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Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will die Region Weserbergland insgesamt gestärkt wissen

Wird die Leitstelle zum Zünglein an der Waage?

Hameln-Pyrmont. Das Land Niedersachsen will sich für die Zukunft aufstellen und hat den Landkreisen im Falle einer freiwilligen Fusion finanzielle Unterstützung zugesagt. Seitdem wird über mögliche Zusammenschlüsse diskutiert. Insbesondere in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden, wo Landrat Walter Waske mit dem Landkreis Northeim bereits eine Allianz geschmiedet zu haben scheint. Dewezet-Redakteur Hans-Joachim Weiß sprach mit dem zuständigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

veröffentlicht am 24.02.2010 um 10:19 Uhr

Herr Schünemann, Niedersachsen wünscht und befürwortet Landkreis-Fusionen. Was steckt hinter dieser Philosophie?

Wir haben eine negative demografische Entwicklung; in einigen Landkreisen sogar dramatisch, wie beispielsweise in Holzminden. Dort verlieren wir schon jetzt zehn bis 15 Prozent der Einwohner. Deshalb ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man die Dienstleistung für Bürger und Unternehmen auch bei immer weniger Einwohnern garantieren kann und trotzdem noch handlungsfähig bleibt – und zwar von der interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zur Fusion.

Nun droht zumindest im Süden Niedersachsens eine mögliche Fusion zur Farce zu verkommen. Das Zusammengehen Ihres Heimatlandkreises Holzminden mit dem Nachbarkreis Northeim scheint bereits beschlossene Sache zu sein. Ist das in Ihrem Sinne?

Dazu kann ich eigentlich nichts sagen. Es ist aus meiner Sicht aber noch nichts in trockenen Tüchern. Ich weiß nur, dass sich die Landräte bei mir erkundigt haben, welche Fördermöglichkeiten es gibt. Es gibt die Möglichkeit, dass Gutachten gefördert werden und dann, wenn es zu einer Fusion kommt, dass auch Kassenkredite bis zu 75 Prozent übernommen werden. Das ist jetzt Thema in den beiden Kreistagen und dann müssen wir sehen, ob es zu einem solchen Gutachten kommt.

Holzminden und Northeim, so heißt es, wollen mögliche Fusionsgespräche nur zusammen führen. Zudem soll auch ein Gutachten nur gemeinsam in Auftrag gegeben werden. Was soll dieses Gutachten dann eigentlich noch erbringen?

Im Holzmindener Kreistag, dem ich auch angehöre, ist beschlossen worden, dass man beide Optionen untersuchen will. Einmal die Option Holzminden – Hameln-Pyrmont, und einmal die Option Holzminden – Northeim. Und das ist auch Bestandteil der Gespräche, die geführt werden.

Ist denn ein solches Gutachten überhaupt wertneutral, wenn es von den Landkreisen Holzminden und Northeim gemeinsam in Auftrag gegeben wird?

Es kann nur sinnvoll sein, wenn die Fragen mit allen Beteiligten abgestimmt werden. Alles andere macht keinen Sinn. Das sage ich jetzt aber nicht als Innenminister, sondern als Kreistagsabgeordneter der Mehrheitsfraktion.

Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte hat bereits angekündigt, sich an einem solchen Gutachten nicht beteiligen zu wollen, auch Gespräche im Verbund Holzminden/Northeim lehnt er ab und ist nur dem Einzelgespräch mit Holzminden zugänglich. Ist damit eine mögliche und eigentlich naheliegende Fusion der Landkreise Holzminden und Hameln-Pyrmont schon im Vorfeld gescheitert?

Ich kann nur auf den Kreistagsbeschluss der Mehrheitsgruppe verweisen: Demnach soll es beide Optionen, Holzminden – Hameln-Pyrmont und Holzminden – Northeim geben. Und da ist schon klar, dass man sich wertneutral anschauen will, welche Option die Bessere ist.

Wie aber soll denn ein künftiger Landkreis aussehen, wenn Holzminden/Northeim nach den Aussagen des Holzmindener Landrats Walter Waske nur im Verbund und gemeinsam mit den Vertretern der Landkreise Hameln-Pyrmont, Osterode, Göttingen und Hildesheim weitere Gespräche führen wollen?

Es ist auch in Northeim dargelegt worden nachzufragen, ob es auch andere Optionen gibt. Und wie ich gehört habe, gibt es durchaus auch Bereitschaft in anderen Landkreisen, sich das anzuschauen. Und es kann eigentlich dann nur so sein, dass auch Northeim schaut, ob eine Fusion mit Holzminden sinnvoll ist oder eine Fusion Northeims mit anderen Landkreisen im südlichen Bereich. Insofern ist es meiner Meinung nach sinnvoll, jetzt erst einmal die Fakten auf den Tisch zu legen, und dann müssen die Kreistage entscheiden, welche Option die Richtige ist.

Nun wollte ja Ihr Heimatlandkreis bis vor kurzem noch autark bleiben. Interkommunale Zusammenarbeit ja – aber mehr auch nicht. Wie ist es zu dem Sinneswandel des Holzmindener Landrats Walter Waske gekommen, jetzt nur noch Arm in Arm mit Northeim marschieren zu wollen?

Das müssen Sie den Landrat fragen und nicht den Innenminister.

