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Fachbereichsleiter bringt Satzung ins Gespräch / Zehn Mio. Euro Reparaturstau

Werden Anlieger künftig für den Straßenausbau zur Kasse gebeten?

Bückeburg (rc). Es war nur eine Randbemerkung des Baubereichsleiters Karlheinz Soppe. Sie dürfte den Bürgern in den kommenden Jahren aber ans Portemonnaie gehen. Denn um die zusehends maroder werdenden Straßen der Stadt sanieren zu können, schlu g Soppe die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung vor, wie sie in Stadthagen bereits seit Anfang des Monats diskutiert wird. "Wir müssen es realistisch sehen, wir werden in den nächsten Jahren an so einer Satzung nicht vorbeikommen", sagte Soppe. Die Politik werde das Thema diskutieren müssen, ohne Beteiligung der Bürger sei der Erhalt der Straßen angesichts der finanziellen Lage der Stadt nicht mehr zu gewährleisten. Wie berichtet schiebt die Stadt einen Investitionsstau von geschätzt zehn Millionen Euro im Bereich Straßensanierung und -reparatur vor sich her.

veröffentlicht am 13.06.2007 um 00:00 Uhr

"Diesen Einstieg lassen wir heute", würgte der Ausschussvorsitzende Bernd Insinger (SPD) mögliche aufkeimende Diskussionen im Bau- und Umweltausschuss ab. Obwohl beim Tagesordnungspunkt "Unterhalt und Sanierung von Straßen" bereits das ganze Dilemma deutlich geworden war. 215 000 Euro stehen der Stadt dafür 2007 zur Verfügung. Durch nicht mehr aufschiebbare unabdingbare Projekte stehen für den Rest des Jahres nur noch 79 000 Euro zur Verfügung. Im Bereich Unterhaltung sind durch den Kauf von Streusalz oder aber Splitt- Einsätzen schon weitere Mittel gebunden, so dass nur noch 7000 Euro zur Verfügung stehen. Für Straßensanierung bleiben noch 44 000 Euroübrig. Hier beschloss der Ausschuss, das Geld zunächst zu bunkern und mit Mitteln, die im kommenden Jahr in den Haushalt eingestellt werden, vielleicht endlich die Hermann-Löns-Straße sanieren zu können. Was bei einer Beitragssatzung auf die Bürger zukommen kann, wird in Stadthagen bereits heftig diskutiert. Dort hat die Verwaltung einen Vorschlag unterbreitet, der die Anlieger künftig durchschnittlich mit 54 Prozent der Gesamtkosten belasten würde. Bei einem Fallbeispiel errechneten die Stadthäger Beamten Beitragskosten von 6700 Euro bei einem Grundstück von 1000 Quadratmeter Größe. Die Stadthäger unterteilen die Gebühr nach dem Nutzen der Straßen: Je stärker ein Anlieger direkt von der Straße profitiert, desto höher soll der Prozentsatz seiner finanziellen Beteiligung sein. Bei Anliegerstraßen kann das bis hoch zu 60 Prozent gehen; bei Durchgangsstraßen sinkt der Anliegeranteilauf 20 bis 40 Prozent. Für die Berechnung des Beitrags soll auch die Nutzung des Grundstücks eine Rolle spielen. Gewerbetreibende sollen mehr bezahlen als Wohneigentümer oder aber die Besitzer von brach liegenden Flächen.



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