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Finanzpolitiker kritisieren Verwaltung und wollen Planungsinstrument besser nutzen

Zu viele Nullen im Investitionsprogramm

Samtgemeinde Nenndorf (rwe). Politik und Verwaltung in der Samtgemeinde Nenndorf wollen künftig bei der Ausgabenpolitik mehr Weitsicht walten lassen. Denn das Investitionsprogramm, das den Kommunen als langfristige Planungsgrundlage dient, wird seinem Namen bisher nicht gerecht. Das soll sich ändern, versprach Kämmerer Frank Behrens im Finanzausschuss.

veröffentlicht am 31.01.2008 um 00:00 Uhr

Die Null muss stehen, frohlocken die Fußballtrainer, wenn ihr Team kein Tor kassiert hat. Und auch Politiker freuen sich, wenn im kommunalen Haushalt bei den Ausgaben möglichst viele Nullen stehen. Doch wenn es um das Nenndorfer Investitionsprogramm geht, stehen SPD-Ratsherr Heinz-Joachim Gresel "viel zu viele Nullen" auf den Seiten. "Das wird bei uns leider wie ein Stiefkind behandelt", klagte der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Sitzung. Er forderte, das Planungsinstrument stärker zu nutzen, um nicht bei den Haushaltsberatungen am Ende jeden Jahres von dringenden Ausgaben überrascht zu werden. Mit ihrem Ärger über die Verwaltung, oft auf den letzten Drücker per Tischvorlage zu informieren, hielten die Politiker nicht hinterm Berg. Schon der Wirtschaftsausschuss hatte zuvor mehrfach eine bessere Vorbereitung gefordert. An Beispielen fehlte es auch im Finanzausschuss nicht. In der Beratung der Veränderungsliste zum Entwurf 2008 vermisste Heike Beiersdorfer eine Reparatur in der Berlinschule. Seit zwei Jahren sei ein Wasserschaden in der Klasse 4b im Rathaus bekannt, "aber es kommt nichts auf den Tisch". Sie hoffte, dass das künftig "anders gehandhabt" werde. Frühzeitige Vorschläge forderte Volker Busse (SPD), wenn es künftig darum geht, die Samtgemeinde-Umlage neu aufzustellen. Dies dürfe nicht erst zum Haushaltsplan 2009 geschehen. "Wir sollten genug Zeit haben, darüber in den Gemeinden zu diskutieren." Kämmerer Frank Behrens sagte, die Verwaltung habe sich die Kritik zu Herzen genommen und bereits Zahlen in das Programm einfließen lassen. So vermerkte die Samtgemeindeverwaltung für 2008 bis 2010 die insgesamt 200 000 Euro teure Sanierung der Rathausfassade. Allerdings handele es sich dabei um geschätzte Summen, auf die ihn die Politik nicht festnageln dürfe, so Behrens. In diesem Zuge verwies er auch gleich auf die Probleme mit der Fassade in der Grundschule Bad Nenndorf, die ebenfalls im Investitionsplan steht. Inklusive Wärmedämmung kommt 2009 und 2010 auf die Samtgemeinde eine Ausgabe von 315 000 Euro zu. Vermutlich wären dem Vorsitzenden Gresel an der Stelle die Nullen wohl doch lieber gewesen.

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