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Initiatoren des Bürgerbegehrens starten die Schlusskampagne

„Wichtig ist, dass viele hingehen“

Kreis Holzminden (bs). Sie haben Plakate drucken lassen, wollen Flugblätter verteilen, an Info-Ständen und in einer Podiums-Diskussion Rede und Antwort stehen. Die Initiatoren des „Bürgerbegehrens für den Erhalt der Abfallwirtschaft des Landkreises Holzminden in kommunaler Hand“ starten in die heiße Phase.

veröffentlicht am 08.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 12:21 Uhr

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Am 7. Juni, dem Tag der Europawahl, sollen die Kreis-Holzmindener in einem Bürgerentscheid auch über die Zukunft der Abfallwirtschaft abstimmen. Nach dem Willen des Bürgerbegehren-Bündnisses soll der Teilprivatisierung, die die CDU/FDP/UWG-Gruppe untersuchen möchte, ein Riegel vorgeschoben werden.

10 766 Kreis-Holzmindener haben dem Bürgerentscheid mit ihrer gültigen Stimme im ersten Schritt, dem Bürgerbegehren, den Weg bereitet. Rund 15 000, also 25 Prozent der Kreis-Holzmindener, müssen am 7. Juni mit „Ja“ stimmen, soll der Bürgerentscheid erfolgreich sein. „Niemand glaubt, dass es durch eine Privatisierung billiger wird“, betont Christian Meyer. Der grüne Landtagsabgeordnete gehört wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt zum Unterstützerkreis des Bürgerbegehrens, gemeinsam mit SPD und Grünen im Kreis und im Kreistag, mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem ver.di-Ortsverein Holzminden und dem Mieterverein haben sie in den vergangenen Monaten für Stimmen geworben.

„Ich danke all denen, die Unterschriften gesammelt haben“, betont Jürgen Hesse vom ver.di-Ortsverein Holzminden.

„Jetzt wird der Startschuss gegeben für die Schlusskampagne“, erläutert Peter Ruhwedel (Grüne) den nächsten Schritt. Mit Plakaten und Flugblättern soll für den Bürgerentscheid geworben werden. „Wichtig ist, dass viele hingehen“, betont der Kreistagsabgeordnete, weist darauf hin, „es gibt keine Briefwahl“. Dafür aber werden die Wähler im Landkreis schriftlich benachrichtigt, denn anders als bei der Europa-Wahl sind auch die Wähler ab 16 Jahre aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Möglichkeit dazu haben sie von 8 bis 18 Uhr. Die Wahllokale sind die gleichen. Und auch Bürger der Europäischen Union, die im Kreis Holzminden wohnen, können mit abstimmen. „Wir erhoffen uns durch die Kombination mit der Europa-Wahl eine gute Beteiligung“, betont Ruhwedel.

Stabile Müllgebühren, eine starke kommunale Abfallwirtschaft und der Wunsch, das sogenannte Public Private Partnership – also die Teilprivatisierung – zu verhindern, führt Ruhwedel als Argumente an. „Die gerechte Entlohnung der Mitarbeiter“ ist dabei Sabine Tippelt wichtig. „Wir haben ein teures Gutachten vorliegen, in dem gesagt wird, dass die Abfallwirtschaft gut aufgestellt ist“, sagt Ruhwedel.

Am 20. Mai, darauf weist ver.di-Gewerkschaftssekretärin Angela Schultjan hin, findet im „Altendorfer Hof“ in Holzminden um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion statt.

Die Unterstützer des Bürgerbegehrens starten unter anderem mit Plakaten in die heiße Schlussphase.



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