordnungsgemäß auszustellen. Die Zweitehandhaus GmbH habe auf die unverzügliche Ausstellung einen gesetzlichen Anspruch. "Nun hat die GmbH Herrn Grabbe ein Ultimatum gestellt", sagt Czapiewski. "Entweder stellt er die Urkunde aus oder er wird wegen Urkundenunterdrückung angezeigt." Die Frist ende Dienstag, 11. September. Wenn die Gemeinde wolle, dass das Land den Verkauf rückabwickelt oder alternativ selbst in den Kaufvertrag einsteigen möchte, gebe es ein Problem: Weder das Land noch die Zweitehandhaus GmbH wolle rückabwickeln. "Wir verstehen gar nicht, was Herr Grabbe will", so Czapiewski. "Das Objekt ist öffentlich versteigert worden. Warum ist Grabbe denn nicht selbst zur Auktion gegangen um sein Höchstgebot abzugeben?" Es sei schon "komisch": Grabbe spreche mit Eilsens Bürgermeister Bernd Schönemann, Schönemann nehme Kontakt zum MdL Dr. Joachim Runkel auf, der wiederum verhandele mit dem Finanzministerium - aber Zweitehandhaus erfahre von alledem nur zufällig aus der Presse. Der Geschäftsführer: "Wenn man mit uns normal und seriös Kontakt aufgenommen hätte, wären wir sicher verhandlungsbereit." Aber die gezeigte Vorgehensweise sei sehr befremdlich. Ein weiteres Problem stelle die Gasstation der Stadtwerke dar, die auf dem Grundstück steht. Diese sei 1965 im Einverständnis mit der Eilser Kleinbahn gebaut worden. Die Stadtwerke hätten es aber versäumt, diese grundrechtlich absichern zu lassen. "Von gesetzlicher Seite her haben wir das Gebäude mit gekauft, und die Stadtwerke nutzen es, ohne Miete zu zahlen", sagt Czapiewski. Der Geschäftsführer behauptet: "Wir sind freundlich auf die Stadtwerke zugegangen und haben einen ordentlichen Mietvertrag angeboten, wurden aber arrogant abgeschmettert. Nun müssen wir halt auf Unterlassung der Nutzung klagen." Das Problem um die "fremdgenutzte" Gasstation auf dem eigenen Grundstück liege auf der Hand: Fliege diese in die Luft, müsse Zweitehandhaus als Grundstückseigentümer für den Schaden haften. Die GmbH könne dann im Innenverhältnis nach dem Verursacherprinzip das Geld von den Stadtwerken zurück fordern. Czapiewski sagt: "Unsere Betriebshaftpflichtversicherung schluckt dieses Risiko nicht, denn die Stadtwerke weigern sich, die TÜV-Unterlagen zur Station heraus zu geben." Und ohne die sei die Station nicht versicherbar. So gehe der Kampf nun in die nächste Runde. "Die Gerichtsverhandlung", sagt der Schopsdorfer Geschäftsführer, "steht schon an ...".



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