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Die "StraBS" (Straßenausbaubeitragssatzung) für Stadthagen ist vom Tisch. Die SPD/FDP-Mehrheit im Stadthäger Rat hat am Dienstag ein Alternativmodell zur Finanzierung des in den kommenden 15 Jahren nötigen Straßennachausbaus vorgelegt. Es sieht eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 auf 390 Punkte vor. Das würde alle Grundeigentümer mit zwischen 10 und 65 Euro jährlich mehr belasten. Dies stelle im Vergleich zur "StraBS" die solidarischere Lösung dar, lautet die zentrale Begründung.

veröffentlicht am 22.06.2007 um 00:00 Uhr

Gruppensprecher Karsten Becker bezeichnete es im Pressegespräch als "richtig", dass Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) die Frage der nachhaltigen Finanzierung des unabdingbar nötigen Straßennachausbaus angefasst hat. Der Stadthäger Verwaltungs chef habe bei seinem Vorstoß vor zwei Wochen beide Optionen (sowohl die "StraBS" als auch eine Grundsteuer-Erhöhung) sachgerecht dargestellt, am Ende freilich die "StraBS" empfohlen. Dies Vorgehen wolle man ihm "ausdrücklich" nicht vorwerfen. Nach den Worten Beckers hat Hellmann in der jüngsten Gruppensitzung die SPD/FDP-Entscheidung pro Grundsteuererhöhung aber akzeptiert und will sie mittragen. Das unter Leitung des SPD-Finanzexperten Bernd Biederstadt von einer Arbeitsgruppe der Fraktion erstellte Konzept hat folgende Kernpunkte: So würde sich das SPD/FDP-Modell konkret auswirken: Je nach Grundstücks- und Wohnfläche müssten alle Grundeigentümer jährlich jeweils eine um zwischen 10 und 65 Euro erhöhte Grundsteuer B bezahlen. Hier drei Beispielfälle: Der Eigentümer eines 1993 erbauten Hauses mit einer Wohnfläche von 100Quadratmetern (m) auf einem 260 m großen Grundstück hätte 21 Euro mehr pro Jahr zu bezahlen. Für ein Haus (Baujahr 1991, Wohnfläche 194 m) auf einem Areal von 1200 m wären es 36 Euro mehr. Für ein Haus (Baujahr 1993, Wohnfläche 225 m) auf einem Grundstück von 1800 m würden 64 Euro mehr veranschlagt. Das ist die zentrale Begründung: Eine "StraBS" würde aus Sicht der SPD/FDP "unausgewogen hohe, ja teilweise existenzbedrohende finanzielle Individualbelastungen bedeuten". Das Grundsteuer-Modell hingegen funktioniere "nach dem Solidaritätsprinzip und reduziert die Lasten auf eine für den Einzelnen nachrangige Größe".Daher stelle die Grundsteuer-Erhöhung "die am wenigsten beeinträchtigende Lösung" dar. Für die FDP betonte Renate Jobst ausdrücklich, das Modell sei sozial gerechter als eine "StraBS". So soll das Modell finanztechnisch funktionieren: Als grundsätzlich richtig erachtet es den Ansatz der Stadtverwaltung, dass die Bürger rund 54 Prozent jener 10 Millionen Euro aufbringen sollen, die in den kommenden 15 Jahren für den Straßennachausbau benötigt werden. Das gelingt mit der Grundsteuer-Erhöhung um 40 Punkte. Zwar ist eine zwischenzeitliche Kreditaufnahme zur Abdeckung von Investitionsspitzen nötig, diese "rentierlichen Schulden" werden aber im Laufe von insgesamt 30 Jahren durch die streng zweckgebundenen 40-Punkte-Mehreinnahme komplett getilgt. "Ein geschlossenes, sich selbst tragendes und rechnendes Finanzierungssystem", so Biederstädt. Diese Berechnung stelle ohnehin den ungünstigsten Fall dar, ergänzte Becker. Denn nach den aktuellen Daten der Steuerschätzung würden die städtischen Einnahmen in den kommenden Jahren höher sein als geplant. Das könnte den Kreditbedarf für das Modell verringern. Wie Ute Steidel, Vorsitzende des Bauausschusses, hinzufügte, könnte der in Stadthagen "hochwertige Ausbaustandard deutlich reduziert" und damit die Kosten gesenkt werden. Hierzu werde die SPD/FDP Standards erarbeiten und in die Debatte einbringen. Becker sagte, die SPD/FDP-Gruppe biete den anderen Stadthäger Ratsfraktionen Gespräche über diese Lösung an. In dieser für Stadthagen so wesentlichen Frage für die kommenden 15 Jahre dürfe sich keine Fraktion "hinter breiten Büschen verstecken". Das Ringen um die Straßenausbaubeitragssatzung



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