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Landrat Tjark Bartels wirbt im Kreistag für gemeinsames Konzept zur Schulträgerschaft

„Wir laufen Gefahr, Millionen zu versenken“

Hameln-Pyrmont. Schulformen und Schulbauten im Landkreis prägten gestern in weiten Teilen die vierstündige Sitzung des Kreistages Hameln-Pyrmont. Gleich zu Beginn warb Landrat Tjark Bartels dafür, fraktionsübergreifend ein gemeinsames Papier zu erarbeiten, „mit dem Ziel, Konzeptionen zu bündeln“, wie der Sozialdemokrat betonte. Erst wenn das gelänge, so der Chef der Kreisverwaltung, könne einer gemeinsamen Schulträgerschaft, die dann beim Landkreis liegen solle, zugestimmt werden. „Ohne Bedingungen. Gibt es keine Einigung, bleibt alles, wie es ist. Dann trägt der Landkreis die Kosten 25:25“, versicherte Bartels. Damit meinte er beispielsweise die Zuschüsse für die geplanten Neubauten am Schulzentrum Nord in Hameln und am Humboldt-Gymnasium in Bad Pyrmont, die der Landkreis dann zu 25 Prozent in bar und zu 25 Prozent als Darlehn tragen wolle (wir berichteten). Die restlichen 50 Prozent müssten dann jedoch über die Städte und Kommunen finanziert werden. „Es geht nicht gegen Hameln oder Bad Pyrmont, es geht darum, die Kosten im Landkreis Hameln-Pyrmont gerecht zu verteilen.“

veröffentlicht am 18.12.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2015 um 11:11 Uhr

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In diesem Zusammenhang erinnerte Bartels daran, dass sich im zurückliegenden Landrats-Wahlkampf alle Kandidaten vehement dafür eingesetzt hätten, die Schulträgerschaft unter einem Dach anzusiedeln. „Allein deshalb kommen wir um die Diskussion nicht herum“, meinte der Landrat. Schließlich ginge es um Gesamtinvestitionen in zweistelliger Millionenhöhe und angesichts des demografischen Wandels um die Weichenstellung für die kommenden Jahre. „Wenn wir die Diskussion jetzt nicht führen, laufen wir Gefahr, Millionen zu versenken. Wir müssen entscheiden, bevor wir Fakten schaffen“, sagte Bartels und versprach, mit den Verwaltungsspitzen der Städte und Kommunen das Gespräch suchen und zur nächsten Kreistagssitzung eine Vorlage präsentieren zu wollen. „Im Herbst 2014 sollten wir wissen, unter welcher Fahne die Investitionen dann eingeplant werden können. Die Frage der Schulträgerschaft ist nicht in Stein gemeißelt, sondern muss angegangen werden“, sagte der Landrat.

Die ehemalige CDU-Landtags-Abgeordnete Ursula Körtner sprach daraufhin von einem Gebot, die Schulen vor Ort zukunftssicher weiter zu entwickeln. Dabei ginge es nicht um politische Vorgaben. Vielmehr liege eine solche Reform in der Eigenverantwortung der Schulen und müsse „von unten nach oben“ mit Lehrern, Eltern und Schülern erarbeitet werden. „Erst dann kann das von den politischen Gremien umgesetzt werden“, erklärte die Christdemokratin, die jedoch vor einem „Einheitsschullandkreis“ warnte: „Das werden wir nicht mittragen.“ Auch betonte sie: „Schulentwicklung ist ohne Opposition nicht zu machen.“

In ihrem Antrag hielt die CDU daran fest, dass sich der Landkreis an den Kosten für das Schulzentrum Nord und das Humboldt-Gymnasium mit 50 Prozent beteiligen solle. SPD, Grüne und Pirat lehnten geschlossen ab. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe ist der Etat 2014 schließlich verabschiedet worden.

Einen weiteren Bericht über die Haushaltsdebatte lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.



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