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Fünfter Sternmarsch gegen die Müllverbrennung im Gemeinschaftskraftwerk Veltheim / MdB Edathy fordert Klärung

"Wir wollen nicht zum Sondermüllschlucker werden!"

Rinteln/Veltheim (cok). "Wir klagen an!" - mehrmals wiederholte Kerstin MacGregor, Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung im Gemeinschaftskraftwerk Weser in Veltheim (GKV) diesen deutlichen Satz, als sich die etwa 120 Teilnehmer des 5. Sternmarsches nach ihrem Protestmarsch schließlich vor dem Kraftwerk versammelt hatten.

veröffentlicht am 22.01.2007 um 00:00 Uhr

Die Demonstranten ließen sich auch von Sturm und Regen nicht sto

Im Namen der Demonstranten forderte sie unter anderem den Einbau zusätzlicher Filter und verlas den Text der geplanten Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. "Grenzenlose Arroganz" warf sie den Betreibern des Kraftwerkes vor, die seit 2006 neben Tiermehl und getrocknetem Klärschlamm auch "Sekundärbrennstoffe" verbrennen, kleingeschredderten Müll, darunter auch Plastikteile und Gummi, und die sich weigern, den dadurch erhöhten Ausstoß von Chlor- und Fluorverbindungen durch den Einbau von Zusatzfiltern zu vermindern. Außerdem erinnerte sie daran, dass im Dezember letzten Jahren Klärschlamm verbrannt worden war, der gefährliche perfluorierte Tenside (PFT) enthielt. "Wir wollen nicht zum Sondermüllschlucker der Nation werden", so Kerstin MacGregor. Gerade hatte die Bezirksregierung Detmold die Klage der Bürgerinitiative als unzulässig abgewiesen, nun soll am heutigen Montag Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht werden, mit dem Ziel, nachzuweisen, dass sich die Immissionswerte für Chlor- und Fluorverbindungen seit der Mitverbrennung von Sekundärbrennstoffen verzehnfacht hätten."Wir fordern endlich ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Prüfung der Umweltschutzverträglichkeit!" Mehrere Gastredner bekräftigten das Ziel "Veltheim darf nicht zur Müllverbrennungsanlage verkommen". Die Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Wahlkreis Minden Ute Koczy schloss sich dem an und kritisierte die Ausnahmeregelung für das GKV, die dem 40 Jahre alten Kraftwerk höhere Emissions-Grenzwerte gestatte als modernen Müllverbrennungsanlagen. Aus Rinteln kam der SPD-Stadtrat Klaus Helmentag mit der ermutigenden Verkündigung, dass der gesamte Stadtrat zur Bürgerinitiative gehöre und diese unterstütze. Sebastian Edathy (SPD), Schaumburger Bundestagsabgeordneter, forderte die eindeutige Klärung der Frage, ob die Befürchtungen der Bürgerinitiative einer wissenschaftlichen Überprüfung standhielten. "Im Zweifelsfall gibt es kein Entweder-Oder", sagte er. Wirtschaftliche Interessen dürften nicht über den gesundheitlichen Interessen der Bürger stehen. Und Stephan Böhme, Bürgermeister der Stadt Porta betonte: "Wir lehnen die Mit-Verbrennung geschlossen ab! Wir glauben nicht an diese Grenzwerte!" Die Stadt Porta werde den Weg der Klage zusammen mit der Bürgerinitiative weitergehen. Auch die Geschäftsführer des Gemeinschaftskraftwerks hatten sich zu der Kundgebung vor ihren Türen eingefunden, um Rede und Antwort zu stehen. Gefragt wurden sie nicht. Die Argumente sind ja bekannt: Die Grenzwerte werden eingehalten, neue Filter seien gemessen an ihrer Wirkung viel zu teuer, das GKV trage insgesamt nur zu einem Prozent an der Feinstaubelastung der Region bei. "Rettet Veltheim", "Nicht ohne neue Filter", "Kein Dioxin auf meinem Acker" - so undähnlich lauteten die Aufschriften bei diesem fünften Sternmarsch auf den Plakaten der Demonstranten. "Wir machen weiter, auch wenn wir noch fünf weitere Sternmärsche machen müssen", sagte Kerstin MacGregor zum Schluss und unter lautem Beifall der Zuhörer. Die Bürgerinitiative appelliert an alle verantwortungsbewussten Menschen in der Region, zur Finanzierung einer Klage Spenden auf das Konto 30 27 828 der "Bürgerinitiative saubere Umwelt" zu überweisen, das bei der Stadtsparkasse Porta Westfalica (BLZ 49 051 990) geführt wird.

Kerstin MacGregor (r.) und der heimische SPD-Bundestagsabgeordne
  • Kerstin MacGregor (r.) und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (M.), der betonte, im Zweifelsfall dürften wirtschaftliche Interessen nicht über den gesundheitlichen Interessen der Bürger stehen.


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