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MdL Uwe Schwarzübt vier Monate vor dem Wahltermin im Ratskeller aber auch Selbstkritik

"Wulffübernimmt reflexartig jede SPD-Idee"

Bückeburg (mig). Mit einem hochkarätigen Gast hat sich der SPD-Unterbezirk Schaumburg schon jetzt auf die kommende Landtagswahl in vier Monaten eingestimmt. Im Joël-Le-Theule-Saal des Rathauses rüffelte der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz nicht nur die Symbolpolitik der CDU, sondern kritisierte auch das Erscheinungsbild der SPD."Der Wiedererkennungswert ist verlorengegangen", sagte Schwarz und forderte eine Rückbesinnung auf ureigene Themen.

veröffentlicht am 24.10.2007 um 00:00 Uhr

Uwe Schwarz (v.l.), Grit Schmidt und Karsten Becker. Foto: mig

Begrüßt wurde der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion vom Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Schaumburg, Karsten Becker, sowie von Geschäftsführerin Grit Schmidt. "Der Wahlkampf wird langsam heißer", machte Becker den rund 50 Gästen deutlich und attestierte Schwarz als gesundheits- und sozialpolitischem Sprecher der Landtagsfraktion, "die sozialen Gegebenheiten in Niedersachsen wie kein Zweiter" zu kennen. "Die CDU in Schaumburg muss sich warm anziehen, die Sache ist noch nicht gegessen." In die gleiche Kerbe schlug auch Schwarz, der die Genossen ermutigte, weiter um den Wahlsieg zu kämpfen. "Der Wulff wird langsam nervös. Das merkt man daran, dass er reflexartig jeden SPD-Vorschlag übernimmt", sagte Schwarz, der in seiner Vorstellung der Wahlkampfstrategie von einem "Kahlschlag" in der niedersächsischen Sozialpolitik berichtete. Düster sieht es danach derzeit vor allem beim Nachwuchs und bei den Wohlfahrtsverbänden aus (20 Prozent Kürzungen). "Viele Kinder kommen morgens in die Schule, ohne gefrühstückt zu haben", sagte Schwarz und verwies auf eine deutliche Zunahme der Kinderarmut in Niedersachsen. Ein Grund für die prekäre Lage sei die Schlechterstellung bei den Sozialhilfesätzen. "Die Regelsätze müssen angepasst werden, außerdem sollte ein Instrument eingeführt werden, das Hilfe in besonderen Lebenslagen ermöglicht", machte Schwarz deutlich. Zunächst aber brauche man dringend "Basisdaten" undeine "Armutsberichterstattung". Ebenfalls Kritik übte der Landtagsabgeordnete am Zustand der Pflege und der Behindertenhilfe. Weil die Landesregierung sich aus der stationären Pflege zurückgezogen habe, würden immer mehr Senioren zu Sozialhilfeempfängern - in der Behindertenhilfe habe es in den letzten vier Jahre nur Nullrunden gegeben. "Die Behindertenhilfe ist die Spardose der Landesregierung", sagte Schwarz und orakelte: "Für den Fall, dass Wulff die Wahl gewinnt, würde es noch schlimmer werden. Ich erinnere nur an den Versuchsballon Blindengeld." Zum Ende seiner Ausführungen nahm Schwarz auch zur Agenda 2010 Stellung. "Es gibt zwei, drei Stellen, wo wir bei der Agenda nachjustieren müssen", sagte Schwarz und bekundete, wie der Parteivorstand an diesem Tag, seine Unterstützung für Kurt Beck. "Es hat mir gut getan, was Beck gesagt hat; es gibt einige Themen,bei denen ich erwarte, dass die Partei die Kraft hat, sie zu korrigieren." Statt sich neu zu positionieren, müsse die SPD verstärkt ihre klassische Wähler-Klientel in den Blick nehmen. "Viele wissen nicht, ob das noch ihre SPD ist", so Schwarz. "Die Verteilungsgerechtigkeit hat die SPD stark gemacht und muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden." In einer Fragerunde ging Schwarz ins Detail. Auf die Frage, wie er die sozialen Wohltaten finanzieren wolle, antwortete er: "Durch Umschichtungen". Auch die Aussage, es sei schwierig in der zur Verfügung stehenden Zeit, den Vorsprung der CDU aufzuholen, wollte Schwarz nicht gelten lassen. "Der Wulff ist nicht so souverän, wie es aussieht."



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