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Kreisausschuss soll am Dienstag weitere 61 500 Euro freigeben / Sasse richtet kritische Fragen an Schöttelndreier

WGS: "Erheblicher Klärungsbedarf" zur Erlebniswelt

Landkreis (wer). Bevor der Landkreis die am Rande der Insolvenz wandelnde Erlebniswelt Renaissance mit einer neuerlichen Finanzspritzeüber 61 500 Euro stützt, fordert WGS-Fraktionsvize Heinrich Sasse von Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier klare Aussagen zum bisherigen und möglicherweise bevorstehenden finanziellen Engagement des Landkreises.

veröffentlicht am 15.09.2007 um 00:00 Uhr

Am Dienstag soll der Kreisausschuss den erneuten Nachschuss freigeben, mit dem das jüngste Defizit von 366 000 Euro anteilig für Schaumburg gedeckt würde. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Die bereits vor einem Jahr in Teilen kritisch eingestellte CDU-Fraktion trifft sich am Montag aber noch zu einer Sondersitzung. Die WGS-Fraktion habe zum Thema EWR "erheblichen Klärungsbedarf", schreibt Sasse an Schöttelndreier und bittet um Beantwortung von sieben Fragen zu den EWR-Finanzen. Unter anderem will die WGS wissen, wie viel Geld der Landkreis bis jetzt in das Tourismusprojekt investiert hat und in welcher Höhe Beträge in unterschiedlichen Szenarien (Abwicklung, Insolvenz, Fortführung ohne Insolvenz und ohne Abwicklung) noch zu zahlen sind. Nachdem der Hamelner Kreisausschuss weitere Mittel für die EWR bewilligt und damit die Insolvenz abgewendet hat (wir berichteten), ist zu erwarten, dass auch der Schaumburger Kreisausschuss am Dienstag grünes Licht für den eigenen Beitrag und die vom Aufsichtsrat angestrebte Abwicklung der "EWR Projektentwicklung GmbH" zum Jahresende 2007 gibt. Die WGS fragt, ob mit der Zahlung der 61 500 Euro garantiert sei, dass im Fall der Abwicklung keine weiteren Finanzforderungen auf den Landkreis zukommen, und wodurch sichergestellt sei, dass Rückforderungsansprüche im Fall einer Insolvenz oder Liquidation nicht gestellt werden können. Außerdem soll der Landrat Aussagen zur "Insolvenzfestigkeit" der noch nicht abgerufenen Zuschuss-Summen sowie zum GmbH-Vermögen und dessen möglicher Teilübertragung auf eine "fortführende Stelle" nach der Abwicklung machen. Pikant ist auch diese Frage: "Ist es richtig, dass die/der Geschäftsführer der EWR Projektentwicklung GmbH in der Vergangenheit ein jährliches Gehalt erhalten haben in der Größenordnung von ca. 200 000 Euro oder mehr?" Die WGS will wissen, welche Jahresgehälter den jeweiligen Geschäftsführern der GmbH gezahlt wurden. Interessantes Detail der Vorlage für den Kreisausschuss: Dem Rintelner EWR-Standort räumt die Kreisverwaltung keine Zukunft ein, eine technische Instandsetzung der nicht gebrauchsfähigen "E-Guider" wird als unverhältnismäßiger Aufwand bewertet. Rintelns Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz hatte die Zukunft der "E-Guider" jüngst noch offen gelassen.



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