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Bürgerinitiative rechnet mit Ablehnung der Widersprüche / Danach Klagen in Vorbereitung

"Wir lassen uns noch nicht entmutigen"

Rinteln/Veltheim (ly). Jetzt erst recht: Von der Schlappe im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zeigt sich die Bürgerinitiative "Saubere Umwelt ohne Müllverbrennung im GKV" nach außen hin völlig unbeeindruckt. "Wir lassen uns nicht entmutigen", betonte Vorsitzende Kerstin MacGregor anlässlich einer Versammlung der Bürgerinitiative.

veröffentlicht am 28.10.2006 um 00:00 Uhr

Schwarz auf weiß: Vorsitzende Kerstin MacGregor (l.) und Schrift

Bis zum Klageverfahren, ebenfalls vor dem OVG, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit. Nach der Ablehnung von Eilanträgen mehrerer Anwohner (wir berichteten) gehen MacGregor und ihre Mitstreiter nämlich davon aus, dass demnächst auch die Widersprüche gegen die vor einem Jahr erteilte behördliche Genehmigung zur Mitverbrennung von Abfall im Veltheimer Kraftwerk abgeschmettert werden. Danach würde geklagt. Das Widerspruchsverfahren, Voraussetzung für Klagen, läuft beim Staatlichen Amt für Umwelt und Arbeitsschutz (StAfUA) bzw. der Detmolder Bezirksregierung. Widerspruch eingelegt hatten unter anderem die Städte Rinteln und Porta Westfalica, die jeweiligen Stadtwerke sowie diverse Privatpersonen. Zwischenzeitlich sei das Verfahren in einigen Fällen "rein aus Kostengründen" zurückgenommen worden, berichtete Kerstin MacGregor während der jüngsten Versammlung, ohne genaue Zahlen zu nennen. Übrig geblieben seien auf Seiten der Initiative mehrere Widersprüche, denen offenbar besonders große Chancen eingeräumt werden. Hinter allen stünden Bürger, die bereit seien, im Fall eines ablehnenden Beschlusses den Klageweg zu beschreiten, wie es hieß. "Privatleute sind in ihren Grundrechten betroffen und haben daher eine stärkere Rechtsposition", erklärte Schriftführerin Birgit von Lochow. Auch die Ablehnung ihrer Petition an den Landtag, verfasst und abgeschickt im Sommer vergangenen Jahres, nimmt die Bürgerinitiative nicht einfach hin. Gerichtet war das Schreiben gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Unterdessen wurde eine Nachfolge-Petition eingereicht. Vorstand Fritz-Günther Pape: "Wir hoffen, dass diesmal mehr passiert." Was die Initiative fordert und kritisiert, stehtübrigens in Kurzform auch in einem neuen Flyer (Auflage: 5000 Exemplare) mit sechs Seiten und mehreren Grafiken, der zurzeit verteilt wird. Unter anderem verlangen die Kraftwerksgegner darin eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese sei zwingend notwendig, weil es sich bei der Mitverbrennung von Sekundärbrennstoffen um eine wesentliche Änderung des Anlagenbetriebes handele.

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