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Zur Sache

Ratsvorsitzender Dr. Dietmar Nolting eröffnete die Ratssitzung am Donnerstagabend mit einer ganz persönlichen Stellungnahme zu dem Kommentar unserer Zeitung vom gleichen Tag unter dem Titel "Alles beim Alten belassen? Politik muss Rinteln nach vorn bringen". Es sei an der Zeit gewesen, dass einmal so deutliche Worte gesagt würden.

veröffentlicht am 21.06.2008 um 00:00 Uhr

Erbegrüße das Engagement von Bürgern in der Politik, aber Bürgerinitiativen könnten nicht kommunalpolitische Entscheidungen treffen oder ersetzen. Letztlich entscheiden müssten die gewählten Vertreter. Hinschauen müsse man im Einzelfall, ob es sich um eine Bürgerinitiative oder um eine reineInteressengemeinschaft handle. Selbstverständlich sei es legitim, persönliche Interessen öffentlich zu artikulieren, aber der Rat sei dem Gemeinwohl verpflichtet. "Rat ist dem Gemeinwohl verpflichtet"



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