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Vor Gericht: Betrug in "hochsensiblem" Bereich

Zu viel Geld vom Arbeitsamt kassiert

Bad Nenndorf (menz). Vergleichsweise kleine Beträge hat ein Bad Nenndorfer vom Arbeitsamt zu viel kassiert. Über zwei Monate hinweg hat der Mann jeweils 43,28 Euro mehr erhalten als ihm zustand. Der 41-Jährige hatte dem Amt einen Umzug verschwiegen und Geld überwiesen lassen, das auf der alten hinfälligen Grundlage berechnet worden war. Außerdem hatte er dem Amt eine eheähnliche Gemeinschaft mit der neuen Mitbewohnerin unterschlagen. Ein Versäumnis, das zwar keinen Schaden verursachte, weil Zahlungen im fraglichen Zeitraum aus anderen Gründen nicht geleistet wurden, aber es floss als versuchter Betrug in die Anklageschrift mit ein.

veröffentlicht am 10.05.2007 um 00:00 Uhr

Wegen der möglichen Schadenshöhe wurde der Vorwurf von der Strafrichterin am Amtsgericht Stadthagen sogar höher bewertet als der Betrug um den zu viel kassierten Mietzuschuss. Bei der Gesamtstrafe in Höhe von 160 Tagesätzen à 13 Euro wurde außerdem eine zurückliegende Verurteilung wegen Betruges miteinbezogen. Gönna Freifrau von Blomberg begründete, der Mann habe zwar nur geringen Schaden verursacht, aber in einem "hochsensiblen Bereich". Das Arbeitsamt sei auf orndnungsgemäße Angaben "in besonderem Maße" angewiesen, weil sich dort mit der Masse von Fällen schnell große Beträge summierten. Nach seinem Plädoyer hatte Staatsanwalt Günter Wilkening den Mann darauf aufmersam gemacht, dass Geldstrafen auch abgearbeitet werden können. Einen passenden Einsatzort hatte er auch schon im Auge. Für einen Handwerker wie den Angeklagten seien die Arbeiten am Schloss Rodenberg "ideal", empfahl der Ankläger. "Das ist interessant", horchte die Lebensgefährtin des Bad Nenndorfers im Zuschauerraum auf. Der Mann reagierte etwas reservierter auf den finanzfreundlichen Hinweis. "Ich denk' da mal drüber nach", brummte er.



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