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Was tat sich, was tut sich in Rodenberg? Gespräch mit Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann

"Wir investieren 2008 zehn Millionen Euro"

Samtgemeinde Rodenberg. Ein ereignisreiches Jahr für die Samtgemeinde Rodenberg geht zu Ende. Viele politische und gesellschaftliche Themen haben die vergangenen zwölf Monate bestimmt - von der Diskussion um die B 65 und Sicherheit auf der Autobahn bis hin zum Thema Gesamtschulen. Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann blickt im Neujahrsgespräch mit Babette Jakobs zurück auf 2007 und auch nach vorne.

veröffentlicht am 31.12.2007 um 00:00 Uhr

Bis zur 950-Jahrfeier in Lauenau 2009 sollen die Plaza und der g

Was war für Sie 2007 das schönste Ereignis? Die erfreulichste Sache war die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander, wie mit dem Mittelzentrum Bad Nenndorf. Das betrifft die Zusammenarbeit in Bezug auf das Gymnasium und die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule. Auch die Zusammenarbeit zum Ausbau der B 65 war eine gute Sache. Das scheint sich sehr gut zu entwickeln. Das gilt auch für die A 2-Anrainer, die sich gemeinsam für das gleiche Ziel einsetzen (Hilfe von Bund und Land für Feuerwehreinsätze bei Unfällen auf der Autobahn. Anm. d. Red.). Innerhalb der Samtgemeinde Rodenberg läuft das Miteinander auch sehr positiv. Wer hätte gedacht, dass Rodenberger Buden einmal auf dem Weihnachtsmarkt in Lauenau stehen? Liegt die gute Zusammenarbeit mit Nenndorf am dortigen neuen SPD-Samtgemeindebürgermeister? Das würde ich natürlich immer bestätigen wollen. Es liegt auch an den Akteuren. Aber man merkt, dass man sich inzwischen stärker als gemeinsamer Raum versteht. Oder liegt das eher an gemeinsamen Interessen durch die Themen wie B 65 und IGS? Das ist trotzdem nicht selbstverständlich. Rodenberg hätte schon Theater machen können. Bei den Gewerbeansiedlungen an der Bückethaler Landwehr beispielsweise. Aber da sind wir optimistischer als andere. Wir unterstützen auch den Badestandort Bad Nenndorf. Ist denn auch die Standortfrage für die Drei-Steine-Kreuzung beim Ausbau der B 65 zwischen beiden Kommunen inzwischen geklärt? Das scheint zwischen Bad Nenndorf und Rodenberg klar zu sein. Ich finde den Prozess konstruktiv. Ich bin positivüberrascht, Bad Nenndorf hat sich sehr stark geöffnet. Wir haben uns zu Abschlussgesprächen am 7. Januar verabredet. Es wird auch Zeit, eine Entscheidung ist dringend erforderlich. Die Lösung für Algesdorf ist in letzter Zeit ziemlich aus dem Blickfeld geraten. Wie ist die Haltung zu diesem Punkt? Das ist eine andere Baustelle. Der Landkreis hat klare Vorstellungen. Wir haben die Bedenken der Bürger vorgetragen. Nun muss man gucken. Zielführender war zunächst die Situation an Drei Steine. Algesdorf fordert schon jetzt verkehrsberuhigende Maßnahmen. Wird die Situation nicht kritischer nach dem Ausbau? Wenn eine Belastung auftritt, will der Landkreis etwas machen. Wir müssen erstmal gucken, ob die Annahmen alle so richtig sind. Oft wird so etwas ja aus dem Bauchgefühl heraus beurteilt. In der Stadt Rodenberg werden Stimmen laut, den Verwaltungsausschuss (VA) transparenter zu machen. Beispielsweise, indem er für alle Mitglieder des Rates offen ist. Wie beurteilen Sie das? Es hat am Anfang der Rats periode eine Meinungsbildung stattgefunden. In kleinen Kommunen haben wir ja bereits Ausschüsse samt VA abgeschafft. Aber 19 Ratsmitglieder auf einem Haufen, das ist nicht effektiv. Die großen Antragsteller sind ja selbst nie da. Der Gesetzgeber hat sich dabei doch was gedacht. Wenn im Rat keine Debatte mehr entsteht, finde ich selbst das auch äußerst langweilig. Das strukturieren aber die Fraktionen. Außerdem ist es das gute Recht der VA-Mitglieder, sich an Fraktionsbeschlüsse nicht zu halten. Ich finde den klassischen Prozess in Ordnung. Wenn dieser nicht transparent wird, sind das Defizite in der Fraktionsarbeit. Wenn aber nach den Ausschüssen, die lediglich Empfehlungen geben dürfen, der VA folgt und nicht der Rat, werden die Entscheidungen ohne die Öffentlichkeit getroffen. In den Ausschüssen findet die Meinungsbildung statt. Visionen entwickeln Stadt und Verwaltungsausschuss. Wie bei der Awo und dem Asylheim. Die erste Idee beim Asylbewerberheim war: abreißen. Dann hat man gesehen, dass das Awo-Haus auch Probleme bereitet und es schön wäre, die Liegewiese des Freibades aufzuwerten. Wir möchten das Rodenberger Bad attraktiver machen. Man hat außerdem gesehen, es gibt einen Bedarf bei anderen Vereinen. Sie brauchen Raum für ihre Sachen. Wir brauchen auch Sitzungsräume. Die Gremien und die Fraktionen können sich fast nur in Gaststätten treffen. Da ist die Idee geboren. Die Awo-Damen können einem auch leid tun, dass sie so ein Gebäude noch erhalten müssen. Außerdem hat keiner gesagt, wir reißen das Gebäude morgen ab. Die Ideen kommen aber größtenteils von der Verwaltung? Unsere Aufgabe ist, dass wir Empfehlungen geben. Es ist aber unstrittig, dass die Ideen aus unserer Feder gekommen sind. Im Finanzbereich leite ich die Räte auch. Es ist ein Wechselspiel der Kräfte. Es findet aber auch eine gute Zusammenarbeit statt. Das gelingt uns. Das ist am Stadtbild abzulesen. Das nennt man kreative Haushaltswirtschaft. Man verlangt doch immer von der Verwaltung, flexibel zu sein. Wenn Sie Garagen bauen wollen, machen Sie da nicht das Geschäft der privaten Wirtschaft? Wir sehen die Situation. Die müssen wir entlasten. Das betrifft den Verkehr und, dass die Grundstücke für eine andere Bebauung nicht geeignet sind. Hätten Sie das nicht ausschreiben können? Solche Geschäfte machen wir gerne selbst. Außerdem würde sich das für einen Privaten nicht rechnen. Wo ein Privater das leisten kann, halte ich mich raus. Wir haben mit dem Grundstück nur Kosten. Die Leute vor Ort haben einen Vorteil davon. In Lauenau haben wir die Garagen zu 100 Prozent vermietet. Wir bauen erst, wenn wir sehen, der Bedarf ist da. Dazu fragen wir die Anlieger. Auch das nennt man kreative Haushaltswirtschaft. Deshalb wird es uns lange gut gehen. Andere Kommunen verscherbeln ihr Tafelsilber, und Sie versilbern Ihre Ladenhüter? Wir müssen die Vermögenswerte pflegen und verwalten. Ich darf Immobilien nicht verkommen lassen. Tafelsilber ist schön, so lange man es auch putzt. Mir macht die momentane wirtschaftliche Euphorie eher Sorgen. Nicht allen Kommunen geht es deshalb gleich gut. Sie haben weiterhin Schulden. Ich gehöre zu den Kämmerern, die ohne Kassenkredite auskommen, da bin ich auch stolz drauf. Wir haben Schulden zurückgezahlt, wo Zinsbindungen abgelaufen sind. Für Lauenau werden wir allerdings einen Kredit von 600 000 Euro aufnehmen, weil wir in die Gewerbe-Immobilie investieren. 2008 investieren wir rund zehn Millionen Euro in der Samtgemeinde. Wir verwalten ein Budget von 30 Millionen Euro pro Jahr. Im Wasser- und Abwasserbereich sieht es allerdings knapper aus als prognostiziert. Es ist doch klar, die Leute sparen. Das Manko ist, wir haben weniger Umsätze. Das Budget wird kleiner. Da wir im Wasserbereich mit nicht genügend Eigenkapital ausgestattet sind, müssen wir welches zuführen. Der Samtgemeinderat hat 200 000 Euro zugeführt. Insgesamt sollen es 600 000 werden. Beim Abwasser haben wir mehr Spielraum und sind auskömmlich. Wir wollen die Gebühren konstant halten. Was machen Sie, wenn Kosten steigen? Das gleiche wie jeder Wirtschaftsbetrieb. Wir verändern die Arbeitsabläufe, modernisieren und sparen beim Personal. Im Wasserbereich haben wir stark reduziert. Wir haben die Leckagen beseitigt, die uns viel gekostet haben. Wir hatten auch weniger Rohrbrüche durch die Modernisierung. Was ist für 2008 geplant? Die Konsolidierung der Haushalte wird nach wie vor weiterverfolgt, dazu gehört die Schuldentilgung. Auch die Sanierung der Straßen wird fortgeführt. In Rodenberg haben wir ein wichtiges Projekt, die Allee, in Lauenau außer dem Gewerbepark und dem Milanweg die Coppenbrügger Landstraße. In Lauenau bauen wir die Plaza am Gewerbepark aus. Bis zur 950-Jahr-Feier soll alles fertig sein. Wir richten eine Kinderkrippe ein. Das Land will uns dafür Zuschüsse geben. Soll die Ampel im Zuge des Ausbaus in Rodenberg tatsächlich abgebaut werden? Das haben wir diskutiert, die Stadt will es nicht. Die Verkehrsführung bleibt so, wie sie ist. Das war ein Vorschlag des Planers, den wir ja brauchen. Wir werden uns aber nur mit der Oberfläche beschäftigen. Was halten sie von dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Hans-Dieter Brand, eine Städtepartnerschaft mit Frankreich einzugehen? Ich kann dem nur zustimmen. Wir boulen gerne. Es gibt Gerüchte, die sagen, sie wollen nach fünf Jahren und nicht erst nach acht den Job aufgeben. Ist da etwas dran? Ich halte durch. Das können nur böse Zungen sein. Was ich den Bürgern verspreche, das halte ich auch.

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