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Landkreis begrüßt Neuregelung

Zuwanderrecht: Chance auf weniger Härtefälle

Landkreis (ssr). Für wahrscheinlich ein Drittel der 600 in Schaumburg mit dem unsicheren Status der Duldung lebenden ausländische Mitbürger zeichnet sich eine Klärung ab. Ein neues Zuwanderungsgesetz, das noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss, sieht für sie die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht vor. Der Landkreis als Ausländerbehörde und die Flüchtlingsberatung der Arbeiterwohlfahrt (Awo) begrüßten die Neuerung gestern im Grundsatz, stellten aber auch Mängel fest.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 13:46 Uhr

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten zwei spektakulären Fälle von Ausweisungen (wir berichteten) begrüßte Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) die Neuerung. Immerhin für einen Teil der Betroffenen könnten so in Zukunft Härtefälle vermieden werden, sagte er gestern in einem Fachgespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Kern der Neuerung: Geduldete Familien, die bei Inkrafttreten des Gesetzes mindestens seit sechs Jahren in Deutschland leben (Alleinstehende seit acht Jahren), dürfen dann endgültig in Deutschland bleiben, wenn Vater oder Mutter bis spätestens Ende 2009 einen existenzsichernden Arbeitsplatz nachweisen können. Wichtige Rahmenbedingung dafür: Anders als bislang werden sie bei der Jobsuche allen anderen Bewerbern gleichgestellt und nicht länger nachrangig behandelt. Das Erfüllen aller anderen Zuwanderungsbedingungen (etwa Straffreiheit oder das erfolgreiche Absolvieren des Integrationskurses) ist selbstverständliche Voraussetzung. Anlass für diese so genannte Altfall-Regelung ist folgendes Dilemma, das auch in den beiden genannten Schaumburger Fällen krass deutlich geworden war: Bei etlichen rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern dauert die Umsetzung der Abschiebung (aus welchen Gründen auch immer) viele Jahre. Während dieser Duldung integrieren sich zumindest einige Familien ernstzunehmend - speziell die Kinder. In einer solchen Konstellation schließlich doch auszuweisen, führt zu den zitierten Härtefällen und der entsprechenden Empörung in deren Umfeld. "Ich habe schon Anrufe auch von CDU-Bürgermeistern erhalten", berichtete SPD-Zuwanderungsexperte Edathy, "warum denn eine Familie ausgewiesen werde, wo der Vater Vize im Sportverein ist, die Mutter für den Kirchenvorstand kandidiert und die Kids im Kindergarten bei allen beliebt sind." Schöttelndreier als Chef der Ausländerbehörde begrüßte es, "dass ein Teil der Fälle sich künftig besser regeln lässt". Er verhehle nicht, dass er dadurch seine Behörde auch teils von Entscheidungs- und Rechtfertigungsdruck befreit sieht. Denn diese habe "keinen Ermessenspielraum bei der Abschiebung", bekomme aber "vor Ort den Ärger ab". Der Landkreis werde als Service sämtliche Betroffenen anschreiben und sie umfassend informieren. Verwiesen werde auf die Beratungsstelle der Awo (siehe unten), die auch bei der der Jobsuche begleiten könne. Als "ungerecht" bezeichneten Schöttelndreier und Awo-Kreisgeschäftsführerin Heidemarie Hanauske die Einschränkung durch einen Stichtag. Bei allen geduldeten Personen, die kürzer in Deutschland leben und bei allen Neufällen könne es weiterhin zu Härtefällen kommen. Beide forderten vom Gesetzgeber, dem Landkreis einen individuellen Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum für nachweislich gut integrierte Betroffene einzuräumen. Edathy gestand ein, an dieser Stelle sei das Gesetz "unterentwickelt". Im Grunde sei es "hanebüchen, dass humanitäre Aspekte weiterhin nicht ausreichend mit dem Ausweisungsrecht verbunden sind". Das Ganze sei "halt ein Koalitions-Kompromiss", fügte der Abgeordnete hinzu. Kontakt: Awo-Flüchtlingsberatung, Stephan Hartmann, Rathauspassage 4, 31655 Stadthagen, Telefon (05721) 93 98 33.

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