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Neue Debatteüber Geld für Feuerwehren

Wie soll denn die Feuerschutzsteuer bloß fließen?

Landkreis (jl). Im Kreistag bahnt sich nach zwei Jahren Pause eine neue Diskussionüber Zuschüsse für Feuerwehrfahrzeuge an. Zumindest möchte die CDU-Fraktion den Grundsatzbeschluss von 2005 ändern. Die Union möchte die Zuschüsse auf Stützpunkt- und Schwerpunktfeuerwehren konzentrieren. Bei der SPD stößt dieses Ansinnen -wie vor zwei Jahren - auf Ablehnung, wie auf Anfrage deutlich wurde.

veröffentlicht am 13.02.2007 um 00:00 Uhr

Bis vor zwei Jahren konnten Schaumburger Kommunen für ihre Fahrzeugbestellungen im Feuerwehrbereich mit stattlichen Zuschüssen vom Landkreis rechnen. Bis zu 50 Prozent und in Einzelfällen noch mehr gab es bis 2005 und zum Teil auch darüber hinaus vom Landkreis für neue Feuerwehrautos. Was der Kreis da verteilte, war zum Teil eigenes Geld und zum Teil Feuerschutzsteuer. Mit dem eigenem Geld ist nach Angaben von Klaus Heimann, dem Pressesprecher des Kreises, seit Ende 2006 definitiv Schluss. Solange haben die Reste eines ehemalsüppig bestückten Topfes gereicht, der wegen der angespannten Finanzlage 2004 auf Null-Diät gesetzt worden war. Seitdem geht es um die Verteilung von 200 000 Euro jährlicher Feuerschutzsteuer. Hierfür gilt der erwähnte Grundsatzbeschluss, der feste Sätze für jedes Fahrzeug vorsieht. Dieses Prinzip hatte Friedrich Wilharm (CDU), der Vorsitzende des Feuerschutzausschusses, bereits 2005 kritisiert und möchte jetzt mit seiner Fraktion eine neue Entscheidungerreichen. Wilharm und auch CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach halten eine Revidierung des Beschlusses von 2005 für nötig, weil nach deren Einschätzung "kleine und mittlere Gemeinden große Probleme bekommen werden, wenn sie in den nächsten Jahren größere Feuerwehrfahrzeuge anschaffen müssen", so Wilharm. Und größere Fahrzeuge seien für den übergreifenden Brandschutz wichtig. Deswegen muss nach seiner Meinung das Prinzip Zuschuss für jedes Fahrzeug so geändert werden, dass von der Feuerschutzsteuer vor allem Schwerpunkt- und Stützpunktwehren profitieren. "Der Landkreis muss sich entscheiden, welche Prioritäten er will", unterstrich der langjährige Ausschussvorsitzende und ergänzte: "Die Kommunen und nicht der Landkreissind für die Anschaffung von Fahrzeugen zuständig. CDU-Fraktionschef Feuerbach will die Sache auf jeden Fall nach dem Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen diskutiert, gründlich geprüft und bis zum Jahresende eine Entscheidung haben. Bedacht werde müsse dabei die zunehmende Verlagerung von Aufgaben des Bundes auf die Kommunen im Katastrophenschutz. Deswegen sei bei den Feuerwehren außer der Grundausstattung, die die CDU nicht in Abrede stelle, "eine Spitzenausstattung für Katastrophen nötig." "Ich will daran nicht rühren", machte SPD-Fraktionsvorsitzender Eckhard Ilsemann angesichts des sich abzeichnenden CDU-Vorstoßes deutlich. Er stehe zum Beschluss von 2005, weil "die Feuerwehren mit Grundausstattung die wichtigsten Elemente im Brand- und Katastrophenschutz in Schaumburg sind". Das habe der Orkan "Kyrill" erneut bewiesen. Die kleinen und die großen Feuerwehren seien gleich wichtig, und "das Interesse des Landkreises liegt in der Fläche", stellte Ilsemann fest. Er sei beim Grundsatzbeschluss von 2005 davon ausgegangen, dass dieser "zehn Jahre halten würde".

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