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Mehrheitsgruppe im Kreistag stellt Eilantrag / Momentaner Stillstand bei der Landkreis-Fusion

Zusammenarbeit soll die Haushalte entlasten

Hameln-Pyrmont (HW). Mit einem Eilantrag will die aus CDU, FDP und Grünen bestehende Mehrheitsgruppe im Kreistag die interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Hameln-Pyrmont forciert wissen. Das von den Fraktionsvorsitzenden Otto Deppmeyer (CDU), Heinrich Fockenbrock (FDP) und Helmut Schmiedekind (Grüne) unterzeichnete Papier soll während der Kreistagssitzung am kommenden Dienstag, 9. März, ab 15 Uhr im Forum der Handelslehranstalt an der Hamelner Mühlenstraße beraten und beschlossen werden.

veröffentlicht am 05.03.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.03.2010 um 13:35 Uhr

Stephan Scheling (re.) und Horst Bohne in der Dependance der Kfz

Hameln-Pyrmont (HW). Mit einem Eilantrag will die aus CDU, FDP und Grünen bestehende Mehrheitsgruppe im Kreistag die interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Hameln-Pyrmont forciert wissen. Das von den Fraktionsvorsitzenden Otto Deppmeyer (CDU), Heinrich Fockenbrock (FDP) und Helmut Schmiedekind (Grüne) unterzeichnete Papier soll während der Kreistagssitzung am kommenden Dienstag, 9. März, ab 15 Uhr im Forum der Handelslehranstalt an der Hamelner Mühlenstraße beraten und beschlossen werden. Zudem will der Abgeordnete der Linken, Frank Pook, eine Resolution verabschiedet wissen, die sich gegen die Transporte von Atombrennstäben durch das Kreisgebiet wendet und die Bundesregierung in Berlin auffordern soll, die Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht zu verlängern.

In ihrem Gemeinschaftsantrag fordert die Gruppe von der Kreisverwaltung, in Gesprächen mit den Städten und Gemeinden des Landkreises zu prüfen, ob und in welcher Form durch eine kooperative Wahrnehmung von Aufgaben die kommunalen Haushalte „zusätzlich und dauerhaft“ entlastet werden können. Davon versprechen sich die drei Fraktionschefs eine „win-win-Situation“ für die Kreis- und Kommunalverwaltungen. Die Prüffelder sollten vorrangig in den Bereichen der Personal-, Bau-, Liegenschafts- und Schulverwaltungen liegen sowie in den Bereichen Umwelt/Wasserwirtschaft, Rechnungsprüfungswesen und Wirtschaftsförderung. „Es ist unbestritten, dass sich die kommunalen Haushalte in einer sehr kritischen Situation befinden. Neben den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise als der Hauptursache ist es ebenso unstrittig, dass es einer Finanzreform und damit auch struktureller Veränderungen bedarf, durch die die Kommunen in ihrer finanziellen Ausstattung gestärkt werden“, schreiben die drei Fraktionsvorsitzenden in ihrer Antragsbegründung. Ihnen schwebt jedoch die Zusammenlegung von Aufgaben vor, die bis dato an verschiedenen Stellen des Landkreises und der Städte und Gemeinden gleichermaßen anfielen, jedoch nicht zwingend von jeder Verwaltung selbstständig durchgeführt werden müssten. Dazu regen Deppmeyer, Fockenbrock und Schmiedekind die Gründung einer zentralen Einrichtung als Zweckverband an, „ohne dass damit in den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung eingegriffen werden muss“. Zudem betont das Trio: „Es geht nicht um Bevormundung der Städte und Gemeinden, sondern um ein gemeinsames Handeln und eine gemeinsame Verantwortung von Landkreis, Städten und Gemeinden zur Verbesserung unserer Haushalte.“

Ulrich Watermann, Fraktionsvorsitzender der oppositionellen SPD, hat zwar ein Problem damit, die Eilbedürftigkeit dieses Antrags zu erkennen, bezeichnet ihn aber als „grundsätzlich richtigen Weg“. Ob seine Fraktion zustimmen wird, soll erst noch beraten werden. „Andernfalls wird der Antrag in den Kreisausschuss verwiesen“, kündigt Watermann an.

An diesen Weg glaubt auch Landrat Rüdiger Butte. „Weil ein Eilantrag eine Zweidrittelmehrheit braucht, um im Kreistag beraten werden zu können“, begründet der Sozialdemokrat. Auch er findet den Antrag grundsätzlich in Ordnung, betont aber, dass die Kreisverwaltung an der interkommunalen Zusammenarbeit längst arbeite. Als positive Beispiele nannte der Landrat die gemeinsame Vollstreckungsstelle und die Dependance der Kfz-Zulassungsstelle in Bad Pyrmont. Laut Butte könnten Autos auch in weiteren Städten und Gemeinden zugelassen werden: „Es muss sich nur rechnen.“

Dafür rechnet Rüdiger Butte derzeit nicht mehr mit einem von seinem Holzmindener Amts- und Parteikollegen Walter Waske avisierten Vier-Augen-Gespräch zur Landkreis-Fusion. „Ich habe bis heute nichts gehört“, so der Chef der Kreisverwaltung, für den klar ist, dass Holzminden die Allianz mit Northeim suche, um dann bei Verhandlungen mit Hameln-Pyrmont „in der Mitte“ zu liegen. Butte betonte aber gestern noch einmal, dass Hameln als Verwaltungszentrum nicht antastbar sei und merkte an: „Holzminden muss sich entscheiden, ob es sich künftig nach Göttingen und damit nach Südniedersachsen ausrichtet, oder in der nach Hannover orientierten Weserberglandregion bleibt.“

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