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SPD kritisiert Hartmut Krause / WiB-Ortschef: Früher gab's gar nichts!

Zu wenig Infos vom Bürgermeister!?

Buchholz (tw). Am Rande der jüngsten Zusammenkunft des Rates hat die SPD-Fraktion unter Sprecher Klaus Kappmeier Kritik an der Informationspolitik von Bürgermeister Hartmut Krause (WiB) geübt: "Sofern ein Beschlussvorschlag schon im Vorfeld der Sitzung feststeht, möchten wir ihn auch schriftlich zugeschickt bekommen", so Kappmeier. "Dann nämlich kennen auch wir das Diskussionsziel." Das habe er in der Vergangenheit oft vermisst.

veröffentlicht am 28.09.2007 um 00:00 Uhr

Krause: "Wenn ich selbst den Vorschlag 14 Tage vorher schon kenne, werde ich das auch tun." - "Aber", betont der Bürgermeister, "ich werde mich nicht zwingen (!) lassen, für jeden Punkt der Tagesordnung eine Beschlussempfehlung vorzulegen." Das sei im Ehrenamt selbst bei zwölf Stunden Einsatz pro Woche oft zeitlich nicht zu leisten. In der Samtgemeinde gebe es für so was Hauptamtliche, "um das Gleiche zu leisten, kann ich aber nicht meinen Beruf an den Nagel hängen", betont der Bürgermeister. Davon abgesehen: Gemessen an dem, was die CDU weiland von seinem Vorgänger im Bürgermeisteramt an Papier erhalten habe, sei das, was er selbst aus der Hand gebe, "schon viel", erinnert der frühere Christdemokrat. Konkret: "Wenn die Fraktion im Vorfeld einer Sitzung zusammen gekommen ist, hat sie früher oft nichts, aber auch gar nichts diskutieren können - es gab vom Bürgermeister keinerlei Informationen." Das Problem mit den Informationen sieht auch Thorsten Felgendreher (WiB), allerdings aus einem anderen Blickwinkel: "Was wir an Papier zur Vorbereitung einer Ratssitzung erhalten, ist schon fast zu viel." Felgendreher an die Genossen: "Wenn ihr dem Bürgermeister sagt, zu diesem oder jenem Punkt brauchen wir mehr Infos, ist er der Letzte, der sie euch nicht gibt." Davon abgesehen, sei eine konkrete Beschlussempfehlung des Bürgermeisters auch nicht nützlich. Die müsse in der Sitzung gemeinsam erarbeitet werden. "Alles andere", so Felgendreher, "ist ein Blick in die Glaskugel". Krause legt nach: So sei zu den Ratssitzungen früher nie fristgerecht eingeladen worden - "sondern meist erst sechs Tage vorher". Auch das habe sich unter seiner Regie geändert. "Wir halten diese Fristen jetzt ein", sagt Krause. Fazit am Ende: Der SPD reicht es, wenn künftig hinter den relevanten Punkten der Tagesordnung steht, ob ein Beschluss überhaupt vorgesehen ist. Wie der konkret aussehen soll, müsse im Einzelfall nicht zwingend formuliert werden.

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