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Positionsbestimmung der WGS unter neuem Fraktionschef / Kritik an CDU und Verwaltung

"Wir wollen den Finger in die Wunde legen"

Rinteln (wer). "Den Finger weiter in die Wunde legen". Die Rolle als einzige echte Oppositionskraft wahrnehmen. Das hat sich die WGS-Fraktion im Rat unter ihrem neuen Vorsitzenden Gert Armin Neuhäuser auf die Fahne geschrieben.

veröffentlicht am 18.10.2007 um 00:00 Uhr

Neuhäuser hat die Fraktionsführung am 1. Oktober von Heinrich Sasse übernommen. Im Redaktionsgespräch umrissen der alte und neue Fraktionschef die künftige Marschroute im Rat und reagierten auf die veröffentlichte Kritik am "notorischen Nein" der Gruppe zu jüngsten Fragen der Stadtentwicklung. Vom Steinanger bis zum Kauf des Alten Hafens hätten Sachargumente gegen die Vorschläge der Verwaltung gesprochen, sagt Neuhäuser. Zuletzt beim Kauf des Hafens habe ein Gutachten des Staatlichen Baumanagements das Gelände komplett im gesetzlichen Hochwassergebiet verortet, was die baulichen Möglichkeiten extrem einschränke. Von der Verwaltung indes wird die WGS hier korrigiert, das Hafengebäude liege nicht im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet. In der nicht-öffentlichen Abstimmung im Rat ist die WGS-Front gegen den Hafenkauf dann auch gebröckelt: Hatte Neuhäuser den Erwerb öffentlich abgelehnt, votierte Sasse dafür. Beide kritisieren indes die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der WGS. Offiziell habe man aus dem Rathaus bis heute nicht erfahren, wie sich die Rechtslage darstelle. Informationstermine fänden nur für die anderen Fraktionen statt. "Man wird notgedrungen miteinander reden müssen", antwortet Neuhäuser auf die Frage, wie sich die WGS die Gestaltung des völlig zerrütteten Verhältnisses zu Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz vorstellt. Eine Streitkultur existiere nicht, Sachliches und Persönliches werde nicht getrennt, halten die WGS-Politiker der Rathausspitze vor.Und reklamieren die Sachebene für sich: Keine Kontra-Politik aus Prinzip habe man betrieben, sondern inhaltlich begründete Positionen bezogen. Der Eindruck des kategorischen Kontras könne auch deshalb entstehen, räumt Neuhäuser ein, weil die WGS momentan als Allein-Opposition wahrgenommen werde, was aber vor allem der Schwäche der CDU geschuldet sei. "Die CDU-Fraktion verwaltet sich nur noch selbst, sie agiert nicht mehr, sondern reagiert nur noch." Politische Bündnispartner müsse man sich außerhalb des Rates suchen - man finde sie, wie beim Steinanger, in der Bevölkerung. Apropos Steinanger: In der Ausweisung attraktiver Baugebiete sieht die Wählergemeinschaft kein Rezept gegen den demographischen Schwund. Zwar wolle man die Attraktivität der Innenstadt steigern, vor allem aber durch Erhalt der Bausubstanz und Schließung von Baulücken. Wenn schon neue Wohngebiete, dann eher bereits umbaute Flächen wie an der Pomona als exponierte und teure Gebiete wie das Sparkassen-Projekt an der Kirschenallee, das von der WGS abgelehnt wird. Außerdem: Entscheidender als durch neue Wohnangebote könne der demographische Abwärtstrend durch neue Arbeitsplätze gestoppt werden, argumentiert Sasse und fordert die Einstellung eines externen Wirtschaftsförderers: "Wir müssen uns diese Kompetenz einkaufen." Aufgeschlossen steht die WGS dem "Klosterkarree" gegenüber: Das Comeback eines Lebensmittelversorgers und die Ausweitung der Handelsflächen in der Fußgängerzone werden ausdrücklich begrüßt. Neuhäuser fordert, im Licht dieses neuen Projektes erneut die Sinnhaftigkeit des (weiter kritisch bewerteten) Einkaufsgebietes in der Nordstadt zu prüfen.

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