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Bartels möchte den Landkreis als alleinigen Schulträger – Deppmeyer auch, will aber keine „Erpressung“

Zwei Parteien, eine Meinung?

Hameln-Pyrmont. „Das ist unmöglich, was Herr Bartels hier macht.“ Auf den Vorschlag des neuen Landrats, die Schulträgerschaft für alle weiterführenden Schulen dem Landkreis zu übertragen (wir berichteten), reagiert der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Otto Deppmeyer, mit deutlichen Worten. „Das ist Erpressung.“

veröffentlicht am 16.12.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 11:10 Uhr

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Bartels will die dreigeteilte Schulträgerschaft von Landkreis sowie den Städten Hameln und Bad-Pyrmont beenden, da er sie für unpraktisch hält. Doch Deppmeyer glaubt, dass der Zeitpunkt, den Bartels dafür gewählt hat, nicht zufällig ist. Denn derzeit wird auch über die Kostenübernahme für zwei Bauvorhaben verhandelt: der Neubau des Humboldt-Gymnasiums in Bad Pyrmont und der Um- und Erweiterungsbau des Schulzentrums Nord in Hameln. Die CDU-Fraktion möchte, dass der Landkreis jeweils die Hälfte der Kosten für die beiden Projekte übernimmt. Doch der Landkreis möchte die eine Hälfte der 50 Prozent nur als Darlehen auszahlen.

„Das kann nicht angehen, dass sich der Landkreis aus seiner Verantwortung herausnimmt – zum ersten Mal“, kritisiert Kreistagsmitglied Ursula Körtner. Natürlich müsse man das Thema Schulträgerschaft diskutieren, so Deppmeyer, aber das mit den Kosten zu verknüpfen, sei nicht richtig. Schließlich habe man die Schulträgerschaft hier über 40 Jahre lang anders gehandhabt. Dass der neue Landrat bereits kurz nach dem Amtsantritt solche weitreichenden Veränderungen angeht, stört den CDU-Politiker. „Wir sollten das nicht übers Knie brechen.“ Und er prophezeit, dass Bartels so, wie er es angeht, nicht erfolgreich sein wird. Heute wird das Thema im Kreistag verhandelt.

In Niedersachsen nimmt der Landkreis Hameln-Pyrmont mit seiner zwischen Landkreis und Städten aufgeteilten Schulträgerschaft eine Sonderstellung ein – üblicherweise ist der Landkreis alleiniger Schulträger. Und eigentlich ist Deppmeyer mit Bartels bei der Frage der Schulträgerschaft sogar auf einer Linie. Bereits vor zwei Jahren, als über den gymnasialen Zweig an der Oberschule in Hessisch Oldendorf diskutiert wurde, sprach er sich dafür aus, das Veto-Recht der Stadt Hameln abzuschaffen. Zu teuer und ein Anachronismus dazu – so seine Meinung. Deppmeyer steht zwar zu seiner Haltung, doch zur Seite springen möchte er Bartels in der akteullen Debatte dennoch nicht. Denn er hält den Weg, den der neue Landrat gewählt hat, für falsch. „Wir sollten dieses Thema als mittelfristiges Ziel erstmal zurückstellen.“ Stattdessen solle man zunächst einmal die kurzfristigen Probleme lösen, also die geplanten Bauprojekte. Doch die CDU-Fraktion hat nicht nur den jüngsten Vorstoß von Bartels im Visier. Sie bemängelt, dass der Landkreis bei der Entwicklung der einzelnen Schulen nicht „ergebnisoffen“ diskutiere, sondern bereits durch die Hintertür Festlegungen andeute. So kritisiert Körtner, dass Kreisrätin Petra Broistedt bereits im Herbst verschiedene Schulen angefahren sei, um anzudeuten, in welche Richtung es künftig laufen solle. „Sie hat überall Unruhe gestiftet“, so die CDU-Politikerin. Veränderungen in der Schullandschaft könnten aber nur „von unten“, also aus den Schulen heraus, niemals „von oben“ durch politische Vorgaben erfolgen. Das bisherige Modell – „parteiübergreifend und mit allen gemeinsam“ – habe sich bewährt. Für rund 1000 Schüler müsse in Zukunft Unterricht gestaltet werden, sagt Deppmeyer. Denn die Geburtenzahlen seien rückläufig und bewegten sich künftig auf diesem Niveau. Im einzelnen präsentiert die CDU-Fraktion folgende Vorschläge für die Schulen:

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Die Johann-Comenius-Schule in Emmerthal soll in ihren Bemühungen unterstützt werden, ein attraktives und passgenau auf den Schulstandort zugeschnittenes Schulkonzept mit hohem Alleinstellungsfaktor zu entwickeln.

Die Schule im Hummetal Aerzen und die Oberschule Hessisch Oldendorf sollen gebeten werden, sich gemeinsam mit ihren Schulgremien über die zukünftige Ausrichtung unter den Aspekten Qualitätsentwicklung, Schülerklientel, Standortsicherung und Nachhaltigkeit zu positionieren und passgenaue Konzepte zu entwickeln.

Die KGS Salzhemmendorf und die KGS Bad Münder, die sich in ihren Schulgremien für die Beibehaltung der Schulform KGS ausgesprochen haben, bleiben Kooperative Gesamtschulen und sollen in ihrer Weiterentwicklung und Zusammenarbeit unterstützt werden.

Dem einstimmigen Beschluss der Schulgemeinschaft der Heinrich-Kielhorn-Schule Förderschule GS, die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung ihrer Arbeit in Kooperativen Klassen zu unterstützen, soll gefolgt werden.

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Halten beide das Schulträgermodell des Landkreises für nicht optimal, gehen das Thema aber unterschiedlich an: Landrat Tjark Bartels (SPD, links) und Otto Deppmeyer, Chef der CDU-Kreistagsfraktion.Dana



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