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Grundsteuer

Wo bleiben die Proteste?

Zu: „Müssen Hausbesitzer bald mehr zahlen?“, vom 19. Dezember
Miete wegen Grundsteuer B zu hoch, dann obdachlos! Der Oberbürgermeister sollte sich schämen!

veröffentlicht am 03.01.2020 um 21:48 Uhr

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Die Sozialdemokraten und die Linken im Rathaus schweigen. Pfui! Was scheinbar harmlos klingt, birgt sozialen Sprengstoff zuhauf. Denn Grundsteuer zahlen praktisch alle. Immobilieneigentümer sowieso, aber eben auch die Mieter. Die Grundsteuer wird an sie weitergereicht. Dabei sind nicht nur die Mieten, sondern auch die Mietnebenkosten vielerorts schon happig genug. Auf der anderen Seite stehen die Kommunen. Für sie gehört die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen. Wahrlich ein brisantes Spannungsfeld. Dafür muss die Stadt dann vermehrt Wohngeld zahlen.

Zweifellos gäbe es hier ein wirksames Gegenmittel. Nämlich das Verbot, die Grundsteuer über die Nebenkosten auf Mieter umzulegen. Ohnehin stellt sich die Frage, warum Mieter sie bezahlen müssen, obwohl es sich doch eigentlich um eine Steuer auf das Eigentum handelt – Eigentum, das nicht dem Mieter gehört, wohl aber dem Vermieter. Doch offenbar wollte sich die Große Koalition nicht mit der Eigentümerlobby anlegen. Neben der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Flächen) und B (für bebaubare Flächen) soll es künftig auch eine Steuerart „C“ geben: Für unbebaute Grundstücke. Das soll jene Grundbesitzer dazu bringen, ihre unbebauten Grundstücke schneller beziehungsweise überhaupt zu bebauen. Wo bleiben die Gelbwesten-Proteste in Hameln?

Olaf Scholz (SPD): „Einige müssen wohl mehr Grundsteuer zahlen“. „Es ist das Ziel, dass es nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens in Deutschland kommt, weder insgesamt, noch in der einzelnen Gemeinde“, sagte Scholz. Das gelte aber unterm Strich und nicht für jeden einzelnen Bürger. Letztlich bestimmen die Kommunen die Höhe der Grundsteuer durch ihre Hebesätze.

Scholz geht davon aus, dass die Gemeinden diesen Faktor senken werden, damit ihre Bürger nicht stärker belastet werden, garantieren kann er dies aber nicht. „Es gibt kein Mittel, die Gemeinden zu zwingen, es so oder so zu machen“, sagte er. Wer jetzt noch SPD wählt, ist selber schuld.



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