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"Bürgerfonds" aus Zinseinnahmen für Energiekosten / SPD lehnt ab: "Tropfen auf dem heißen Stein"

WiB will jedem Buchholzer 100 Euro schenken!

Buchholz. Die Nachricht dürfte sich am gestrigen Mittwoch wie ein Lauffeuer im Dorf verbreitet haben - und sie wird nicht nur in Buchholz das Thema des Tages sein, denn: Die Wählergemeinschaft (WiB) hat Dienstagabend mit der Ankündigung überrascht, jedem Bürger, der am 1. August 2008 seit wenigstens se chs Monaten seinen Erstwohnsitz im Ort hat, aus der Gemeindekasse 2009 einen einmaligen sozialen Zuschuss in Höhe von 100 Euro zahlen zu wollen.

veröffentlicht am 20.11.2008 um 00:00 Uhr

Als Beihilfe angesichts der horrend gestiegenen Energiekosten: D

Autor:

Thomas Wünsche

Wäre es nach Bürgermeister Hartmut Krause (WiB) und des Gros seiner Mitstreiter gegangen, wäre das Geld schon während der Ratssitzung an der Bückebergstraße gleichsam "eingetütet" worden. Doch die SPD-Fraktion unter ihrem Chef Klaus Kappmeier will der Transaktion - noch - nicht zustimmen. Der Vorschlag zur Güte kommt am Ende von Thorsten Felgendreher: Weil es der WiB-Ratsherr für wünschenswert hält, dass der Rat als Ganzes die Entscheidung mitträgt, wird das Ja oder Nein dazu von der Wählergemeinschaft auf den 13. Januar vertagt - in der Hoffnung, dass sich die SPD bis dahin "eines Besseren besinnt". Die Vorgeschichte: "Gestiegene Preise für Grundnahrungsmittel, aber insbesondere die enorm gestiegenen Kosten für Strom, Heizöl, Gas und Kraftstoff haben den Verbraucherindex 2008 auf den Rekordwert von fast 108 klettern lassen", erinnert der Bürgermeister. Allein die Kosten, die ein vierköpfiger Haushalt für Energie begleichen muss, seien von 2717 Euro im Jahre 2000 um 1000 Euro auf 3718 Euro im Jahre 2007 gestiegen. Am 31. Juli 2008, beim Höchststand des Rohölpreises, seien die Kosten für besagten Haushalt gar auf 4796 Euro in die Höhe geschnellt - damit hat sich die Energie binnen eines Jahres um nochmals mehr als 1000 Euro verteuert. Krause: "Vor diesem Hintergrund haben wir bereits im Sommer 2008 gemeinsam mit der CDUüber eine Entlastung für die Bürger von Buchholz beraten." Dabei dürfe die einmalige Zuwendung nicht als Wahlgeschenk angesehen werden - "sonst würden wir sie zeitlich näher zur Kommunalwahl beschließen". Auch steuerrechtlich sei die Gabe nicht relevant. Sowohl der Landkreis Schaumburg als auch das Niedersächsische Innenministerium seien informiert werden. Kommentar aus letzterem: "Wir können Ihnen das nicht verwehren", hat der Bürgermeister mündlich erfahren. Der WiB schwebt vor, den besagten Bürgerfonds mit 75 000 Euro zu bestücken. Die Einlage resultiere aus den Zinseinnahmen für eine nicht eingeplante Gewerbesteuerzahlung in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro; bei einem Zinssatz von 4,25 Prozent seien 85 000 Euro Zinsen angefallen. "Das Geld für den Bürgerfonds", betont Krause, "wird also nicht der Rücklage entnommen". WiB-Sprecherin Gudrun Spiller: "Natürlich kann man mit 100 Euro keine großen Sprünge machen - aber bei einer vierköpfigen Familie summiert sich der Betrag auf 400 Euro. Das reicht vielleicht aus, um die Kfz-Steuer und -Versicherung für ein Jahr begleichen zu können." Da es sich bei der angedachten Gratifikation letztlich ohnehin um Steuergelder handele, sei es sinnvoller, den Bürgern das Geld direkt zurückzugeben (sprich: zu überweisen) als "dass der Rat sich davon Denkmäler errichtet". Die SPD indes sieht das anders: "Wir waren uns schnell einig. Wir müssen einen Bürgerfonds leider ablehnen", sagt Kappmeier. Der Fraktionschef und erste stellvertretende Bürgermeister: "Das Geld muss nachhaltig eingesetzt werden, sonst verpufft es." Denkbar sei etwa, dass die Gemeinde für einen Teil der Mittel eine Gratis-Busfahrt zum Torfhaus organisiere - mit freiem Kaffee und Kuchen für alle. "Die 100 Euro wären nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", befindet auch Kappmeiers Fraktionskollege Frank Rinne. Es wäre besser, mit den 75 000 Euro die Rücklage der Gemeinde weiter aufzustocken - zumal es im Ort Arbeit ohne Ende gebe. So hat SPD-Ratsherr Ulrich Völkel nach eigenem Bekunden eine Liste von 22 Projekten zusammengetragen, nicht wenige davon von Bürgern selbst angeregt. Wolfgang Witt (WiB) sieht darin keinen Widerspruch. Der zweite stellvertretende Bürgermeister: "Für alle diese Projekte wäre trotz eines Bürgerfonds genug Geld da." Die 100 Euro indes kämen jedem Buchholzer persönlich zugute, denn: "Nicht jeder kann sich eine Solaranlage aufs Dach setzen und auf diese Weise von Zuschüssen der Gemeinde profitieren." Der Graben zwischen WIB und SPD bleibt gleichwohl unüberwindbar. Ob Felgendreher, der den Genossen mit seinem Angebot, die Entscheidung zu vertagen, eine goldene Brücke bauen will, Erfolg hat, wenn's am 13. Januar zum Schwur kommt, ist zumindest fraglich. Letztes Wort von Kappmeier Dienstagabend in dieser Sache: "Wir sind uns in vielen Dingen so oft einig - da können wir diesmal ruhig unterschiedlicher Meinung bleiben."

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