weather-image
27°
SPD und Grüne schließen sich im Kreistag zusammen und formulieren gemeinsame Ziele

„Wir wollen mehr auf Dialog setzen“

Kreis Holzminden (bs). Weit waren sie im Holzmindener Kreistag nie auseinander. Doch die Querelen auf der bürgerlichen Seite haben SPD und Grüne noch enger zusammenrücken lassen: Nach dem Austritt der drei Stadtoldendorfer CDUler aus der Ex-Mehrheitsgruppe haben die beiden Fraktionen eine Gruppe gebildet. Die Mehrheit im Kreistag können sie sich so nicht sichern, wohl aber – gemeinsam mit dem SPD-Landrat Walter Waske – im Kreisausschuss, in dem zwischen den Kreistagssitzungen wichtige Entscheidungen gefällt werden. Vertraglich haben Sozialdemokraten und Grüne wichtige Eckpunkte für eine Zusammenarbeit formuliert – von Abfallwirtschaft bis Schulwesen. Nun stellen Uwe König (SPD), Christian Meyer und Peter Ruhwedel die gemeinsam anvisierten Ziele vor.

veröffentlicht am 24.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 11:41 Uhr

Christian Meyer Bündnis 90/ Grüne (li.) und Uwe König (SPD) form
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Setzen auf Fusion der Samtgemeinden

„Wir wollen Akzente setzen für eine soziale und ökologische Politik“, erklärt Peter Ruhwedel den Wunsch zur Zusammenarbeit im Holzmindener Kreistag. Dort, da sind sich Sozialdemokraten und Grüne einig, muss es sachorientierter zugehen. „Wir wollen mehr auf Dialog setzen“, sagt Christian Meyer. Die Fraktionen haben das bereits schriftlich fixiert. Es ist kein Koalitionsvertrag – „wir haben nicht die Mehrheit im Kreistag“, so Meyer – und auch keine Aufgabe der eigenständigen Fraktionen, so Uwe König, „es ist eine faire Kooperation“. Und in dieser Kooperation setzen die Fraktionen auf den Erhalt des Landkreises. „Wir wollen ihn eigenständig erhalten und setzen auf die Fusion von Samtgemeinden“, so Meyer. „Wir sehen Fusionen als Stärkung, wo der Kreis dabei helfen kann, werden wir das unterstützen.“

Volle Unterstützung erhält auch das Bürgerbegehren für die Abfallwirtschaft des Landkreises. „Keine Privatisierung“, stellt Uwe König klar. Auch eine Zusammenlegung mit der Abfallwirtschaft des Landkreises Hameln schließt König aus, eine Kooperation dagegen nicht.

Schulstandorte sollen erhalten bleiben

Neue Wege gehen wollen SPD und Grüne auch beim Thema Schulwesen. Ein gemeinsames Schulkonzept wollen sie auf die Schiene bringen und begrüßen die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule, erklärt König, der sich über den Standpunkt des Hamelner Landrates freut. Es mache Sinn, hier kreisübergreifend zu handeln, wertet er das Signal aus Hameln, die Elternbefragung auch in Emmerthal zu ermöglichen. Ziel sei es, am Standort Bodenwerder später auch eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. „Wir müssen“, fügt Christian Meyer hinzu, „das Schulangebot im Landkreis verbessern, um die Abwanderung der Schüler an Schulen außerhalb des Landkreises zu stoppen“. Deshalb müsse auch über die Zukunft des Schulzentrums Eschershausen nachgedacht werden, das in Existenzgefahr gerät, sollten verstärkt Schüler Richtung IGS abwandern. König sieht die Chance, im Raum Eschershausen/Stadtoldendorf eine zweite Gesamtschule zu etablieren, wenn die Emmerthaler Schüler in Bodenwerder für gute Schülerzahlen sorgen.

Im Sommer soll es eine Resolution für eine zwei- bis dreizügige IGS geben, „die so in Niedersachsen noch nicht möglich ist“, erklärt Meyer. Aus gutem Grund: „gerade im Bereich der Hauptschulen geraten wir deutlich an Grenzen“, so König. Nach Aussage der Kommunalaufsicht befinde sich der Schulträger Landkreis Holzminden bereits in einem rechtswidrigen Raum, weil die Schülerzahlen stark zurückgegangen sind. „Klar ist, wir wollen keinen Schulstandort aufgeben“, fügt Meyer hinzu. Gleiches gilt für die beiden Krankenhäuser im Landkreis. „Es bleibt dabei, beide Standorte einschließlich der Arbeitsplätze bleiben erhalten“, betont König. Eine klare Absage gibt es von beiden Fraktionen für eine schnelle Fusion. Sie wollen ein Gremium installieren, das ohne ein Übermaß an Kreispolitikern auskommt. Denn, „wir brauchen Fachkompetenz“, sagt König. Dabei sei der Personalrat mit einzubeziehen. „Wir hoffen, dass sich die Kooperation in den nächsten Jahren positiv entwickelt. Bis dahin wollen wir das Charlottenstift in kommunaler Hand behalten“, meint er

Personalpolitik wird ausgebremst

In der Hand halten Sozialdemokraten und Grüne jetzt mit dem Landrat die Entscheidungshoheit im Kreisausschuss. Das wollen sie nutzen. Die rigide Personalpolitik der bisherigen Mehrheitsgruppe wird ausgebremst. Bislang musste jede Personalentscheidung vom Kreisausschuss getroffen werden. „Das lähmt die Verwaltung“, so Christian Meyer. Deshalb erhält Landrat Walter Waske das Entscheidungsrecht über die Arbeitnehmer-Verträge zurück.

Christian Meyer Bündnis 90/Grüne (li.) und Uwe König (SPD) haben Eckpfeiler ausgearbeitet, um zukünftig eine engere Zusammenarbeit zu pflegen.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare