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Anrainerkonferenz hält Politik und Behörden für erpressbar

Weserversalzung: "Kein positives Signal von den Kaliwerken"

Rinteln (rd). Der Verein "Werra-Weser-Anrainerkonferenz" sieht in dem von den Kaliwerken K+S vorgelegten Entsorgungskonzept kein positives Signal für die weitere Diskussion, zumal sich K+S inzwischen in Äußerungen gegenüber dem Handelsblatt und dem Mitteldeutschen Rundfunk auf die alten Positionen zurückgezogen hat.

veröffentlicht am 19.02.2008 um 00:00 Uhr

Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Anrainerkonferenz: "K+S hat damit das thüringische Umweltministerium ein weiteres Mal öffentlich vorgeführt." Die Belastung der Anrainergemeinden könne mit diesem "Entsorgungskonzept" nicht einmal gemindert werden, im Gegenteil, sie soll noch einmal um weitere 15 Jahre erhöht werden. Die angegebene Planungs- und Bauzeit von 12 bis 15 Jahren gehe völlig an der Realität vorbei. Entlang der vorhandenen Trassen, deren Benutzung zwingend vorgeschrieben wäre, könnte das Vorhaben innerhalb von drei bis vier Jahren realisiert werden. Dr. Hölzel: "Wir teilen allerdings die Auffassung von K+S, dass die Einleitung der Salzlauge in die Nordsee gegen internationale Abkommen verstoßen könnte und damit ohnehin unrealistisch wäre." Mit einem Entsorgungskonzept, das erst im Jahre 2020 realisiert sein soll, negiere K+S weiterhin die gegebenen Rahmenbedingungen, nämlich das Auslaufen der Grenzwerte in den Jahren 2009 und 2012 und das Stichjahr 2015, in welchem die Umweltziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie und die Bewirtschaftungsziele des Wasserhaushaltsgesetzes umgesetzt sein müssen. Dr. Hölzel geht davon aus, dass K+S nach wie vor taktiere und auf Zeit setze. In der Zwischenzeit könnten mit Hilfe der Kalikumpel und auf Kosten der Anrainerkommunen die Kalivorkommen im Ausland erschlossen und K+S unabhängig gemacht werden vom Werrarevier. Hölzel: "Politik und Genehmigungsbehörden werden bei diesem Spiel auf Zeit zunehmend erpressbar." Enttäuschend sei auch, dass K+S mit dem vorgelegten Entsorgungskonzept nur "neue" Umweltbelastungen abbauen wolle; gemeint sei damit die Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof-Ellers in die Werra. Die bereits bestehenden Umweltschäden, nämlich die offen liegenden Salzhalden, die ungesicherten Bergwerke und die Vernichtung der Trinkwasservorkommen sollten offenbar nicht beseitigt werden. Die Belastung der Anrainergemeinden könne mit diesem "Entsorgungskonzept" nicht einmal gemindert werden.



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