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Der Liberale will heute die NBank kontaktieren / Handwerker erwägen Strafanzeige gegen Fard

Wirtschaftsminister Bode will der CMP helfen

Hameln (HW). Der Protest der Beschäftigten der Cement and Mining Processing AG (CMP) vor dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium in Hannover ist auf Gehör gestoßen. Wirtschaftsminister Jörg Bode höchstpersönlich hörte sich gestern die Belange der rund 60 Mitarbeiter aus Hameln an und versprach, sich heute mit der NBank in Verbindung setzen zu wollen. Der Liberale will darauf hinwirken, dass die Förderbank ihren ablehnenden Bescheid gegenüber dem neu gegründeten Hamelner Unternehmen, das zum 1. Oktober dieses Jahres das Geschäft der insolventen Cemag Group übernommen hat, neu zu überdenken und verhindern, dass 50 Mitarbeiter und 20 Auszubildende zwischen Weihnachten und Neujahr ihre Kündigung erhalten.

veröffentlicht am 21.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

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Hameln (HW). Der Protest der Beschäftigten der Cement and Mining Processing AG (CMP) vor dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium in Hannover ist auf Gehör gestoßen. Wirtschaftsminister Jörg Bode höchstpersönlich hörte sich gestern die Belange der rund 60 Mitarbeiter aus Hameln an und versprach, sich heute mit der NBank in Verbindung setzen zu wollen. Der Liberale will darauf hinwirken, dass die Förderbank ihren ablehnenden Bescheid gegenüber dem neu gegründeten Hamelner Unternehmen, das zum 1. Oktober dieses Jahres das Geschäft der insolventen Cemag Group übernommen hat, neu zu überdenken und verhindern, dass 50 Mitarbeiter und 20 Auszubildende zwischen Weihnachten und Neujahr ihre Kündigung erhalten. „Das macht uns Hoffnung“, freute sich eine Angestellte, die nicht genannt werden möchte.

Denn bleibt die NBank bei ihrem Nein zur Bewilligung der von CMP zur Standortsicherung beantragten 1,5 Millionen Euro, wird „in zwei, drei Monaten“ der Standort Hameln geschlossen. Das bestätigte gestern nochmals CMP-Finanzvorstand Volker Brinkmann auf Anfrage der Dewezet. Das Unternehmen wolle sich dann auf den sachsen-anhaltinischen Standort Dessau konzentrieren, wo CMP ebenso wie seinerzeit Cemag mit einer Dependance vertreten ist. Für 50 Mitarbeiter und 20 Auszubildende in Hameln ginge ein solcher Schritt mit dem Jobverlust einher. Warum die NBank in Hannover die beantragte Fördersumme in Höhe von 1,5 Millionen Euro abgelehnt hat, begründete gestern Judith Hämker aus der Presseabteilung der landeseigenen Förderbank: „Der Antrag wurde auf eine stille Beteiligung gestellt. Dem wurde nicht zugestimmt. Auch, weil Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind.“ Weitere Details wollte die Sprecherin nicht nennen.

Für Brinkmann ist diese Erklärung nicht nachvollziehbar: „Das kann man sehen, wie man will. Wir sind der Meinung, sämtliche Voraussetzungen erfüllt zu haben. Mit Sicherheiten, die weit über die beantragte Beteiligung hinausgingen“, sagte der Finanzvorstand, der nun auf eine schriftliche Begründung der NBank wartet. Bislang sei er nur mündlich von der Absage unterrichtet worden.

Wirtschaftsminister Jörg Bode.

Ob Brinkmann gegen den Bescheid aus Hannover Widerspruch einlegen wird, ließ er gestern offen. Ihm sitzt die Zeit im Nacken. „Es gibt Kündigungsfristen zu beachten“, so der Finanzchef, der auch darauf verweist, dass das Land Sachsen-Anhalt die Zusage gegeben habe, den Standort Dessau mit drei Millionen Euro zu fördern. Er erhofft sich nun eine „Beschleunigung des Verfahrens“, unter anderem auch durch das Einschalten der Politik. „Denn davon, dass Sachsen-Anhalt zwei Standorte finanziert, von denen einer noch nicht mal im eigenen Bundesland liegt, ist nicht auszugehen“, begründete Brinkmann.

Ein schnelles Handeln der Politik hat gestern Jutta Krellmann gefordert. Der heimischen Bundestagsabgeordneten der Linken geht es vornehmlich um den Erhalt der Arbeitsplätze in Hameln. Die Absage der NBank bezeichnete die Bundespolitikerin, die als Gewerkschaftssekretärin der IG Metall mit den Entwicklungen bei der insolventen Cemag Group bestens vertraut ist, als „Formalkack“, der korrigierbar sei. Krellmann sieht im Agieren der Politik „einen Versuch, die Belegschaft vorzuführen“, schließlich ginge es „nur“ um 1,5 Millionen Euro als Darlehen. „Und das wird bekanntlich zurückgezahlt“, so die Politikerin der Linken, die auch bemängelte, dass von der Fard-Familie „nicht der Betrag zur Verfügung gestellt wurde, der ursprünglich angekündigt war. Das sollen die Arbeitnehmer jetzt ausbaden“.

Seitens der Stadt Hameln haben sich Eckhard Koss und die Wirtschaftsförderer Dietmar Wittkop und Harald Laskowski mit Volker Brinkmann zu einem Gespräch verabredet. „Ich bin am Samstag schon über SMS über die Entwicklung unterrichtet worden. Wir wollen den aktuellen Stand erfragen und nach einem Ausweg suchen“, erklärte Koss. Finanzielle Unterstützung durch die Stadt schließt Koss aus: „Das ist nach dem Haushaltsrecht nicht möglich, und auch ein kommunales Förderprogramm gibt es nicht.“

Derweil ist das von Kreishandwerksmeister Karl-Wilhelm Steinmann angestrebte Gespräch zwischen der Kreishandwerkerschaft und dem ehemaligen Cemag-Geschäftsführer Ali Memari Fard endgültig gescheitert. „Herr Fard hat alle vorgeschlagenen Termine verstreichen lassen und hat auch nicht darauf reagiert, selbst ein Datum und einen Ort zu nennen. Er will sich von uns Handwerkern nicht unter Druck setzen lassen“, erklärte gestern Horst Latzel, Inhaber der gleichnamigen Firma für Haustechnik. Gegenüber der Dewezet hatte Fard bekundet, kein Interesse an einem Gespräch mit Steinmann zu haben. Latzel kündigte jetzt an: „Viele Betriebe, die noch Geld bekommen, erwägen jetzt, Anzeige wegen Insolvenzbetruges zu stellen.“



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