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Interview mit Wolfgang Jüttner (59), SPD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl

"Wir sind an Polarisierung interessiert..."

Landkreis. Noch zehn Wochen sind es bis zur Landtagswahl. Der Herausforderer von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist in Lüdersfeld geboren: SPD-Fraktions chef Wolfgang Jüttner (59). Seit 1986 im Landtag, war er zwischenzeitlich Umweltminister und niedersächsischer SPD-Chef gewesen. Im Gespräch mit Christoph Oppermann und Stefan Rotheäu- ßert er sich unter anderem zu seinen Chancen angesichts niedriger Umfragewerte, zur Wahlkampfstrategie - etwa der Rolle von Ex-Kanzler Schröder - und zu seinem Wahlkampf-Team.

veröffentlicht am 22.11.2007 um 00:00 Uhr

Wolfgang Jüttner ist Spitzenkandidat der niedersächsischen Sozia

Herr Jüttner, was machen Sie am 28. Januar? Da habe ich um 10 Uhr Sitzung des Präsidiums, um 14 Uhr tagt der Landesvorstand. Und dann fahre ich nach Hause, ausschlafen - schließlich hat die Feier des Wahlsieges am Abend vorher lange gedauert. Sie glauben fest an den Sieg? Wir sind ganz guter Dinge. Wir haben keinen Grund, an unseren Wahlzielen zu zweifeln. Im Gegensatz zu manchen Wahlforschern wissen wir, wie schnell politische Stimmung umschlägt. Da liegen Sieg und Niederlage eng beisammen. Aber Ihr Rückstand zur CDU in den aktuellen Umfrageergebnissen ist doch gewaltig. Gerade bei den persönlichen Sympathiewerten, bei denen Wulff mit 64:21 Prozentpunkten führt. Das muss Sie doch deprimieren. Nein. Schauen Sie doch mal, wie das 2002 war. Zehn Wochen vor der Wahl lag die SPD damals nicht aufholbare 13 Punkte vor der Union. Trotzdem haben wir verloren. Warum soll das in umgekehrter Form diesmal nicht auch gelingen? Wir sind ganz zuversichtlich. Wie viel Geld würden Sie denn auf Ihren Sieg setzen? Wäre ich ein Spieler, würde ich erheblich auf mich setzen. So konzentriere ich mich auf den Wahlkampf. Es erscheint als, nun ja, sagen wir, interessante Idee, einen Politiker, der als Minister einer Landesregierung angehörte, die 2003 krachend abgewählt worden ist, nun als Spitzenkandidaten zu präsentieren. Meine Kompetenz als Umweltminister war allseits anerkannt. Alle wissen, dass das damalige Ergebnis mit der Berliner Situation zu tun hatte. Herr Schröder kann Ihnen das gerne bestätigen. So gewichtig sein Anteil daran war, die Landtagswahl 1998 zu gewinnen, so hoch war sein Beitrag, sie 2003 richtig zu vergeigen. Dadurch hat es uns auf der Ziellinie umgehauen. Aber es ist doch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht an meiner Kompetenz gezweifelt worden. Ein solches Problem habe ich nicht. Stichwort Gerhard Schröder. Welche Rolle wird er im Wahlkampf spielen? Wir machen eine Veranstaltung in Celle, wo er ganz bewusst dokumentiert, dass er uns im Wahlkampf hilft. Gehen Sie mit ihm in Celle auf den Marktplatz? Der Bundeskanzler a.D. auf dem Marktplatz - das ist unangemessen. Er will aber helfen, dass ich Ministerpräsident werde. Und wir dokumentieren das, indem wir eine schöne Veranstaltung im Kulturbereich machen. Das war's dann aber auch? Er wird sich auch ansonstenöffentlich erklären. Aber er geht nicht auf die Marktplätze. Er wird keine Wahlzettel im Zooviertel verteilen. Das würde ich ihm auch nicht abverlangen. Wenn wir uns Ihr "Niedersachsen-Team" anschauen, also Ihre Personalvorschläge für die Regierung: die kennt doch - Heiner Bartling sicher ausgenommen - kein Mensch! Moment mal, das würde doch für das amtierende Kabinett genauso gelten, die kannte doch vor der Wahl 2003 auch keiner. Wir haben ein Team zusammengestellt, in dem die Mischung aus Erfahrung, Anregungen von außen, Kompetenzen und bewussten Signalen stimmt. Nehmen wir als Beispiel mal Herrn Dr. Hahne, den Chef der Firma Wilkhahn in Bad Münder. Beim 100-jährigen Firmenjubiläum im September hat Wulff ihn als einen der renommiertesten Unternehmer gelobt, die in Norddeutschland unterwegs sind. Ich habe dabei gesessen und gedacht: der Wulff hat Recht! Weiß der eigentlich, dass ich Herrn Hahne zehn Tage später als Wirtschaftsexperten in mein Team berufen werde? Daran haben die von der CDU dann auch schwer geschluckt. Natürlich ist er vom Namen in der breiten Bevölkerung nicht bekannt. Ich signalisiere aber: Bei mir ist ein parteiloser erfolgreicher Mittelständler