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Wichtigste Punkte der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen:

veröffentlicht am 09.10.2006 um 00:00 Uhr

Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindergärten, konkret soll der Besuch des letzten Kindergartenjahres vor der Einschulung im Rahmen des gesetzlichen Rechtsanspruches kostenfrei sein. Um einen "Kindergartentourismus" zu verhindern, gilt das nur für Kinder die in Rinteln wohnen, ebenso mindestens ein Elternteil. Finanzieren will die SPD/Grünen-Gruppe die Kosten über Einsparungen im Haushalt. Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren; Einrichtung eines weiteren Waldkindergartens für die südlichen Ortsteile; Unterstützung von Tagesmüttern in enger Kooperation mit den Tageseinrichtungen; Entwicklung eines Netzwerkes für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung - gedacht ist dabei unter anderem an "Sprechstunden" für Rat suchende Mütter in Kindergärten. Die Stadtwerke sollen als eigenständiges Unternehmen der Stadt Rinteln zu einem regionalen Energiedienstleistungsunternehmen ausgebaut werden. Geprüft werden sollen unter anderem der Bau einer Biogasanlage im Bereich des Industriegebietes Süd sowie Gewerbegebietes Deckbergen, der Bau eines Blockheizkraftwerkes an der Kläranlage, der Ausbau von Solaranlagen und weitere Energieeinsparung bei städtischen Gebäuden. Neue Baugebiete sollen künftig unter dem Gesichtspunkt optimaler Bedingungen für den Einsatz von regenerativen Energien geplant werden, beispielsweise bei der Ausrichtung der Dachflächen für Solaranlagen. Der Bürgerservice soll weiter ausgebaut, unter anderem im Internet eine Plattform für ehrenamtliches Engagement geschaffen werden für Angebot wie Nachfrage. SPD wie Grüne wollen an einer "sparsamen Personalwirtschaft" festhalten, die ihre Grenze findet, wenn damit der Bürgerservice gefährdet wird. wm Kostenloses letztes Kindergartenjahr und Netzwerk für Eltern

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