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Gert Armin Neuhäuser: Rat sollte eine grundsätzliche Satzung zu diesem Thema beschließen

WGS: Bürgerbegehren künftig ermöglichen

Rinteln (wm). Der Rintelner Ratsherr und WGS-Fraktionsvorsitzende Gert Armin Neuhäuser hat dem Bürgermeister jetzt vorgeschlagen, der Rat solle Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch in Rinteln möglich machen und einen entsprechenden Beschluss fassen. Seinem Antrag hat Neuhäuser gleich eine entsprechende Satzung beigefügt. In seinem Anschreiben macht Neuhäuser darauf aufmerksam, dass die mit knapp 52 Prozent äußerst niedrige Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl einerseits und der große Erfolg des Bürgerbegehrens zur Verhinderung der Bebauung am Steinangers in Rinteln andererseits eigentlich nur einen Schluss zuließen: nämlich dass die Rintelner Bevölkerung zwar partei-, nicht aber politikverdrossen sei. Die WGS ist deshalb der Ansicht, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide "als Instrumente der gemeindlichen sachunmittelbaren Demokratie integraler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie sind" und gefördert werdensollten.

veröffentlicht am 21.02.2008 um 00:00 Uhr

Neuhäuser: "Wie die Diskussion im Rat der Stadt anlässlich der geplanten Bebauung des Steinangers gezeigt hat, bedarf es Regelungen, die bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gewährleisten, dass diese so durchgeführt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich zum Zuge kommen." Deshalb sollte der Rat der Stadt - wie andere Gemeinden auch - in Anlehnung an eine Verordnung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalenüber Standards der Kommunen bei Bürgerentscheiden generell und losgelöst von einzelnen anstehenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eine Satzung erlassen, die im Rahmen der gesetzlich bestehenden Regelungsspielräume Formalien künftiger Bürgerbegehren von vornherein regelt. Neuhäuser: "Hierdurch gibt der Rat zugleich zu erkennen, dass er - in Übereinstimmung etwa mit Forderungen der Oppositionsparteien auf Landesebene - Bürgerbegehren und Bürgerentscheide positiv sieht und anerkennt." Bei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den sie unmittelbar betreffendenEntscheidungsprozessen durch Elemente direkter Demokratie habe Niedersachsen auch auf der kommunalen Ebene noch immer erheblichen Nachholbedarf. Das in diesen Ausschlusstatbeständen ausgedrückte Misstrauen in die Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger sei aber nicht gerechtfertigt. Gegner des Begehrens seien oft bereits dadurch erfolgreich, dass sie sich der Diskussion verweigerten oder zum Abstimmungsboykott aufriefen: "Es fällt eben leichter, zu Hause zu bleiben,als das Abstimmungslokal aufzusuchen."



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