der Mann für die Wirtschaft. Genau auf solche Signale kommt es mir an. Sie sehen sich nicht auf große Namen angewiesen? Manche Journalisten hatten mir geraten, Star-Persönlichkeiten zu fragen. Aber man muss doch die Kirche im Dorf lassen und schauen, was steckt in Niedersachsen drin. Wir sind natürlich wichtig, aber nicht der Nabel der Welt. Außerdem ist es verständlicherweise leichter, ein Mitglied für das Kabinett als ein Mitglied für ein potenzielles Kabinett zu gewinnen. Der Wahlkampf hat noch gar nicht angefangen, wird wohl vor Weihnachten auch kaum in Gang kommen. Danach sind es nur noch vier Wochen. Richtig. Wir sind der Meinung, in der Vorweihnachtszeit ist Wahlkampf unangebracht. Vor dem 27. Dezember wird von uns kein Wahlplakat aufgestellt. Ist das nicht für die SPD, die derart aufholen muss, ein Wettbewerbsnachteil? Nein. Ein Drittel der Wähler entscheidet sich sowieso erst in den letzten zehn Tagen. Klar, das wird kurz und heftig. Aber das führt bei uns nicht zur Verzagtheit. Wir werden vor allem auf die Themen Gerechtigkeit und Bildung setzen. Da werden wir punkten. Natürlich sind wir an Polarisierung interessiert. Wenn nichts passiert, kommt das dem Amtsinhaber zugute. Sie wollen gewinnen, aber Sie werden uns Recht geben, dass es zur absoluten Mehrheit wohl nicht reichen wird. Welche Gedanken machen Sie sich im Blick auf mögliche Koalitionen? Unser Ziel ist, stärkste Kraft zu werden, dann wird sich auch eine Mehrheit finden. Ich rate zu mehr Demut vor dem Wahlergebnis. Ich werde daher keine Koalitionsaussage treffen, aber auch keine Dinge ausschließen, die hinterher aufgrund des Wahlergebnisses unumgänglich sind. Einzige Ausnahme: Den Verein, der sichlinks nennt, aber damit nichts zu tun hat, halten wir nicht für gesprächsfähig. Wir tun alles, damit die nicht reinkommen. Welche Ansatzpunkte für Attacke auf Wulff sehen Sie? Wir attackieren dessen Strategie der Anscheinserweckung. Ein Beispiel, das für vieles Andere steht: die geförderte Altersteilzeit. Wir hatten diese aus sozialpolitischer Überzeugung heraus im Januar gefordert. Damals hat die CDU mich heftig angegriffen, ich sei schlimmer als diese Leute von der ehemaligen PDS. Vor vier Wochen erklärte Wulff plötzlich, geförderte Altersteilzeit sei doch eine gute Idee. So etwas ist nicht in Ordnung. Dieselbe Anscheinserweckung macht er nämlich bei Themen wie Mindestlohn, Arbeitslosengeld-Erhöhung oder Gesamtschulen. Immer war er erst völlig dagegen, und jetzt plötzlich dafür oder nicht mehr ganz so dagegen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass Herr Wulff mit dem antritt wofür er steht und nicht vernebelnde Anscheinserweckung betreibt. Das ist ein Politikstil, der mir zuwider ist. Wenn jemand so positionslos und opportunistisch ist, müssen wir das zum Thema machen. An der Beliebtheit Wulffs hat das aber noch nichts erkennbar geändert. Es geht darum, dass die SPD die bessere Politik für Niedersachsen anbietet. Das werden wir in den nächsten zehn Wochen deutlich machen. Ich bin mir sicher: Die Menschen im Land werden dieses Angebot nicht ausschlagen. Zum Abschluss noch das Thema "Gemeinsame Schule", also Abbau des dreigliedrigen Schulsystems: So mancher fragt sich bei der Vehemenz, mit der Sie dieses Modell jetzt betreiben: Wieso hat die SPD das in ihrer Regierungszeit bis 2003 nicht längst umgesetzt? Für uns sind die zukünftigen Anforderungen an eine gute Bildungspolitik von zentraler Bedeutung. Und da zeichnet sich ganz klar ab, dass wir in Niedersachsen dringend mehr Qualität und Chancengleichheit benötigen. Jedes Kind muss individuell gefördert werden. Das gegliederte Schulwesen ist dazuauf Dauer nicht in der Lage. Zu viele Kinder in Niedersachsen verlassen die Schule immer noch ohne Abschluss. Wir werden uns im Einvernehmen mit den Beteiligten für eine Gemeinsame Schule einsetzen, in der alle Kinder von Jahrgang fünf bis zehn gemeinsam beschult werden und das Trennen und Sortieren von Kindern unnötig wird. Wir vermuten aber sicher richtig, dass Sie vor 2003 rascher vorangeschritten wären als Ihr damaliger Ministerpräsident Sigmar Gabriel? Die Vergangenheitsbewältigung ist lange abgeschlossen. Wir richten den Blick nach vorne und kämpfen für eine Politik, die allen Kindern die gleichen Bildungschancen ermöglicht.



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