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Kreistag bewilligt 300 000 Euro Zuschuss fürs Krankenhaus Holzminden

Wie weiter mit dem Charlottenstift?

Kreis Holzminden (bs). Kein Kreistag ohne das Thema Krankenhaus. Auch in der jüngsten Sitzung steht das Krankenhauswesen wieder auf der Tagesordnung.

veröffentlicht am 21.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 11:41 Uhr

Schünemann
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Diesmal geht es um einen Investitionskostenzuschuss für das Evangelische Krankenhaus Holzminden. 300 000 Euro für die Einrichtung einer Zentral-Aufnahme billigt der Kreistag einstimmig. Am Rande aber gibt es wieder Diskussionen.

Uwe Schünemann (CDU) spricht von der Fusion beider Krankenhäuser im Landkreis und fordert damit die Kritik Uwe Königs (SPD) heraus. „Eine Fusion ist mitnichten beschlossen.“

Das Evangelische Krankenhaus Holzminden will rund 6,7 Millionen Euro investieren in die Modernisierung des OP-Bereichs, die Sanierung von Stationen und Bettenzimmer und eben in die Einrichtung einer sogenannten Zentral-Aufnahme.

Rund 1,5 Millionen Euro soll die zentrale, fachärztlich-interdisziplinäre Aufnahmestation kosten, die die drei Aufnahmebereiche der Hauptabteilungen Chirurgie, Innere Medizin und Gynäkologie ablöst.

Das Land hat hier allerdings nur eine Fördersumme in Höhe von 500 000 Euro zugesagt.

„Das ist das richtige Signal“

Das Evangelische Krankenhaus Holzminden hat sich deshalb an die Stadt und den Landkreis Holzminden mit der Bitte um eine finanzielle Unterstützung gewandt. Der Rat der Stadt Holzminden hatte 300 000 Euro für die Zentral-Aufnahme auch bereits zugesagt (wir berichteten).

Auch im Kreistag Holzminden herrscht nun Einmütigkeit über den finanziellen Zuschuss in Höhe von 300 000 Euro. „Das ist das richtige Signal. Wenn wir die Versorgung der Patienten auf hohem Niveau beibehalten wollen, müssen wir Geld in die Hand nehmen“, betont Eberhard Asche (CDU).

Wolle man beide Krankenhäuser im Landkreis erhalten, müsse man, so Peter Ruhwedel (Grüne), trotz der notwendigen Verlustabdeckungen für das Charlottenstift auch investive Maßnahmen unterstützen. Auch wenn es sehr schwer werde, das in kurzer Zeit zu schultern.

„Wir begrüßen, dass diese Mittel im Sinne des Kooperationsvertrages fließen sollen“, signalisiert auch Uwe König Zustimmung.

Nicht mehr von Kooperation, sondern von einer notwendigen Fusion beider Krankenhäuser im Kreis spricht Uwe Schünemann. Nach Gesprächen mit dem Sozialministerium und dem Rechnungsprüfungsamt in Hannover kommt er mit dem Signal in den Kreistag: Landeszuschüsse gibt es nur, wenn dem Kooperationsvertrag eine Fusion folgt.

In der CDU/FDP/UWG/ FSS-Gruppe sei man sich einig, einen Investitionskostenzuschuss auch für das Charlottenstift zur Verfügung zu stellen – die Rede ist laut Hermann Grupe (FDP) von einer Million Euro – „und zwar besonders dort, wo keine Investitionshilfen vom Land zu erwarten sind“. Uwe Schünemann stellt weiter unmissverständlich klar: „Die Grundvoraussetzung dafür ist aber eine Fusion.“

Das ruft Uwe König (SPD) auf den Plan. „Wir brauchen eine gelebte Kooperation auf Augenhöhe. Es darf sich keinesfalls jemand verraten und verkauft fühlen“, verweist der Sprecher der Gruppe SPD/Grüne auf die Turbulenzen der vergangenen Monate.

König warnt vor Alleingängen

„Wenn die Kooperation eins zu eins umgesetzt wird, haben Sie uns auf Ihrer Seite, ansonsten kann es anders ausgehen“, warnt König, wohlwissend, dass die Gruppe auf der anderen Seite des Tisches für Alleingänge in Sachen Krankenhauswesen keine Mehrheit mehr im Kreistag hat.



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