Aber Sie sitzen als Innenminister auch für die CDU im Kreistag Holzminden. Ist die Vorgehensweise des Sozialdemokraten Waske im Sinne der dortigen Christdemokraten?

Richtig ist, dass Herr Waske erkannt hat, dass man frühzeitig versuchen muss, sich Optionen für interkommunale Zusammenarbeit bis hin zu Fusionen offenzuhalten. Und dass er dann Gespräche führt – zumindest mit Northeim – habe ich nicht zu kritisieren. Aber die Möglichkeit, mit Hameln-Pyrmont weiter zusammenzuarbeiten – bis hin zur Fusion – darf dabei nicht verbaut werden.

Wieso dann ausgerechnet Northeim? Lässt sich aus zwei Toten ein Lebender machen?

Holzminden ist nicht tot – dafür kann ich sprechen. Und als Innenminister weiß ich, dass Northeim auch nicht tot ist.

Welche Fusion wäre Ihnen als Holzmindener denn am liebsten?

Ich würde mich freuen, wenn die Weserbergland-Region insgesamt gestärkt wird. Das ist wichtig – gerade im Interesse der Wirtschaft. Ich selber habe das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht und dort weiß man, dass zum Beispiel ein Landkreis Holzminden auf Dauer die Dienstleistungen nicht zur Verfügung stellen kann. Deshalb ist die Wirtschaft offen und begrüßt Gespräche, sowohl mit Northeim als auch mit Hameln-Pyrmont. Und dem kann ich mich nur anschließen.

Muss Holzminden nicht Sorge haben, in einer Region Göttingen unterzugehen? Und wenn eine Fusion mit Northeim kommt, was passiert dann mit der Region Weserbergland?

Wenn es denn tatsächlich nur zu einem Zusammenschluss Holzminden/Northeim kommen sollte, wird eine Zusammenarbeit in der Weserbergland-Region ja nicht ad acta gelegt. Man arbeitet ja bereits jetzt auch zusammen, obwohl man nicht fusioniert hat. So kann es in der Zukunft auch sein. Aber das sind alles Spekulationen. Sinnvoll ist, dass jetzt die Fakten auf den Tisch kommen, dass ein Gutachten erstellt wird, und man sieht, welche Vorteile es beim Zusammenschluss mit Hameln, welche mit Northeim gibt. Dann gilt es, die Bürger und die Wirtschaft mitzunehmen und letztlich muss der Kreistag entscheiden. Und zwar der Kreistag, der dann für die Fusion zur Verfügung steht. Aber eine Entscheidung steht noch nicht an, wir stehen am Beginn der Überlegungen. Jetzt müssen erst einmal Fakten gesammelt werden.

Thema Bürger mitnehmen: Die fühlen sich bislang alleingelassen. Ist nicht jetzt auch mal das Land gefordert, nähere Vorgaben zu machen oder gar in Richtung Holzminden ein Machtwort zu sprechen?

Genau das wird ja immer kritisiert, denn kommunale Selbstverwaltung ist wichtig. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Kreistage selber entscheiden und nun Fakten sammeln. Sind diese Fakten zusammengetragen, muss informiert und eine breite Diskussion darüber geführt werden. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Ich verstehe zwar, dass einige fordern, das Land solle autark entscheiden, wie die Landkreise der Zukunft geschnitten sein sollen, aber dass das nicht erfolgreich ist, können Sie in anderen Bundesländern sehen, wo Klagen eingereicht werden und man sich nur noch darauf konzentriert, wie das Votum der Landesregierung zu torpedieren ist. Es ist wichtig, dass die Kommunen und die Landkreise selber bei diesem Entwicklungsprozess dabei sind und auch die Verantwortung dafür tragen.

Ist die gemeinsame Leitstelle in Hameln nicht ein Indikator für den Zusammenschluss Hameln-Pyrmonts und Holzmindens?

Das war auf jeden Fall wegweisend für das Land, denn kooperative Leitstellen sind sinnvoll und bei einer Plus-Minus-Analyse auf jeden Fall ein Vorteil für Hameln.

Scheint Herr Waske aber anders zu sehen ...

... Northeim kann sich natürlich auch einer solchen Leitstelle anschließen. Allerdings ist es schon eine ganz sinnvolle Geschichte, wenn Hameln/Holzminden eine Polizeiinspektion und eine Leitstelle haben. Wir hoffen ja, dass die Landkreise Schaumburg und Nienburg auch noch dazukommen. Dass das ein Pluspunkt ist, ist ganz sicherlich der Fall.

Bis wann, Herr Schünemann, will denn die schwarz-gelbe Landesregierung die erste Landkreis-Fusion in Niedersachsen verkündet haben?

Da haben wir uns kein Datum gesetzt, weil es ein freiwilliger Prozess ist. Allerdings sind die finanziellen Zusagen auf diese Legislaturperiode beschränkt.

„Wir stehen am Beginn der Überlegungen. Jetzt müssen erst einmal Fakten gesammelt werden.“ Uwe Schünemann (CDU), niedersächsischer Innenminister und Abgeordneter des Kreistages Holzminden, sieht die kommunale Selbstverwaltung als wichtig an, will deshalb zu den vom Land angestrebten

Fusionen der Landkreise keine Vorgaben machen.

Foto: pr



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