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Dietmar Wittkop im Interview

Wie kann denn Wirtschaft noch gefördert werden?

Hameln. Hamelner Unternehmen sind Fördergelder entgangen, weil Anträge angeblich zu spät bei der NBank eingereicht worden sein sollen, wie Otto Deppmeyer behauptet. Der CDU-MdL will die Wirtschaftsförderung künftig regionbezogen aus einer Hand über den Landkreis organisiert wissen. Über das breite Feld der kommunalen Wirtschaftsförderung sprach Hans-Joachim Weiß mit Dietmar Wittkop.

veröffentlicht am 10.01.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 01.03.2018 um 17:01 Uhr

Herr Wittkop, Sie zeichnen bei der Stadt Hameln für die Wirtschaftsförderung verantwortlich. Die wird angesichts der Krise immer schwieriger. Wo muss in den kommenden Jahren der Hebel angesetzt werden, um die heimische Wirtschaft effektiv zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern?

Wir müssen zunächst unterscheiden, was kommunal machbar ist und was bundes- oder landespolitisch gewollt ist. Vor Ort muss ich mich letztendlich um jeden Betrieb jeglicher Couleur kümmern. Mit dem Ziel, dass Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.

Wie kann die Kommune angesichts leerer Kassen heute noch effektiv fördern?

Dazu gehört beispielsweise das Vorhalten von Gewerbegrundstücken. Grundsätzlich darf eine Kommune gar keine direkte Wirtschaftsförderung wahrnehmen. Wir können nicht in Bankverhandlungen eingreifen, dürfen keine Kredite oder Darlehen geben. Die Fördergelder liegen in Hannover. Das sind EU-, Bundes- und Landesmittel, die von der NBank als zentrale Förderinstitution verwaltet und vergeben werden.

Diese Mittel fließen ja nun in den letzten Tagen eher stockend. Nicht zuletzt, weil in Hameln durch Ihre Krankheit zu langsam agiert worden sein soll. Ist da was dran?

Diese Vorwürfe muss ich zurückweisen. Durch meine Krankheit hat es nicht die geringsten Probleme gegeben. Es ist im Endeffekt so, dass die Firmen bei einem Investitionsvorhaben, das in der Regel drei Jahre läuft, entsprechend Mittel beantragen. Diese Anträge sind form- und fristgerecht eingegangen. Da hat es keine Defizite gegeben. Die Firma selbst entscheidet, wann der Antrag komplettiert werden kann – dann, wenn die Kosten und die erforderlichen Eckdaten vorliegen.

Die Nichtberücksichtigung des Förderantrags der Electronic Wood Systems durch die NBank lässt den Generalbevollmächtigten des Unternehmens nun überlegen, ein von der Stadt gekauftes Grundstück wieder zurückzugeben. Ist das nach Vertragsabschluss überhaupt möglich?

Es ist generell so, dass wir Gewerbe- und Industrieflächen mit dem Ziel erschließen, dass sich dort Firmen neu gründen oder erweitern können, um ihren Standort in Hameln zu nehmen. Deshalb werden diese Grundstücke teilweise von uns zu günstigen Konditionen verkauft – je nach Investment und Schaffung der Arbeitsplätze. Wenn nun ein Unternehmen signalisiert, dass es aus finanziellen Gründen tatsächlich nicht in der Lage ist, diese Investition umzusetzen, dann können wir dieses Grundstück nicht brachliegen lassen, sondern würden eine Rückabwicklung des Kaufvertrages in Erwägung ziehen.

Aber ist Vertrag nicht Vertrag?

Natürlich, nur Hottenbergsfeld ist bei der Erschließung ebenfalls aus EU-Mitteln gefördert worden. Weder der Region noch der Stadt ist damit geholfen, wenn ein Grundstück vor sich hin vegetiert. Natürlich werden wir zunächst alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass EWS noch eine Förderung – beispielsweise über den Niedersachsen-Kredit – bekommt und der Bau noch umgesetzt wird.

Wenn seitens der NBank die ausstehenden Anträge aus 2009 nicht genehmigt werden: Rutschen die dann automatisch ins Jahr 2010, oder müssen die Fördergelder nach den dann geltenden Kriterien neu beantragt werden?

Noch kämpfen wir darum, dass zumindest ein Teil dieser Anträge im Rahmen einer Härtefallregelung positiv nach den Regeln für 2009 entschieden werden. Eine endgültige Ablehnung jedoch würde bedeuten, dass das derzeitige Investitionsvorhaben nicht umgesetzt werden kann.

Wenn Sie bei auswärtigen Firmen die Stadt Hameln als Wirtschaftsstandort anpreisen – wie gehen Sie da vor?

Ich muss betonen, dass der entscheidende Faktor die Bestandspflege ist – bestehende Unternehmen, wie beispielsweise EWS in den angemieteten Räumen des Technologie- und Gründerzentrums – dahin gehend zu begleiten, dass es ein städtisches Gewerbegrundstück kauft, dort investiert und baut. Dann ist der Standort Hameln langfristig gesichert. Es ist utopisch, anzunehmen, dass wir unzählige Betriebe von außen nach Hameln bekommen können. Da müssen bestimmte Dinge einfach zusammentreffen. Und wir können die harten Standortfaktoren, nämlich dass Hameln die Autobahn-Anbindung fehlt, nicht verändern.

Mit welchen Anliegen wenden sich heimische Firmen an die Stadt, um Wirtschaftsförderung in Anspruch zu nehmen?

Die Unternehmen müssen nicht zwingend zu uns kommen, sondern wir gehen auf die Betriebe zu. Wenn wir anhand von Bauanträgen sehen, dass entsprechende Unternehmen Hilfestellungen benötigen, rufen wir sofort an. Wir veranstalten zudem Wirtschaftsgespräche und informieren auch Steuerberater über Fördermöglichkeiten. Über diese Multiplikatoren erhalten wir automatisch eine Rückkopplung und können in Kontakt treten. ‚Wir sind nicht zuständig‘ – das gibt es bei uns nicht.

Wie läuft denn die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises?

Die ist völlig unproblematisch, denn der Landkreis hat sein eigenes Gebiet, begleitet dort die Unternehmen. Es gibt das Förderprogramm Pro-Invest, das in den Händen des Landkreises liegt. Durch enge Zusammenarbeit kommt es dabei zu vernünftigen Synergieeffekten.

Was halten Sie vom Vorschlag, die Wirtschaftsförderung der Region unter einem Dach beim Landkreis anzusiedeln?

Es ist in meinen Augen sehr, sehr wichtig, dass Vertrauensverhältnisse zwischen den Unternehmen und den betreuenden Personen der Wirtschaftsförderung aufgebaut werden. Das kann nicht großflächig geschehen, sondern nur kommunal.

Was ist die wichtigste Perspektive der Wirtschaftsförderung im weiteren Krisenjahr 2010?

Eine schwierige Frage. Entscheidend wird sein, dass kommunal gegen die Krise gesteuert werden kann. Das geht nur dadurch, den Unternehmen Unterstützung jeglicher Art zukommen zu lassen, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Im Zuge des demografischen Wandels brauchen wir Arbeits- und Ausbildungsplätze, um Perspektiven zu haben. Aber die Krise ist schon ein erheblicher Einschnitt.

Hamelns Wirtschaftsförderer Dietmar Wittkop (li.) im Gespräch mit Dewezet-Redakteur Hans-Joachim Weiß. Wittkop beteuert, dass die Förderanträge bei der NBank fristgerecht eingegangen sind. Foto: Dana



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