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Arbeitsgericht Hameln erklärt Kündigungen für unwirksam / Ehemaliger Chef als Entlastungszeuge

Wollte Marktkauf teure Mitarbeiter loswerden?

Hameln/Rinteln. Sie haben gewonnen – aber ihr weiterer Weg wird ein steiniger sein. Die sechs Marktkauf-Mitarbeiter aus Rinteln, die gestern vor dem Arbeitsgericht Hameln erfolgreich für ihren Job gekämpft haben, müssen damit rechnen, dass das Verfahren in die zweite Instanz geht. Im November vergangenen Jahres sollen acht Frauen und Männer im Alter von 27 bis 61 Jahren von ihrem Arbeitgeber vor die Wahl gestellt worden sein: Entweder selbst kündigen oder eine fristlose Kündigung und eine Strafanzeige kassieren.

veröffentlicht am 10.09.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Prozess gewonnen – ehemalige Marktkauf-Mitarbeiter freuen

Autor:

Ulrich Behmann

Hameln/Rinteln. Sie haben gewonnen – aber ihr weiterer Weg wird ein steiniger sein. Die sechs Marktkauf-Mitarbeiter aus Rinteln, die gestern vor dem Arbeitsgericht Hameln erfolgreich für ihren Job gekämpft haben, müssen damit rechnen, dass das Verfahren in die zweite Instanz geht. Im November vergangenen Jahres sollen acht Frauen und Männer im Alter von 27 bis 61 Jahren von ihrem Arbeitgeber vor die Wahl gestellt worden sein: Entweder selbst kündigen oder eine fristlose Kündigung und eine Strafanzeige kassieren. Im Arbeitszeugnis werde zudem erwähnt werden, weshalb die Angestellten gehen mussten, soll es geheißen haben. Marktkauf wirft seinen ehemaligen Mitarbeitern – zwei sind seit 26 Jahren im Unternehmen beschäftigt – vor, Gummibärchen und Schokoriegel gestohlen zu haben. Diese waren zuvor als unverkäuflich eingestuft und bereits abgeschrieben worden. Den Schaden kann das Unternehmen nicht beziffern.

Unternehmen ließ Kamera installieren

Um die Täter zu überführen, ließ Marktkauf dennoch eine Videokamera installieren. „Und das im Bereich der abgeschriebenen Ware, was sich mir zunächst einmal nicht so erschließt“, meinte Arbeitsrichter Karsten Rohowski. Das Gericht dürfte sich gefragt haben, warum der Arbeitgeber ein gesteigertes Interesse daran gehabt hat, Diebstähle von Dingen, die weggeworfen, an den Hersteller zurückgeschickt oder der „Rintelner Tafel“ geschenkt werden sollten, aufzuklären. „Haben sie mit den Mitarbeitern gesprochen, bevor Sie eine Überwachungskamera installieren ließen“, wollte der ehrenamtliche Arbeitsrichter Werner Klein wissen. „Nein, das nicht“, lautete die Antwort des Arbeitgeber-Vertreters.

„Abgeschriebene Ware durfte verzehrt werden“

Wurde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Und wenn ja, warum? In einer Prozesspause äußert einer der Rechtsanwälte der Mitarbeiter einen Verdacht: „Diebstahl rechtfertigt Kündigung. Das ist ja bekannt. Auch den Arbeitgebern. Man kann den Eindruck bekommen, dass bei Marktkauf versucht wurde, die Personaldecke ohne große Probleme zu straffen“, sagt der Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, Markus Schwenk. Bis auf eine Mitarbeiterin unterschrieben alle angeblich Ertappten Erklärungen und kündigten ihren Job. Erst später suchten sie Anwälte auf, ließen sich beraten und klagten gegen die Eigenkündigung.

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Dass das Arbeitsgericht gestern nach halbstündiger Beratung alle Kündigungen für unwirksam erklärte, ist einem Mann zu verdanken, der zugunsten der ehemaligen Mitarbeiter als Zeuge aussagte. Michael Hollmann (67) war 18 Jahre Geschäftsleiter mehrerer Marktkauf-Häuser und bis 2003 Chef in Rinteln. Er sagte aus, dass er den Angestellten „nicht nur einmal, sondern zig Male ausdrücklich erlaubt hat, aussortierte Ware zu verzehren“. Das sei auch in anderen Häusern so üblich gewesen. Er selbst habe auch genascht. „Wenn eine Verpackung aufgerissen oder eine Ware abgelaufen war, dann wurde sie abgeschrieben und dann durften die Mitarbeiter auch davon kosten“, sagte Hollmann. Als er 1998 nach Rinteln kam, habe er versucht, bei seinem Vorgänger zu erfragen, wie der es gehandhabt hatte. „Ich konnte ihn aber nicht erreichen, habe deshalb meinen Vor-Vorgänger gefragt und die Antwort bekommen: ,Das war schon zu meiner Zeit so und ist auch nicht verboten’.“ Er, Hollmann, habe sogar neue Ware aufgerissen und seinen Mitarbeitern zum Probieren angeboten, damit sie wissen was sie verkaufen.“ Hollmann sagte, er sei „erschüttert“, wie Marktkauf „mit Mitarbeiten umgeht“.

War Videoüberwachung überhaupt rechtmäßig?

Wer mit Erlaubnis seines Arbeitgebers bereits abgeschriebene Ware nascht, kann kein Dieb sein. Der Arbeitgeber sieht das anders, hält die Aussage des Zeugen für widersprüchlich und parteiisch. Das, was der ehemalige Marktkauf-Geschäftsleiter gesagt habe, überzeuge ihn nicht, sagte der Marktkauf-Anwalt Dr. Robert Lepsien. Zumal keiner der von Marktkauf befragten Abteilungsleiter sich an eine Verzehrerlaubnis erinnern könne und kein beim Warendiebstahl ertappter Angestellter bei den Befragungen etwas davon gesagt habe.

Auch Richter Karsten Rohowski stellte fest, der Zeuge habe „ein gewisses Interesse am Ausgang des Verfahrens“. Für die Anwälte der Kläger ist das auch nachvollziehbar: „Er will Gerechtigkeit.“

Das Arbeitsgericht führte in seiner Urteilsbegründung aus, der Zeuge Hollmann habe sich zwar „nicht völlig neutral verhalten“, dennoch habe er glaubhaft erklärt, dass es die generelle Erlaubnis zum Verzehr abgeschriebener Waren gab. Die Kündigungen seien deshalb unwirksam.

Unklar ist derzeit noch, ob die Videoüberwachung überhaupt rechtmäßig war. Marktkauf sagt, die Maßnahme sei mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgt. Laut Anwalt Schwenk behaupten die Mitarbeiter aber, lediglich die Vorsitzende, nicht aber der ganze Betriebsrat sei informiert worden.

Prozess gewonnen – ehemalige Marktkauf-Mitarbeiter freuen sich, sprechen vor dem Arbeitsgericht Hameln mit ihrem Anwalt Markus Schwenk.

Eine Frau, die seit 26 Jahren im Unternehmen beschäftigt war, sagt: „Marktkauf war mein Leben. Für diesen Laden habe ich gelebt. Und zum Dank werde ich beschuldigt, gestohlen zu haben.“

Entlastungszeuge Michael Hollmann (kleines Bild), sagt: „Ich bin erschüttert, wie Marktkauf mit seinen Angestellten umgeht. Das war zu meiner Zeit anders.“

Fotos: ube

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