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CDU-Parteitag: Drewes mit Spitzen gegen den Landrat / Kein "Weiter so" bei den Krankenhäusern

"Wo war die SPD in den letzten Jahren?"

Landkreis (wer). Selbstbewusst und mit wachsender Distanz zum politischen Gegner präsentierte sich CDU-Vorsitzender Klaus-Dieter Drewes in seiner Grundsatzrede vor dem Kreisparteitag. Beim wichtigsten politischen Thema indes ziehen die großen Parteien an einem Strang: Drewes sprach sich unmissverständlich für ein zentrales Schaumburger Klinikum aus.

veröffentlicht am 26.06.2008 um 00:00 Uhr

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Die CDU sei die stärkste Kraft auf Kreisebene und wolle dies auch bei den kommenden Wahlen bleiben, spornte Drewes vor seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden (wir berichteten) die Delegierten des Kreisparteitages im Gasthaus "Süße Mutter" in Rolfshagen an. "Erschreckend" nannte Drewes dagegen das Abschneiden der "SED-PDS-Linken" auch in Schaumburg: "Das ist für mich eindeutig die alte SED", mobilisierte der Parteichef ein eingeübtes Feindbild und unterstrich sein Statement, indem er einen Stein der Berliner Mauer präsentierte: "So etwas brauchen wir nie wieder in Deutschland." Dringend benötigt werde dagegen in Schaumburg die Zusammenarbeit aller Kommunen, um die Pläne für ein gemeinsames Klinikum zu realisieren. Bei über sechs Millionen Euro Defizit im Jahr könne es so nicht weitergehen, sagte Drewes, die derzeitigen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung seien "nicht überlebensfähig". Die größte Gefahr für die Krankenhäuser bestehe darin, politisch jetzt nichts zu tun. Deutlich wurde zu diesem Thema auch CDU-Kreistagsfraktionschef Gunter Feuerbach: "Die Chance, dass die Krankenhäuser so bleiben, wie sie sind, gibt es nicht." Spätestens im Dezember müsse der Kreistag eine "abschließende Entscheidung" zur Zukunft der Häuser treffen. Gelinge der Verbund mit Bückeburg nicht, werde sich der Landkreis von der Trägerschaft verabschieden, kündigte Feuerbach an. In der Schulpolitik sprach sich Drewes für eine Stärkung des gegliederten Systems aus, gleichwohl wolle man den Elternwillen ernst nehmen und neue Gesamtschulen schaffen. Der Vorsitzende offerierte die andere Lesart der Elternbefragung: Ein Viertel hätte sich für die IGS ausgesprochen, das bedeutete, dass 75 Prozent Zustimmung zum gegliederten System signalisiert hätten. Vorsichtig ließ Drewes erkennen, wie sich die CDU mit Blick auf die Landratswahl 2010 in Zukunft positionieren könnte. Werde die Verschuldung nicht gestoppt, werde man dem Haushalt 2009 nicht mehr zustimmen, kündigte der Vorsitzende an und fragte mit Blick auf die sich verschlechternde Finanzlage des Landkreises: "Wo war die SPD in den letzten Jahren? Wo war der Landrat?" Die Sozialdemokraten hätten in der Vergangenheit bei Sparvorschlägen gebremst und blockiert, kritisierte Drewes. Deutliche Worte fand er auch zum Scheitern des EWR-Projekts: Die "Landräte und ihre Stäbe" hätten hier eine "desolateBilanz" vorzuweisen, sagte der CDU-Chef - eine Formulierung, die den eigenen Fraktionschef Feuerbach, der wie Schöttelndreier im Aufsichtsrat der EWR saß, nicht mit in Haftung nahm. In der Vorschau auf die kommenden Wahlen erntete die Bewerbung von Burkhard Balz für die Europa-Kandidatur ebenso Applaus wie die Ankündigung von Drewes, einen Schaumburger Kandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren und den Wahlkreis am 27. September 2009 direkt zu gewinnen. Obwohl die Bewerbung von Christopher Wuttke auf dem Parteitag nicht zur Debatte stand: Der bislang einzige Aspirant darf das gute Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum Vize-Vorsitzenden (95,5 Prozent) durchaus als Vertrauensbeweis der Basis werten. Drewes zitierte mehrmals die Themenseite unserer Zeitung "SPD in der Krise: Abschied von der Volkspartei?", um deutlich zu machen: "Wir wollen nicht wie die SPD werden." Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten könne die CDU eine aktive Jugendarbeit vorweisen, es stehe deutlich besser um die eigene Partei in Schaumburg. Vor allem soziale Themen setzte der Vorsitzende auf die Agenda der künftigen Kreispolitik. Die CDU wolle den Dienstleistungscharakter der Kreisverwaltung verbessern ("Warum gibt es noch keine flächendeckende Kfz-Anmeldung vor Ort?"), trete für einen Ausbau der Familienangebote ein, für ein Betreuungskonzept und einen "Kümmerer" für Senioren. Noch in anderer Hinsicht will die CDU dem Landrat offenbar den Rang ablaufen: im Bekenntnis zu Schaumburg. Die Partei hat ein Logo entworfen, das Ansprüche auf ein Markenzeichen anmeldet: "Schaumburg Y lieben".



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