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CDU-Landeschef David McAllister beim "Mittagsgespräch" / Abbau der Schulden hat oberste Priorität

"Wir werden in Niedersachsen eisern Kurs halten"

Bückeburg (tw). Populär ist David McAllister, justament mit 98,9 Prozent Zustimmung zum Chef der CDU in Niedersachsen gewählt. Ein Populist ist er nicht: "Wir müssen das tun, worauf es ankommt - und nicht (nur) das, was ankommt", erklärte der 37-Jährige unter dem Beifal l der 150 geladenen Gäste gestern beim "Bückeburger Mittagsgespräch" des Bildungswerks der Konrad-Adenauer-Stiftung im Joël-Le-Theule-Saal des Rathauses.

veröffentlicht am 17.06.2008 um 00:00 Uhr

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Den Beleg dafür bleibt McAllister nicht schuldig: "Wir müssen - und werden - beim Konsolidieren des Haushalts weiter eisern Kurs halten." Denn der Schuldenberg betrage noch immer 53 Milliarden Euro. Erfolge gebe es bereits: Habe die Netto-Neuverschuldung in Niedersachsen im Jahre 2002 noch drei Milliarden Euro betragen, seien es aktuell nur noch 550 Millionen Euro. "Das", betont der Chef der 70 000 Christdemokraten im Land, "ist der niedrigste Zuwachs seit 1973." Kommendes Jahr gelte es, den letzten schweren Schritt zu tun, umüber den (Schulden-)Berg zu kommen. Denn erklärtes Ziel der Landesregierung sei es, 2010 den "ersten ausgeglichenen Haushalt in der Geschichte Niedersachsens" abzuschließen - und zugleich die ersten 100 Millionen Euro Schulden zu tilgen. Gleichwohl sei es auch das erklärte Ziel der Landesregierung, in den beschleunigten Ausbau der Seehäfen an Niedersachsens Nordseeküste massiv zu investieren: "Denn das Gros aller Export- und Importgüter geht oder kommt per Schiff", erinnert McAllister. Besagte Seehäfen müssten dabei noch besser an das Hinterland angebundenwerden - was wiederum erhebliche Investitionen in den Ausbau von Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen zur Folge haben werde. Was die Energiepolitik betrifft, wünscht sich der CDU-Landeschef - abermals unter dem Beifall der Zuhörer - "endlich eine realistische Diskussion, die unbelastet von Ideologien und ohne Herrn Trittin geführt wird". Die Kernenergie erlebe momentan eine "große Renaissance". Halb Europa plane oder baue mittlerweile neue Atomkraftwerke. Daher würde er, McAllister, die Kernenergie in Deutschland denn auch nicht abschaffen wollen. Stichwort Familie: "Kinder", so der Christdemokrat, "sind das beste Rezept gegen den demografischen Wandel." Allerdings: Noch im Oktober 2005 habe es für - nur - 5,1 Prozent der unter Dreijährigen einen Krippenplatz gegeben. Damit sei Niedersachsen das Schlusslicht in Europa und faktisch ein "Entwicklungsland". Ziel der CDU ist es daher, die Krippenplätze massiv auszubauen; 2013 sollen 35 Prozent aller Knirpse einen Platz haben. Fernziel sei es außerdem, dass der Besuch eines Kindergartens grundsätzlich gratis zu haben ist. Last, but not least liegt dem Sohn eines schottischen Offiziers und einer deutschen Gesangslehrerin die Integration am Herzen. "In Niedersachsen leben Mitbürger aus nicht weniger als 195 Nationen", erinnert McAllister. Von den acht Millionen Niedersachsen hätten 1,2 Millionen einen so genannten Migrations-Hintergrund. "Auf Hannover bezogen", so der CDU-Landeschef, "waren das im vergangenen Jahr 40 Prozent aller Neugeborenen." Nach eineinhalb Stunden des erstmals wieder von Schnittchen unterlegten "Mittagsgespräches" setzt der CDU-Landeschef den Schlusspunkt. Er weiß: "Politische Reden stören immer: vor dem Essen die Politik - und nachher die Verdauung."



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