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Vor Gericht: Geldstrafe für Betrüger / Verfahren wegen Bedrohung eingestellt

Zwei Schecks vom Job-Center - Rintelner kassiert Leistungen doppelt

Rinteln (maf). Ein 39-jähriger Rintelner, der das Job-Center um 600 Euro geprellt hatte, muss nun eine Geldstrafe von 350 Euro zahlen. Das hat jetzt Rintelns Amtsrichter Christian Rost entschieden.

veröffentlicht am 12.12.2008 um 00:00 Uhr

Der Fall: Anfang Mai vergangenen Jahres ging der Angeklagte zum Job-Center und gab an, den Scheck für diesen Monat nicht erhalten zu haben. Daraufhin wurde ihm ein Barscheck über 600 Euro ausgestellt, den er später auch einlöste. Bei Nachforschungen stellte sich dann allerdings heraus, dass die ursprüngliche Zahlungsanweisung sehr wohl ausgestellt und bereits am 30. April von der Ehefrau des Angeklagten eingelöst worden war. Offenbar gab es in der Ehe Kommunikationsprobleme, denn schon seit längerer Zeit floss das Geld für die gemeinsamen monatlichen Leistungen ohnehin an die Frau. "Er hätte sich bei seiner Ehefrau rückversichern müssen", meinte auch der Verteidiger des 39-Jährigen, Rechtsanwalt Ralf Jordan. Auf Antrag von Staatsanwalt Frank Hirt stellte Amtsrichter Christian Rost das Verfahren gegen den Rintelner in weiteren Sachen ein. So soll der zurzeit in anderer Sache inhaftierte Angeklagte im türkischen Vereinsheim in der Bäckerstraße einen Mann mit einer Schreckschusspistole bedroht haben (wir berichteten). Zum Prozessauftakt aber war das mutmaßliche Opfer nicht erschienen. Auch am zweiten Verhandlungstag gelang es nicht, den Mann vorzuführen. In einem weiteren Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen, er habe zwischen den Jahren 2004 und 2006öffentliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kassiert, in den entsprechenden Anträgen aber jeweils seinen Grund- und Immobilienbesitz verschwiegen. Der Mann soll zu jener Zeit Miteigentümer von drei Hausgrundstücken in Rinteln gewesen sein, gewohnt hat er aber zur Miete. Wie hoch der damalige Wert der zum Teil verschuldeten Grundstücke war, könnte wohl nur durch ein umfangreiches Sachverständigengutachten ermittelt werden. Letztlich wurde das Verfahren wegen dieser Vorwürfe eingestellt, weil eine Verurteilung in diesen Fällen neben der Strafe aus dem Betrug gegenüber dem Job-Center kaum weiter ins Gewicht gefallen wäre.



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