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Rat verschiebt Beschluss zu Erbbaurechtsvertrag

Zentrum: Stadt hat noch Gesprächsbedarf

Bad Nenndorf (rwe). Der Erbbaurechtsvertrag zum Zentrum zwischen der Stadt und dem Investor ist noch nicht unterschriftsreif. Der Rat hat den beabsichtigten Beschluss verschoben. Noch sind zu viele Punkte offen.

veröffentlicht am 04.10.2006 um 00:00 Uhr

Die Post kam für einen so wichtigen Beschluss ziemlich spät ins Haus. Erst einen Tag vorher steckte die Vorlage zum Tagesordnungspunkt "Erbbaurechtsvertrag Zentrum" bei den Politikern im Briefkasten. Darin sprach sich die Verwaltung dafür aus, keinen Beschluss zu fassen. "Wir haben den zweiten Entwurf mit denÄnderungswünschen des Investors erst zwei Tage vorher bekommen", erklärt der stellvertretende Stadtdirektor Heinrich Bremer. Die mit diesem wichtigen Projekt vertrauten Spitzenleute, Verwaltungschef Wilfried Battermann und Bauamtsleiter Bernhard Kampen, fehlten urlaubs- und krankheitsbedingt. "Einige Punkte sind noch gesprächsbedürftig", sagt Bremer. Er sieht aber "keine K.o.-Kriterien", die das Geschäft platzen lassen könnten. Das sieht Investor Dirk Wilhelm Rahlfsähnlich. Er spricht von "juristischem Kleinkrieg" und hatte gehofft, der Rat sage ja und gebe dem Verwaltungsausschuss freie Hand. Allerdings, räumt der Unternehmer aus Neustadt ein, sei der von ihm überarbeitete Entwurf sehr spät an die Stadt gegangen. An dem Gelingen hat er keine Zweifel. "Die wirtschaftlichen Eckdaten sind unverändert", betont Rahlfs. Er stehe zu seinem Wort und hoffe, die Politik tue das auch. Einen Großteil der Flächen habe er vermietet, die Verträge seien unterzeichnet. "Unter dem Vorbehalt, dass ich Baurecht und Grundstück bekomme." Frei seien noch 300 Quadratmeter im Erdgeschoss sowie zwei Wohnungen mit je 110 Quadratmetern im Obergeschoss. Am 10. Oktober sitzen Investor und Verwaltung zusammen, die konstituierende Sitzung des neuen Rates ist aber erst am 8. November. "Der alte Rat ist bis zum 31. Oktober gewählt, wir können bei Bedarf noch mal tagen", sagt Bürgermeisterin Gudrun Olk.

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