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Interview mit Niedersachsens Regierungschef: "Es geht sehr oft um Etikette, um Diplomatie, um Emotionen"

Wulff: Zusammenarbeit im Weserbergland nicht optimal

Am 27. Januar 2008 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Thomas Thimm und Wolfhard F. Truchseß sprachen mit Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) über das Weserbergland, das BHW, die Schulpolitik des Landes, die Wahl und die nächste Legislaturperiode.

veröffentlicht am 29.11.2007 um 00:00 Uhr

Ministerpräsident Christian Wulff (M.) im Gespräch mit Wolfhard

Herr Ministerpräsident, das Weserbergland zählt trotz Firmen mit Weltruf zu den strukturschwachen Regionen in Niedersachsen. Was kann die Landesregierung tun, damit hier mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht weitere wie beim BHW verloren gehen? Die Standortqualitäten der Region müssen weiter verbessert werden. Das betrifft die verkehrliche Infrastruktur, die nicht optimal ist, die Vernetzung der Bildungseinrichtungen, das Herausstellen der Lebensqualität. Das Weserbergland hat einen zu großen Verlust an jungen Leuten und damit auch demografische Probleme. Dort, wo es Zuzug gibt, haben wir wirtschaftliche Dynamik - wo wir eine negative demografische Entwicklung haben, treten die größten Herausforderungen auf. Wir würden gut daran tun, die Vorteile des Weserberglandes mit seinen Branchen wie der Solarenergie, mit Firmen wie Stiebel Eltron, Lenze, Aerzener Maschinenfabrik, Reintjes, Vorwerk und Wilkhahn mit ihren Wertschöpfungsketten herauszustellen. Wie soll das geschehen? In Ostfriesland heißt es: Wir wollen nicht mehr als strukturschwache Region bezeichnet werden, sondern wir möchten mit unseren Standortvorteilen werben. Das muss auch für Südniedersachsen und für das Weserbergland gelingen, dass sich die Region über ihre Stärken, den Tourismus, den Fremdenverkehr, die landschaftliche Schönheit und die industriellen Kerne definiert. Klagen wir im Weserbergland zu viel? Andere Regionen sehen das Glas halb voll und nicht halb leer. Welche Region ist für Sie das Weserbergland? Im Bereich Fremdenverkehr haben wir einige wenige Räume gesetzt, das sind die Nordsee, der Harz und die Lüneburger Heide. Die sind den Menschen bekannt. Als weiteres Zielgebiet haben wir das Weserbergland benannt. Räumlich begreife ich den Bereich westlich der Autobahn A7 als das Weserbergland. Also Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden? Das sind die wesentlichen Bestandteile. Diese Landkreise leiden zum Teil darunter, dass sich die Förderbedingungen in Deutschland verändert haben. Jetzt müssen sie feststellen, dass Investitionen in den Osten abwanderten, weil dort besser gefördert wurde. Die vermeintlichen Gewinner der Einheit mitten in Europa müssen manchmal das Gefühl haben, mitten drin und doch daneben zu sein, weil bestimmte Dinge an ihnen vorbei gehen, zum Beispiel in Richtung Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Aber das Weserbergland mit seiner Kleinteiligkeit und seinen überschaubaren Landkreisen leidet auch immer wieder unter trennenden Eitelkeiten, statt die gemeinsame Erledigung von Aufgaben und den gemeinsamen Auftritt zu pflegen. Vor allem erlebe ich nicht, dass aus der Region gelegentlich einer für alle Beteiligten reden darf. Darf das als deutliche Kritik an der Zusammenarbeit verstanden werden? Ich finde die Zusammenarbeit nicht optimal. Es geht sehr oft um Etikette, um Diplomatie, um Emotionen, statt demjenigen, der dabeisitzt, zu vertrauen, dass er auch die Interessen der anderen vertritt. Könnte die Region Hannover ein Beispiel für das Weserbergland abgeben? Ich bin fest davonüberzeugt, dass die Region Hannover kein Vorbild für andere Teile des Landes sein kann. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Region Hannover drängt es sich nicht auf, dass man diesem Beispiel folgen sollte. Manches Problem ist geblieben, manches, wie die Verschuldung, ist sogar verschärft worden. So wie die norddeutschen CDU-Regierungschefs einen gemeinsamen Geist entwickelt haben und sich jeder an seinem Ort für die gemeinsamen Anliegen einsetzt, so wünsche ich mir auch zwischen Hameln-Pyrmont, Holzminden und Schaumburg häufiger den gemeinsamen Auftritt "Einer für alle". Ichbin dafür, dass die Landkreise selbstständig bleiben, und bin überzeugt, dass die kleinen Landkreise Zukunft haben, denn Größe ist keine Garantie für Erfolg. Große Einheiten bedeuten auch immer Bürgerferne. Die Saurier sind ausgestorben, die Ameisen leben, aber kleinere Kreise müssen ein Netzwerk bilden, das von Vertrauen getragen ist. Herr Wulff, als das BHW von der Postbankübernommen wurde, hatten Sie zuvor versucht, das Unternehmen mit der LBS zusammenzubringen. Wie sehen Sie die aktuelle Situation angesichts von Spekulationen über einen Verkauf der Postbank? Wir sind auch an der jetzigen