weather-image
11°
"Informationen fehlen": In einer hitzigen Debatte gibt es im Ausschuss kräftige Kritik an Verwaltung

"Wir stellen so den Haushalt ganz in Frage"

Obernkirchen (rnk). "Produktbeschreibung 101" beschäftigt sich im Haushalt der Stadt mit den Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Das ist gemeinhin ein Posten, der von der Politik bei den Haushaltsberatungen locker durchgewunken wird. Dieses Mal nicht. Ganz im Gegenteil. Im Feuerwehrausschuss führte die Diskussion schnell ins Grundsätzliche: Die Politiker - vor allem Thomas Stübke von den Grünen - hadern mit der Verwaltung, weil sie sich schlecht informiert fühlen.

veröffentlicht am 12.02.2008 um 00:00 Uhr

Eine Kleinstadt ist auf ein gepflegtes Erscheinungsbild in der I

Die Verbesserung des Schutzes von Einwohnern durch mehr Präventivmaßnahmen wie systematische Kontrollen, Überprüfungen und Ortsbesichtigungen, die zur Entspannung sozialer Brennpunkte führen sollen - die in den Produktzielen genannten Ziele sah die Politik nicht erreicht. Wohin mit den Menschen, die nicht ins Erscheinungsbild einer gepflegten Kleinstadt passen? In Stadthagen am Busbahnhof hat man das Problem recht einfach gelöst: Ein Schild verweist darauf, dass nur Menschen, die auf den Bus warten, sich auch dort aufhalten dürfen. Damit ist es der Polizei möglich, Platzverweise auszusprechen - für alle, die man besser nicht im allgemeinen Alltagsbild sehen möchte. Alkoholiker, verwahrloste Arbeitslose: In der Bergstadt sind sie aus der Innenstadt verschwunden, dafür haben sie den La-Flèche-Park für sich entdeckt. Diese Verlagerung wurde im vergangenen Jahr von der Politik vorgeschlagen und von der Verwaltung durch Schaffung einer Bankgruppe umgesetzt. Wie mit ihnen jetzt umzugehen ist, an dieser Frage hat sich im Feuerwehrausschuss eine hitzige Debatte entfacht. Den Politikern fehlt die Rückkoppelung mit der Verwaltung. Im Haushaltsbuch sind langfristige und im Haushaltsjahr umzusetzende Ziele formuliert worden, deren Ergebnisse nicht überprüft werden können. "Wir haben keine Steuerungsmöglichkeit", beklagte Thomas Stübke (Grüne). Und: "Wir wollen wissen, was da draußen passiert." Keine leere Worthülse, wie Stübke unterstrich: "Wir stellen den Produkthaushalt sonst ganz in Frage." Dass der zuständige Mitarbeiter aus dem Ordnungsamt nicht zur Verfügung stand, bedauerte Bernhard Watermann. Doch, so fragte der stellvertretende Rathauschef nach: "Sollen wir zu jeder Sitzung das halbe Rathaus mitbringen?" Watermann sah es so: Wenn man ein Ziel nicht erreicht habe, sei die Politik gefragt. Wolle man das Ziel aufrecht erhalten oder wolle man es aufgeben? "Ziele müssen stehen bleiben", erwiderte Beate Krantz (CDU): "Aber ich schwimme, weil ich nicht weiß, wo ich stehe." Watermann schlug eine nichtöffentliche Sitzung mit dem zuständigen Mitarbeitern, den "Produktverantwortlichen", vor. Stübke sah das Problem deutlich genereller: Informationen gebe es nur mündlich, damit könne sich die Politik doch gar nicht vernünftig vorbereiten. Wenn man über die Ergebnisse steuern wolle, dann müsse man auch darüber informiert werden, wo die Defizite liegen. Horst Sassenberg (CDU) erklärte, dass sich die Bewohner des Altenheims Sonnenhof beschwert hätten, dass sich die Menschen, die man in der Innenstadt nicht haben wolle, nun im Park aufhalten würden: "Es ist ein soziales Problem, das wir bestenfalls verschieben." Und durch die Tafel, an der sich für wenig Geld Essen gekauft werden könne, würde so "finanziell Luft für andere Bedürfnisse" geschaffen. Beschlossen wurde, das beim langfristigen Ziel "Entspannung sozialer Brennpunkte" die vorhandenen Ort La Flèche-Park und Innenstadt um Kioske und Buswartehäuser ergänzt werden. Thomas Mittmann (SPD) hatten von entsprechenden Problemen in Krainhagen berichtet.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt