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Abfallwirtschaftprivatisierung im Kreis

„Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen“

Kreis Holzminden (bs). Der Streit um eine Teilprivatisierung der kreiseigenen Abfallwirtschaft geht weiter.

veröffentlicht am 22.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 11:41 Uhr

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Kurz vor dem Bürgerentscheid am 7. Juni kommt im Holzmindener Kreistag das Public-Private-Partnership-Markterkundungsverfahren erneut auf den Tisch. Erneut entbrennt eine Grundsatzdiskussion. Und es gibt Irritationen: Der Beschlussvorschlag in der Verwaltungsvorlage weicht ab von den Beschlüssen, die im Werksausschuss und im Kreisausschuss gefasst worden sind… oder sein sollen. Mit einer knappen Mehrheit setzt sich das bürgerliche Lager aber durch: Die Teilprivatisierung wird untersucht, das Markterkundungsverfahren eingeleitet, sollte der Bürgerentscheid nicht erfolgreich sein.

Den Beschluss, ein Markterkundungsverfahren für eine Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft einzuleiten, liegt wegen vergaberechtlicher Fehler in der ersten Ausschreibung erneut auf dem Tisch der Kreistagspolitiker. Zuvor hatten Werks- und Kreisausschuss einen Beschluss dazu gefasst. Aber welchen? Im Beschlussvorschlag, der den Kreispolitikern vorgelegt wird, heißt es nur: „Die formlose Ausschreibung (…) wird aufgehoben und neu eingeleitet.“ Der Kreisausschuss hatte den Zusatz beschlossen: „…je nach Ausgang des Bürgerentscheides“.

Über die Entscheidung im Werkausschuss schließlich gibt es zwei unterschiedliche Lesarten. Das bürgerliche Lager will eine Mehrheit für den zusätzlichen Halbsatz gesehen haben. SPD und Mitarbeitervertretung, die die Mehrheit im Werkausschuss haben, wollen nur die Aufhebung des Beschlusses beschlossen haben.

„Was ist so falsch, alles in die Entscheidung des Bürgers zu legen?“, fragt Uwe König (SPD). „Wir wollen keine Privatisierung“, ergänzt Christian Meyer (Grüne). „Ich finde es bedauerlich, dass sich alles auf die Frage einer Veräußerung zuspitzt, es stand nie im Vordergrund, Anteile zu verkaufen“, erklärt Hermann Grupe (FDP). Vielmehr sei es immer darum gegangen, die Gebühren niedrig und die Arbeitsplätze zu erhalten.

Das wird, da sind sich im Kreistag alle einig, nicht leicht sein angesichts wegbrechender Rohstoffpreise für die Ware Müll. Von Landrat Walter Waske kommt dann ein Angebot: „Wenn wir die Gebührenstabilität erhalten wollen, dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen. Wir werden einladen zu einem konstruktiven Gespräch über die Fraktionsgrenzen hinweg um auszuloten, was können wir in dieser Legislaturperiode noch umsetzen.“

Das Angebot begrüßen alle Fraktionen. In ihren Ansichten bleiben sie aber unversöhnlich. Der SPD/Grüne-Antrag, die Ausschreibung nur aufzuheben, findet keine Mehrheit.

Dafür aber der Beschluss, ein Beratungsunternehmen für eine Teilprivatisierung einzuschalten, sollte der Bürgerentscheid nicht erfolgreich sein.



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