Konstellation beteiligt gewesen. Dass es Zusagen für den Standort Hameln von Post-Chef Zumwinkel und Postbank-Chef von Schimmelmann gab, geht auch auf eine intensive Beteiligung von uns an den damaligen Gesprächen zurück. Wir machten uns damals große Sorgen um das eigentlich kerngesunde BHW, dessen Existenz fast riskiert worden wäre. Wir kämpfen darum, dass der Standort BHW in Hameln gesichert wird und auch bei einem Eigentümerwechsel die Interessen von Hameln beachtet werden. Aber die Entscheidungen werden natürlich von den Unternehmensvorständen in Bonn getroffen. Sie haben in den vergangenen Monaten angedeutet, dass Sie sich wieder die Zulassung von Gesamtschulen oder Kooperativen Gesamtschulen vorstellen können. Unter welchen Bedingungen? Wir sind in den Jahren 2002/2003 mit der Aussage angetreten, das gegliederte Schulsystem zu stärken und keine weiteren Gesamtschulen zuzulassen. Wir haben jetzt fünf Jahre die Hauptschulen mit kleineren Klassen, Sozialarbeitern, Praxistagen, mehr Deutsch- und Mathematik-Unterricht verbessert, und das Abitur wird jetzt nach zwölf Jahren abgelegt. Für die nächsten fünf Jahre habe ich angekündigt, dass wir einige neue Gesamtschulen in Niedersachsen dort zulassen wollen, wo es keine gibt und wo die Schulträger das wollen und die Eltern das wünschen - als "Stachel im Fleisch" des gegliederten Schulsystems. Über die genaue Fassung des zu ändernden Schulgesetzes werden wir im Jahr2008 reden. Wir wollen jetzt ein Votum der Wähler dafür, das Neuerrichtungsverbot zu lockern und werden dann in Ruhe im parlamentarischen Prozess über die Details reden. Heißt das, Sie würden einen Wahlsieg auch als eine Aufforderung des Wählers verstehen, Gesamtschulen und Kooperative Gesamtschulen einzurichten? Ich würde das als Bestätigung meiner pragmatischen Linie sehen, dass man keine erneute ideologische Debatte über die Richtigkeit von Schulstrukturen führt, sondern eine gewisse Liberalität an den Tag legt. Wir können keine zwei Regelschulsysteme nebeneinander finanzieren. Die Niedersachsen müssensich am 27. Januar zwischen SPD und Grünen, die überall die Einheitsschule wollen, und uns entscheiden. Wir stehen für das gegliederte Bildungswesen, ergänzt um die Gesamtschule. Meine Aussage lautet: Es kommt nicht so sehr auf die Schulstruktur an, es kommt auf die Qualität in jeder einzelnenSchule an. Im Jahr 2011 werden zwei Jahrgänge gleichzeitig die Gymnasien verlassen. Was plant die Landesregierung, damit alle Schulabgänger dann auch einen Studien- oder Ausbildungsplatz erhalten? Bis 2010 schaffen wir 11 500 zusätzliche Studienplätze allein in Niedersachsen. Und wir reden mit den Nachbarländern über die Bereitstellung zusätzlicher Studienkapazitäten und Werbung für die Nutzung vorhandener Studienplätze beispielsweise in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Meine 14-jährige Tochter gehört vermutlich zuden betroffenen Jahrgängen - schon deshalb habe ich einen Blick für die Sorgen der Eltern dieser Jahrgänge. Es ist aber auch für die niedersächsische Wirtschaft die letzte Chance, einen ganz breiten Jahrgang für berufliche Ausbildungsgänge zu interessieren. Wir hoffen, dass Mittelstand und Großindustrie diese Chance erkennen und die Zahl der Ausbildungsplätze nachhaltig steigern. Damit wird verhindert, dass alle zum selben Zeitpunkt an die Hochschulen drängen und dann Abiturienten die Schüler anderer Schulformen verdrängen. Glaubt man den Meinungsumfragen, werden Sie wohl auch in der nächsten Legislaturpe riode regieren. Wer ist Ihr Wunschpartner, wenn Sie die absolute Mehrheit verfehlen? Niedersachsen ist kein Land absoluter Mehrheiten. Ich möchte weiter mit der FDP zusammenarbeiten. Das war eine gute, von Vertrauen getragene Zusammenarbeit, die fortgeführt werden sollte. Wir sind uns auch in den inhaltlichen Fragen weitgehend einig. Und ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen, das geht am besten mit der FDP. Was steht für die nächste Legislaturperiode ganz oben auf Ihrer Agenda? Das Wichtigste ist auch in Zukunft ein wirtschaftsfreundliches Klima für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Niedersachsen. Dazu kommen die finanzielle Konsolidierung mit einem Neuverschuldungsverbot, die Gelder in Richtung Bildung zu geben, frühkindliche Förderung der Unterdreijährigen in den Kindergärten und danach in den Schulen sowie den Hochschulen. Das Potenzial der Menschen bei uns ist unser kostbarster Schatz, das ist unser Rohstoff schlechthin. Wir müssen die Menschen fördern und für ein gutes Verhältnis der Generationen, für die innere und die soziale Sicherheit sorgen und mehr für den Umwelt- und Klimaschutz tun, denn das ist wichtig für ein Küstenland mit Deichen, das betrifft auch die Flüsse im Binnenland. Das sind Themen, die für die nächsten Jahre von ganz großer Bedeutung sind.



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